Schriftliche Frage 24 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann (www.bild.de/politik/inland/bundespoliz ei-ch…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Text
Schriftliche Frage 24 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann (www.bild.de/politik/inland/bundespoliz ei-ch…
Frage 24 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Kann die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann (www.bild.de/politik/inland/bundespoliz ei-chef-dieter-romann-zieht-bilanz-der-grenzkontr ollen-683ad2407b0d59299d9654cb) bestätigen, dass keine Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei zur Durchführung der Grenzkontrollen von anderen Einsatzgebieten abgezogen werden, während Beamtinnen und Beamte in der Märkischen Oderzeitung von Samstag, 26. Juli 2025 (Printausgabe, Titel „Beamte beklagen fehlende Ausrüstung“) aussagen, vom Dienst am Flughafen Berlin Brandenburg an die polnische Grenze abkommandiert worden sein?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1. August 2025:
Die Bundespolizei ist für die vorübergehend wiedereingeführten intensivierten Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen als Gesamtorganisation gefordert. Dies erfordert einen ganzheitlichen Ansatz zur Deckung des Personalbedarfs. Hierzu werden die regional betroffenen Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben mit Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, sogenannten Alarmzügen, sowie insbesondere Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Der Einsatz der Kräfte erfolgt grundsätzlich flexibel und lageorientiert. Der Kräfteansatz an den jeweiligen landseitigen Schengen- Binnengrenzen kann regional unterschiedlich ausgeprägt sein und unterliegt seitens der Bundespolizei lagebedingt dynamischen Anpassungen. Die Bundespolizei setzt seit dem 8. Mai 2025 täglich ca. 11.000 bis zu 13.000 bis 14.000 Kräfte ein. Die gesetzliche Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei wird durch die Binnengrenzkontrollen nicht beeinträchtigt.
Relationen
- asked ← Leon Eckert (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung