Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)

Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Fortführung der seit 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) bzw. die Bildung einer Ersatzorganisation vor, und, wenn ja, welche Bedeutung misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang der rechtsextremistischen Gruppierung „Jungadler“ bei (vergleiche www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/extremisten/lebt-die-heimattreue-deutsche-jugend-weiter.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Zum Gegenstand der Fragestellung sind gegenwärtig strafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig, einschließlich laufender Ermittlungsmaßnahmen. Im Hinblick auf diese strafrechtlichen Verfahren hat eine Beauskunftung – auch in eingestufter Form – zu unterbleiben, um weitergehende Ermittlungsmaßnahmen nicht zu erschweren oder zu vereiteln. Nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall tritt hier das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zurück. Denn es ist dem betroffenen Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung Rechnung zu tragen, welches sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitet und damit ebenfalls Verfassungsrang hat.