Auswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/439)

Auswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/439) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/669 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Maik Brückner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/439 – Auswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der Bundespolizei V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zur Umsetzung der Verabredungen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag, Zurückweisungen an den Grenzen auch dann vorzunehmen, wenn ein Asylgesuch geäußert wurde, hat der neue Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, laut Pressemeldungen umfangreiche Personalentscheidungen getroffen. Laut einer Meldung der AFP vom 10. Mai 2025 („Dobrindt will an Grenzen mehr Polizisten einsetzen“) sollten weitere sechs Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Bundes sowie Einheiten der „Mobilen Überwachungs- und Kontrolleinheiten“ (MÜK) an die Grenze verlegt werden. Zudem müssen die derzeit bereits in den Grenzinspektionen beschäftigten Beamtinnen und Beamten Zwölfstundenschichten leisten, und es findet keine Ablösung der Beamtinnen und Beamten durch frische Kräfte statt. Laut einer Meldung des „Stern“ (7. Mai 2025, „Bericht: Dobrindt will 3 000 weitere Bundespolizisten an die Grenze schicken“) solle das Personal insgesamt um 3 000 Beamtinnen und Beamte auf dann 14 000 aufgestockt werden. Diese Kräfteverlegung und die Erhöhung der Tagesarbeitszeit bedeutet nach Ansicht der Fragesteller nicht nur eine deutlich steigende Belastung für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Damit geht auch eine wesentliche Mehrbelastung für den Bundeshaushalt einher, da in größerem Umfang Reisegeld, Trennungsgeld und Unterbringung finanziert werden müssen. Bereits mit den am 15. Oktober 2023 an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz und am 15. September 2024 an den Landgrenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark wiedereingeführten „temporären Binnengrenzkontrollen“, die am 12. Februar 2025 mit Wirkung vom 15. März 2025 um weitere sechs Monate verlängert wurden, sind entsprechende Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt entstanden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. Juni 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie hoch war der Personalmehrbedarf nach Ausweitung der Grenzkontrollen an allen Landgrenzen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 16. September 2024 bzw. seit der Ausweitung der Grenzkontrollen auf die Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz seit dem 16. Oktober 2023, und mit welchen Maßnahmen wurde der Personalmehrbedarf für diese Ausweitung der Grenzkontrollen gedeckt? Der Grenzschutz ist dauerhafte Kernaufgabe der Bundespolizei. Hierfür hat die Bundespolizei entlang der nationalen Grenzen ständig rund 9 800 Einsatzkräfte dauerhaft im Einsatz. Wie bisher trifft die Bundespolizei darüber hinaus alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen (VWBGK) zu gewährleisten. Sofern einsatztaktisch erforderlich, werden diese einsatzführenden Dienststellen der Bundespolizei auch weiterhin von Unterstützungskräften, insbesondere der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, personell verstärkt. Maßnahmen zur temporären Kräfteintensivierung werden hierbei stetig ge- und überprüft und umgesetzt. Derzeit sind zur Gewährleistung der VWBGK zusätzliche 3 000 bis 4 000 Einsatzkräfte, u. a. Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten der Bundespolizeidirektionen bzw. Aufrufeinheiten (sogenannte Alarmzüge) sowie Einsatzzüge von der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, im Einsatz. Die Bundespolizeidienststellen entscheiden im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des polizeifachlichen Bedarfs selbständig und lageabhängig über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Einsatzkräften.  2. Wie viele Beamtinnen und Beamte a) auf Lebenszeit, b) auf Probe, c) auf Widerruf wurden und werden für die verstärkten Grenzkontrollen eingesetzt (bitte getrennt für den Zeitraum nach dem 15. September 2024 und nach dem 7. Mai 2025 angeben)? Die Bundespolizei erhebt hierzu keine statistischen Daten.  3. In welchem Umfang wurden aufgrund der Weisung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Mai 2025 gegenüber der Bundespolizei zum Kräfteaufwuchs für die Grenzkontrollen a) Schichtdienste auf zwölf Stunden verlängert (bitte die Zahl der betroffenen Beamtinnen und Beamten angeben), b) Beamtinnen und Beamte aus dem bereitschaftspolizeilichen Dienst an die Landgrenzen verlegt, und für welche Dauer erfolgt diese Verlegung, c) Beamtinnen und Beamte der Mobilen Überwachungs- und Kontrolleinheiten an die Landgrenzen verlegt? Die Bundespolizei erhebt hierzu keine statistischen Daten. Die Bundespolizeidienststellen entscheiden im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des polizeifachlichen Bedarfs selbständig und lageabhängig über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Einsatzkräften.  4. Wie hoch waren die Ausgaben der Bundespolizei in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen (bitte, soweit möglich, differenzieren und nach Monaten auflisten)? Die folgenden Angaben entsprechen der Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 06 für das jeweilige abgeschlossene Haushaltsjahr nach Artikel 114 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. § 80 der Bundeshaushaltsordnung – BHO – (sogenannte Rechnungslegung) für Titel 453 01 im Kapitel 0625 der Bundespolizei. Die Auswertung ist nur für das gesamte jeweilige Haushaltsjahr (HHJ) möglich und betrifft – unabhängig von den VWBGK – alle Personalmaßnahmen in der gesamten Bundespolizei. Weitergehende Differenzierungsmöglichkeiten bestehen nicht. Ist davon Umzugskosten1 HHJ 2022 41.936,6 T EUR 2.141,2 T EUR HHJ 2023 40.889,5 T EUR 2.190,4 T EUR HHJ 2024 31.407,1 T EUR 1.815,0 T EUR 1 Eine Differenzierung ist lediglich hinsichtlich der von der Bundespolizei selbst zahlbar gemachten Umzugskostenvergütungen möglich. Steuerpflichtige, über das Bundesverwaltungsamt zahlbar gemachte Beträge können aufgrund der Verwendung eines einheitlichen Zulagenschlüssels für Trennungsgeld und Umzugskosten im Bezügeabrechnungsverfahren nicht differenziert ausgewertet werden. Diese Anteile finden sich jedoch in der Spalte „Ist“.  5. Aus welchen anderen Haushaltstiteln wurden Mehrausgaben in diesem Haushaltstitel (Kapitel 0625, Titel 45301) gegenfinanziert? Die folgenden Angaben entsprechen der Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 06 für das jeweilige abgeschlossene HHJ nach Artikel 114 GG i. V. m. § 80 BHO (sogenannte Rechnungslegung) für Titel 453 01 im Kapitel 0625 der Bundespolizei. Ist Soll Verstärkung aus HHJ 2022 41.936,6 T EUR 27.078,0 T EUR 14.858,6 T EUR Titel 428 01 HHJ 2023 40.889,5 T EUR 22.078,0 T EUR 18.811,5 T EUR Titel 428 01, Titel 518 01 HHJ 2024 31.407,1 T EUR 22.078,0 T EUR  9.329,1 T EUR Titel 428 01  6. In welcher Höhe sind für das laufende Haushaltsjahr Mittel für Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskosten im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung vorgesehen (bitte so weit wie möglich differenzieren)? Das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 wird erst nach Beginn des Haushaltsjahres 2025 verkündet. Bis zu diesem Zeitpunkt richtet sich die vorläufige Haushaltsführung nach Artikel 111 GG. Grundlage bilden gemäß Nummer 1.2 des aktualisierten Haushaltsführungsrundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 3. Juni 2025 (Gz.: II A 2 - H 1200/02795/006/006) die Ansätze des ersten Regierungsentwurfs 2025 in der Fassung des Zuleitungsexemplars (Bundestagsdrucksache 20/12400 vom 16. August 2024) zuzüglich der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der begonnenen Beratungen zum Haushaltsentwurf 2025 bereits gefassten Beschlüsse für einzelne Einzelpläne. Gemäß Nummer 1.3 des v. g. Rundschreibens stehen