Rede von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thorsten Rudolph hat es eben völlig richtig gesagt: Das Arbeitsprogramm, das wir uns als Koalition geben, das Arbeitsprogramm, das die Bundesregierung auch in diesem Regierungsentwurf zeichnet, trägt eine Überschrift, nämlich die der Handlungsfähigkeit. Es geht darum, dass wir in einem Umfeld, das global nicht nur unsicher ist, sondern handfeste Sicherheitsbedrohungen für unsere Art, zu leben, darstellt, handlungsfähig werden, verteidigungsfähig werden – auch mit Blick auf die Ereignisse der vergangenen Wochen in Leipzig und anderswo. Es geht darum, dass wir in einem global wirtschaftlich unsicheren Umfeld handlungsfähig werden, handlungsfähig bleiben, wettbewerbsfähiger werden, dass wir dafür die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, die nötigen Mittel bereitstellen. Und es geht darum, dass wir auch unsere sozialen Sicherungssysteme handlungsfähig machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Schwerpunkte, diese Grundzüge trägt der Regierungsentwurf, und sie werden auch unsere Haushaltsberatungen im Ausschuss in den kommenden Wochen und Monaten prägen. Aber gleichzeitig ist auch klar: Geld alleine reicht noch nicht, um eine dauerhafte Handlungsfähigkeit zu schaffen. Geld alleine baut uns noch keine Straßen, Geld alleine steigert uns noch nicht die Fähigkeiten der Bundeswehr, die wir brauchen. Geld alleine stabilisiert auch noch nicht unsere Sozialversicherungssysteme dauerhaft, und Geld alleine schafft auch kein dauerhaftes Wachstum. Es ist eine notwendige Voraussetzung; das alleine reicht aber nicht. Deswegen wird in den nun vor uns liegenden Wochen und Monaten neben den parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts das Vorantreiben der Reformvorhaben in den verschiedenen Bereichen – beim Thema Infrastrukturbeschleunigung, bei den sozialen Sicherungssystemen, bei der Frage, wie wir unsere Sicherheitsbehörden im Inneren und im Äußeren gesetzlich so aufstellen, so handlungsfähig machen, dass sie neue Fähigkeiten entwickeln können – wichtig sein. All diese Strukturfragen, die Strukturreformen werden mindestens genauso wichtig sein wie die Debatten um den Haushalt, die wir führen werden. Beides ist engstens miteinander verbunden und kann nicht voneinander getrennt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Strukturreformen sind alleine deshalb so wichtig, weil die Struktur der Bundesfinanzen, die wir in diesem Bundeshaushalt auch wieder sehen und die wir für diese Wahlperiode in den Grundzügen gewählt haben, momentan notwendig ist, um Dinge aufzuholen; sie kann gleichzeitig aber keine Dauerlösung für alle Ewigkeiten sein kann. Wir müssen deswegen diese Zeit, die wir durch diese Konstrukte – Sondervermögen, Infrastruktur, Bereichsausnahme für die Bundeswehr und anderes – derzeit gewinnen, für strukturelle Anpassungen nutzen. Das ist schon deshalb der Fall, weil diese Konstrukte einen Preis haben. Wir haben heute Morgen einen neuen Höchststand der zehnjährigen Bundesanleihe bei den Renditen erlebt seit der Finanzkrise. Wir sehen, dass die Zinskosten in der Finanzplanung bis zum Jahr 2030 auf bis zu 80 Milliarden Euro anzusteigen drohen. Das ist Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen, was für andere Maßnahmen, für notwendige Maßnahmen nicht zur Verfügung steht, was zu einer zusätzlichen Versteinerung des Bundeshaushaltes führen wird. Das zeigt, dass die Frage der haushaltspolitischen Handlungsfähigkeit eine genauso wichtige Determinante, ein genauso wichtiger Faktor für dauerhafte Handlungsfähigkeit ist wie die ganzen anderen Bereiche, bei denen wir derzeit über Strukturreformen sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sieht schon daran, dass Haushaltspolitik am Ende Handlungsfähigkeit schaffen muss, dass wir als Land nicht in der Lage gewesen wären, auf Krisen wie die Pandemie, auf Krisen wie die Energiekrise so entschlossen, so handlungsfähig zu reagieren, wenn nicht in den Jahren nach 2009 die damaligen Bundesregierungen mit dem damaligen Bundesfinanzminister eine solide, eine sparsame Haushaltspolitik und auch schrittweise eine Politik der schwarzen Null verfolgt hätten. Das hat erst die Handlungsfähigkeit geschaffen, um auf Krisen reagieren zu können. In eine solche Lage müssen wir auch wieder kommen, um fiskalische Handlungsfähigkeit und fiskalische Puffer mit aufzubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Haushaltsberatungen, die in den kommenden Wochen und Monaten nun vor uns liegen, wird es um mehrere Dinge gehen. Es wird darum gehen, dass wir die Reformvorhaben entschlossen vorantreiben, weil auch die Reformvorhaben am Ende neben den Auswirkungen auf den Haushalt Signale für Wirtschaftswachstum, für Investitionen hier im Land senden. Es wird darüber hinaus darum gehen, dass wir uns, gerade außerhalb des Sicherheitsbereiches, bei der Nettokreditaufnahme, die momentan im Regierungsentwurf steht, noch mal anschauen, ob wir noch zusätzliche Konsolidierungsmöglichkeiten identifizieren und da noch mal nachsteuern können. Es wäre aus meiner Sicht geboten, das zu tun, nicht zuletzt, um auch, lieber Thorsten Rudolph, gemeinsam zu schauen, ob wir möglicherweise auch im Bereich von Entlastungen, auch im Bereich der Steuer, noch mal über zusätzliche Schritte sprechen können. Ich hielte es für dringend geboten, genau das zu tun. Es ist aber auch klar: Das erfordert Maßnahmen im Haushalt. Das wird die Debatten der kommenden Wochen sicherlich auch mitprägen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dass wir jetzt in den kommenden Wochen damit beginnen müssen, darüber zu sprechen, wie wir uns eine dauerhafte Struktur der Bundesfinanzen – auch über die aktuelle Wahlperiode hinaus – vorstellen, wie wir uns eine Struktur der Bundesfinanzen vorstellen, wenn diese Konstrukte wie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, wie die Bereichsausnahme, die nur Übergangskonstrukte sein können, spätestens Mitte des kommenden Jahrzehnts ausgelaufen sind. Das ist allerdings kein Prozess, der von heute auf morgen funktioniert, sondern das ist ein Prozess, der mehrere Jahre brauchen wird. Deswegen dürfen wir nicht weiter Zeit verlieren, um diesen Prozess in der Konzeption genauso wie in der Umsetzung zu beginnen, damit unser Land dauerhaft stabil und insbesondere in jedweder Hinsicht dauerhaft handlungsfähig bleibt. Ich freue mich auf die Debatten genau darüber, dass wir das als Koalition offen da, wo es sein muss, kritisch und konstruktiv gemeinsam tun. Und lieber Herr Espendiller, zum Investitionsbegriff bekommen wir für Sie vielleicht noch einen Crashkurs zum Thema „Haushaltsrecht und Bundeshaushaltsordnung“ unter, damit das dann bei der Rede in der Schlussdebatte besser klappt. Herzlichen Dank.