Schriftliche Frage 36 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kräfte der Bundespolizei wurden monatlich vom 1. Januar 2024 bis einschließlich 12. Mai 2025 für die Durchführung der Grenzkontrol…

Schriftliche Frage 36 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kräfte der Bundespolizei wurden monatlich vom 1. Januar 2024 bis einschließlich 12. Mai 2025 für die Durchführung der Grenzkontrol… Frage 36 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kräfte der Bundespolizei wurden monatlich vom 1. Januar 2024 bis einschließlich 12. Mai 2025 für die Durchführung der Grenzkontrollen eingesetzt (bitte nach stationärer Grenzkontrolle/mobilen Schwerpunktkontrollen/ Schleierfahndung aufschlüsseln), und sind die mir mündlich zugetragenen Informationen zutreffend, dass Bundespolizisten im Einsatz an den Binnengrenzen seit der Ausweitung der Kontrollen durch den Bundesinnenminister am 7. Mai 2025 nach dem eigentlichem Ende ihrer Schicht länger auf eine Ablösung durch ihre Kolleginnen und Kollegen warten müssen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Mai 2025: Die Bundespolizei nimmt ihren gesetzlichen Auftrag integrativ wahr (u. a. Aufgaben der Bahnpolizei, Grenzpolizei, Luftsicherheit). Daher ist die Anzahl der im grenzpolizeilichen Aufgabenbereich eingesetzten Angehörigen der Bundespolizei im Sinne der Fragestellung nicht detailliert bezifferbar. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Anteil der zur Bewältigung von unerlaubten Einreisen eingesetzten Kräfte der regionalen Bundespolizeiinspektionen ist seit dem Jahr 2015 anhaltend auf einem hohen Niveau. Hierzu werden die regional betroffenen Bundespolizeidienststellen von Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, sogenannten Alarmzügen sowie Kräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Der Kräfteansatz der Bundespolizei im Rahmen der integrativen Aufgabenwahrnehmung anlässlich der vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen an den Landbinnengrenzen betrug seit dem 16. September 2024 pro Tag ca. 11.000 Kräfte im Wechseldienst. Darunter waren ca. 9.800 Kräfte der betroffenen Bundespolizeiinspektionen sowie 1.200 Kräfte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten bzw. der Bundesbereitschaftspolizei im Einsatz. Die Bundespolizei hat nunmehr seit dem 8. Mai 2025 weitere umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung des Personalansatzes im Rahmen der Intensivierung der vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen umgesetzt. Der Kräfteansatz in den Bundespolizeidienststellen erfolgt grundsätzlich lageabhängig. Im Rahmen der täglich durchzuführenden Lagebeurteilung kann es daher vorkommen, dass Dienstzeiten in einzelnen Dienststellen kurzfristig verlängert werden. Dies ist u. a. das Ergebnis der Lagebeurteilung, der daraus resultierenden Schwerpunktsetzung sowie der fallbezogenen Bindungen der jeweiligen Dienststelle.