Mittel bis zur Höhe von 70 Prozent der nach Nummer 1.2 maßgeblichen Obergrenze zur Verfügung. Der erste Regierungsentwurf 2025 sieht für den Titel 453 01 im Kapitel 0625 der Bundespolizei einen Ansatz in Höhe von 22 078 000 Euro vor. Gemäß dem v. g. Rundschreiben des BMF stehen der Bundespolizei somit 15 454 600 Euro zur Verfügung. Dabei ist zu beachten, dass dieser Verfügungsrahmen bis zur Höhe der nach Nummer 1.2 maßgeblichen Obergrenze (22 078 000 Euro) überschritten werden darf, wenn dies zur Erfüllung einer vor dem 1. Januar 2025 rechtlich begründeten Verpflichtung notwendig ist.  7. In welcher Höhe wird dieser Mittelansatz durch die Verlegung von Personal und die Verlängerung von Schichten im grenzpolizeilichen Dienst voraussichtlich (nach derzeitigem Planungsstand) überschritten? Ob der Mittelansatz durch die Verlegung von Personal und die Verlängerung von Schichten im grenzpolizeilichen Dienst überschritten wird, kann derzeit noch nicht bewertet werden.  8. In welchem Umfang wurde der Mittelansatz im Haushalt der Bundespolizei für Dienstreisen (ohne Flugsicherheitsbegleiter) für das Haushaltsjahr 2024 überschritten (bitte mit Soll- und Ist-Angaben angeben und die Kosten nach Monaten auflisten)? Im Haushaltsjahr 2024 waren bei Titel 527 01 „Dienstreisen“ im Kapitel 0625 Ausgabemittel in Höhe von 24 176 000 Euro veranschlagt. Gemäß Rechnungslegung (siehe einleitende Ausführungen in der Antwort zu Frage 4) wurden rund 63 303 300 Euro verausgabt. Somit wurde der Ansatz um rund 39 427 300 Euro überschritten. Differenzierung der Ausgaben auf die Monate im Jahr 2024. Monat Ist Januar  8.196,8 T EUR Februar  4.496,0 T EUR März  5.471,1 T EUR April  3.635,6 T EUR Mai  6.563,1 T EUR Juni  2.865,1 T EUR Juli  7.526,6 T EUR August  7.767,7 T EUR September  2.538,7 T EUR Oktober  3.558,4 T EUR November  4.651,2 T EUR Dezember  6.333,1 T EUR Summe 63.603,3 T EUR  9. Aus welchen anderen Haushaltstiteln wurden Mehrausgaben für diesen Titel (Kapitel 0625, Titel 52701) gegenfinanziert? Die Mehrausgaben in Höhe von rund 39 427 400 Euro (vgl. Antwort zu Frage 8) wurden wie folgt gedeckt: Titel Deckungsbetrag überplanmäßige Ausgabe nach Artikel 112 GG 24.083,7 T EUR Mehreinnahmen aus Titel 111 03 1.343,1 T EUR Minderausgaben beim Titel 812 01 10.000,0 T EUR Minderausgaben beim Titel 812 04 4.000,0 T EUR haushaltstechnische Verrechnung bei Titel 381 03 0,5 T EUR Summe 39.427,3 T EUR 10. In welchem Umfang sind im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Dienstreisekosten für die Bundespolizei vorgesehen? Auf den ersten Absatz der Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Der erste Regierungsentwurf 2025 sieht für den Titel 527 01 im Kapitel 0625 der Bundespolizei einen Ansatz in Höhe von 46 626 000 Euro vor. Gemäß dem in der Antwort zu Frage 6 angeführten Rundschreiben des BMF stehen der Bundespolizei somit 32 638 200 Euro zur Verfügung. Dabei ist – wie bei Titel 453 01 (s. Antwort zu Frage 6) – zu beachten, dass dieser Verfügungsrahmen bis zur Höhe der nach Nummer 1.2 maßgeblichen Obergrenze (32 638 200 Euro) überschritten werden darf, wenn dies zur Erfüllung einer vor dem 1. Januar 2025 rechtlich begründeten Verpflichtung notwendig ist. 11. In welcher Höhe wird dieser Mittelansatz durch die Verlegung von Personal an die Landgrenzen voraussichtlich (nach derzeitigem Planungsstand) überschritten? Unter Berücksichtigung der aktuellen Einsatzplanungen und unter der Annahme, dass der Ansatz bei Titel 527 01 vom Haushaltsgesetzgeber in dieser Höhe veranschlagt wird, erwartet die Bundespolizei Mehrausgaben bei Titel 527 01 in Höhe von 3 500 000 Euro. 12. In welchem Umfang wurden nach dem 15. September 2024 und nach dem 15. Oktober 2024 an den jeweiligen Grenzabschnitten durch die Bundespolizei Hotels und andere Übernachtungsmöglichkeiten nach der Weisung zum Kräfteaufwuchs neu angemietet? Im September 2024 und im Oktober 2024 wurden Kräfte im Rahmen der temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Landbinnengrenzen von der Südgrenze an die Westgrenze verlagert. Im September 2024 erfolgten in diesem Zusammenhang lediglich Einzelbuchungen, über die keine Statistik geführt wurde. Ab Oktober 2024 wurden 170 Übernachtungsmöglichkeiten pro Tag neu angemietet. Im Gegenzug entfielen Übernachtungen an der Südgrenze. 