Schriftliche Frage 9 von Christian Görke (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Instituts Bruegel, dass die Einhaltung der geltenden Staatsschuldenregeln der Europäischen Un…

Schriftliche Frage 9 von Christian Görke (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Instituts Bruegel, dass die Einhaltung der geltenden Staatsschuldenregeln der Europäischen Un… Frage 9 (Christian Görke, Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Instituts Bruegel, dass die Einhaltung der geltenden Staatsschuldenregeln der Europäischen Union der Nutzung der im März 2025 erfolgten Grundgesetzänderung zur Behandlung von Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse sowie zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beim aktuellen Rechtsstand entgegenstehen könnten (s. www.handelsblatt.com/p olitik/deutschland/schulden-eu-regel-gefaehrdet-a usgaben-plan-von-union-und-spd/10012347 5.html), und hat die Bundesregierung diese Frage intern oder extern prüfen lassen (ggf. bitte Datum und Ersteller der Prüfung bzw. ggf. eines Gutachtens angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 30. April 2025: Die Bundesregierung kann die quantitativen Ergebnisse der Studie des Instituts Bruegel nicht bestätigen. Die konkreten Anforderungen der reformierten europäischen Fiskalregeln an Deutschland stehen noch nicht fest. Sie werden insbesondere von der genauen Ausgestaltung der nationalen Ausweichklausel hinsichtlich der Verteidigungsausgaben sowie von den aktuellen makroökonomischen und fiskalischen Daten und Prognosen zum Zeitpunkt der Abgabe des mittelfristigen finanzpolitischstrukturellen Plans abhängen.