13. Wie haben sich die Kosten für Mieten und Pachten im Zusammenhang mit der Unterbringung im Jahr 2024 entwickelt (bitte Soll- und Ist-Stand sowie die Entwicklung der Ausgaben nach Monaten auflisten)? Die nachstehende Tabelle umfasst Ausgabetitel, die der Unterbringung der Bundespolizei im weiteren Sinne zugeordnet werden können. Eine konkrete Zuordnung der Kosten ausschließlich zum Zweck der Unterbringung im Zusammenhang mit den Aufgaben nach § 2 des Bundespolizeigesetzes (grenzpolizeiliche Aufgaben) ist nicht möglich. Haushaltsjahr 2024 – Titel und Zweckbestimmung Soll (in T EUR) Ist (in T EUR) Titel 518 02 Mieten und Pachten im Zusammenhang. mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 217.963,0 217.012,3 Titel 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude, Räume 83.864,0 108.848,3 Titel 518 01 Mieten und Pachten (bezogen auf Liegenschaften). Soll-Ansatz und Ist-Ausgabe beziehen sich jeweils auf den Anteil gemäß interner Aufteilung des Titelansatzes für den Bereich der liegenschaftsbezogenen Mieten und Pachten in Abgrenzung zur Anmietung von Gerät. 4.849,0 6.593,4 Titel 519 01 Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen 3.530,0 2.275,9 Titel 671 04 Erl. 1 (Überlassung von Flächen) Erstattung von Selbstkosten nach § 62 BPolG, § 8 LuftSiG 26.041,0 44.468,0 2024 (in T EUR) 518 02 517 01 518 01 (Liegenschaften) 519 01 671 04 Erl. 1 Januar 25.124,5 13.224,7 556,4 101,2 3.440,9 Februar 44.229,6 22.331,5 953,3 215,4 4.542,4 März 62.251,2 32.321,8 1.639,5 306,4 6.272,9 April 87.491,4 43.581,3 2.080,5 471,2 8.878,8 Mai 105.067,9 52.893,1 2.764,1 564,9 9.885,1 Juni 119.502,3 63.497,9 3.103,0 782,2 25.099,8 Juli 136.807,4 73.393,1 3.616,9 941,0 30.727,2 August 158.364,5 83.639,9 4.403,9 1.196,8 33.552,3 September 175.592,2 94.655,5 4.724,6 1.264,8 35.214,5 Oktober 193.478,0 105.606,7 5.099,4 1.409,2 37.664,1 November 211.263,1 104.421,6 5.977,8 1.707,4 97.472,0 Dezember 217.012,3 108.832,2 6.593,4 2.275,9 44.468,0 14. Aus welchen anderen Haushaltstiteln wurden Mehrausgaben in diesem Bereich (Kapitel 0625, Titel 51802) gegenfinanziert? Im Haushaltsjahr 2024 sind keine Mehrausgaben bei Titel 518 02 entstanden, die durch eine Verstärkung aus anderen Ausgabebereichen gegenfinanziert wurden. 15. In welchem Umfang wurden nach dem 7. Mai 2025 durch die Bundespolizei Hotels und andere Übernachtungsmöglichkeiten nach der Weisung zum Kräfteaufwuchs neu angemietet? Seit dem 8. Mai 2025 wurden aufgrund des Kräfteaufwuchses zusätzliche 600 Betten wöchentlich benötigt und entsprechend gebucht. 16. In welcher Höhe sind für Mieten und Pachten Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für 2025 vorgesehen gewesen, und um welchen Betrag wird dieser Mittelansatz voraussichtlich (nach derzeitigem Stand der Planung) überschritten? Auf den ersten Absatz der Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Im Übrigen ergeben sich die während der vorläufigen Haushaltsführung zur Verfügung stehenden Beträge analog der Darstellung in der Antwort zu Frage 6 auch für die Ansätze des in der Antwort zu Frage 14 dargestellten Titels. Der Anteil von 70 Prozent ist derzeit nicht überschritten, eine Prognose bis zum Ende der vorläufigen Haushaltsführung ist nicht valide möglich. 17. Bleibt es dabei, dass die Bundesregierung keine Schaffung von eigenen Unterkunftsmöglichkeiten plant, da formal die Anordnung von Binnengrenzkontrollen nur „vorübergehend“ ist? Es ist nicht beabsichtigt, aus Anlass der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen eigene Unterkunftskapazitäten zu schaffen. 18. Was ist hierzu an die Beschäftigten der Bundespolizei, insbesondere die vom Marschbefehl betroffenen Beamtinnen und Beamten, über die Länge des verstärkten Einsatzes an den Landgrenzen kommuniziert worden? Es wurden innerhalb der Bundespolizei keine Prognosen über die mögliche Länge des temporär verstärkten Einsatzes an den Landgrenzen kommuniziert. 19. Welche Auswirkungen haben die seit 7. Mai 2025 verstärkten Grenzkontrollen auf den Ausbildungsbetrieb der Bundespolizei? a) Werden aktuell Anwärterinnen und Anwärter, Auszubildende oder Studierende zur Bewältigung der Grenzkontrollen und nachfolgender Verwaltungsakte eingesetzt? Die Fragen 19 und 19a werden zusammen beantwortet. Die Anwärterinnen und Anwärter des mittleren Polizeivollzugsdienstes, die sich im zweiten Dienstjahr befinden, werden im Rahmen von (u. a. auch im Bereich Grenzschutz abzuleistenden) Einsatzpraktika in die bestehenden Einsatzeinheiten integriert und u. a. in der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung eingesetzt. Parallel dazu werden auch die Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Rahmen ihrer Praktika in operativen Aufgabenbereichen der Bundespolizei einschließlich der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung eingesetzt.  b) Werden aktuell Anwärterinnen und Anwärter, Auszubildende oder Studierende zur Bewältigung von Einsatzlagen im Inland, für die regelmäßig die Bundesbereitschaftspolizei eingesetzt wird, eingesetzt? Nein.  c) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es im Zuge der verstärkten Grenzkontrollen zum Einsatz von Anwärterinnen und Anwärtern bzw. Studierenden der Bundespolizei kommen wird (bitte erläutern)? Auf die Antworten zu den Fragen 19a und 19b wird verwiesen. 20. In welchem Umfang konnten ab dem 7. Mai 2025 Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen von Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten der Bundespolizei nicht in Anspruch genommen werden, weil die Betroffenen zu den verstärkten Grenzkontrollen abkommandiert wurden oder durch andere Abkommandierungen der Regelbetrieb ihrer Dienststellen nicht aufrechterhalten werden können (bitte nach Monaten und Lehrgängen auflisten)? Angesichts der aktuellen erhöhten Anforderungen passt die Bundespolizei den dienststelleninternen Fortbildungsbetrieb temporär entsprechend an. Die zentrale Fortbildung für Spezialisten, Multiplikatoren und Führungskräfte an der Bundespolizeiakademie und in den angeschlossenen Aus- und Fortbildungszentren kann im Wesentlichen wie geplant stattfinden. Lediglich einzelne Fortbildungen müssen verschoben werden. Lehrgangsanmeldungen werden nur in geringem Umfang kurzfristig zurückgezogen. Die zeitweilige Priorisierung der dienststelleninternen Fortbildung ermöglicht es, die hohe Präsenz der Bundespolizei im Rahmen der VWBGK aufrechtzuerhalten. Die Anpassungen sind zeitlich begrenzt und werden regelmäßig überprüft, um eine schnellstmögliche Wiederaufnahme des regulären Fortbildungsbetriebs zu ermöglichen. 21. Wurden die zuständigen Personalräte der Bundespolizei im Rahmen der Planung und Umsetzung der erweiterten Grenzkontrollen ab dem 7. Mai 2025 gemäß Bundespersonalvertretungsgesetz beteiligt? Ja. 22. Wie hoch war der Stand der Über- und Mehrarbeitsstunden vor Beginn der verstärkten Grenzkontrollen (bitte nach Bundespolizeiinspektionen auflisten)? Die Überstunden der Bundespolizei stellen sich wie folgt dar: • 31. Dezember 2023: 2 112 360 Überstunden, • 31. Dezember 2024: 2 458 482 Überstunden, • 31. Mai 2025: 2 775 132 Überstunden. Eine Auflistung nach Bundespolizeidirektionen ist der Anlage* zu entnehmen. Eine Darstellung nach Bundespolizeiinspektionen ist aus technischen Gründen nicht möglich. In der Auswertung werden die Überstunden pro Monat im Zeitraum von Januar 2023 bis Mai 2025 dargestellt. Die Angaben berücksichtigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte und Tarifbeschäftigte. Die Überstunden umfassen drei Arbeitszeitkonten: Gleitzeit- und Überarbeitszeitsalden, Mehrarbeit nach § 11 des Bundespolizeibeamtengesetzes und Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes. Die dargestellten Überstunden beruhen auf den fortgeschriebenen Salden aller Arbeitszeitkonten zum genannten Stichtag und enthalten sowohl geleistete als auch bereits abgebaute Überstunden. Die Auswertung bildet seit Jahresbeginn 2025 die Überstunden der gesamten Bundespolizei ab. Die zuvor nicht berücksichtigten Flughafendienststellen an den Flughäfen Frankfurt/Main und München sind seither auch in der Auswertung enthalten. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/669 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  a) Konnten und können während der verstärkten Grenzkontrollen Über- und Mehrarbeitsstunden durch Freizeit ausgeglichen werden? Da das System ausschließlich fortlaufend saldierte Überstunden ausweist und nicht zwischen aufgebauten und abgebauten Stunden unterscheidet, kann keine Aussage darüber getroffen werden, in welchem Umfang in einem Zeitraum ein Ausgleich durch Freizeit tatsächlich erfolgt ist.  b) In welchem Umfang wurden in diesem Jahr Überstunden durch Ausgleichszahlungen ausgeglichen, und in welcher Höhe (bitte Gesamtsummen nach Monaten und die jeweilige Höhe pro Überstunde in den einzelnen Besoldungsgruppen auflisten)? Auszahlungsfähig sind die Mehrarbeitsstunden nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes. Im Jahr 2025 wurden diese wie folgt durch Ausgleichszahlungen abgegolten. Jan 25 Feb 25 Mrz 25 Apr 25 Mai 25 Jun 25 Std. 1.500 1.170 4.018 1.258 1.414 3.508 Betrag (EUR) 40.492,21 27.520,08 104.388,74 36.052,92 36.697,82 93.244,67 Die Vergütung beträgt je Stunde*: in den Besoldungsgruppen A 3  bis A 4  15,42 Euro, in den Besoldungsgruppen A 5  bis A 8  18,22 Euro, in den Besoldungsgruppen A 9  bis A 12 25,03 Euro, in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 34,46 Euro. 23. Unter welchen Voraussetzungen wird durch das Bundesministerium des Innern oder die Bundespolizei dienstlicher Rechtsschutz gewährt, wenn gegen Einsatzkräfte im Zusammenhang mit Grenzkontrollen Beschwerden oder Anzeigen eingehen? Beamten der Bundespolizei kann auf Antrag behördlicher Rechtsschutz nach dem „Rundschreiben über die Gewährung von Rechtsschutz für Bundesbedienstete“ vom 2. Dezember 2005 – D I 3 - 211 481/1 – gewährt werden. Der Antrag auf Gewährung von Rechtsschutz wird in jedem Einzelfall geprüft. Eine pauschale Bewertung der Voraussetzungen der Gewährung von Rechtsschutz ist nicht möglich. 24. In welchem Umfang wurde dienstlicher Rechtsschutz im Zusammenhang mit Grenzkontrollen seit Oktober 2024 beantragt, abgelehnt oder bewilligt (bitte nach Monaten auflisten)? Im Zusammenhang mit den VWBGK liegen der Bundespolizei keine Anträge auf Gewährung von Rechtsschutz vor. * Vergleiche § 4 Absatz 1 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung – BMVergV). Abgerufen am 11. Juni 2025 unter www.gesetze-im-internet.de/marbv/BMVergV.pdf. Zur Aktualität der Stundensätze: Die Verordnung wurde zuletzt geändert am 27. Februar 2025. 25. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass gegen einzelne Beamtinnen und Beamte zivilrechtliche Ansprüche wegen (ex post) verwaltungsgerichtlich festgestellter rechtswidriger Zurückweisungen oder der Nichtannahme von Asylgesuchen geltend gemacht werden könnten (bitte begründen)? Zu zivilrechtlichen Forderungen gegen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei im Zusammenhang mit Zurückweisungen liegen der Bundespolizei keine Erkenntnisse vor. 26. Sind Schulungen oder Informationsblätter vorgesehen oder durchgeführt bzw. verteilt worden, in denen den Beamtinnen und Beamten im Grenzkontrolldienst die möglichen dienst-, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen bei Pflichtverletzungen im Rahmen der Zurückweisungspraxis erläutert werden, und wenn ja, was ist genau der Inhalt der Informationsblätter, bzw. wie lange dauern diese Schulungen, wie sind sie inhaltlich aufgebaut, und wie viele Beamtinnen und Beamte haben ggf. diese Blätter erhalten bzw. an solchen Schulungen teilgenommen? Das Wissen zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung ist ein wesentlicher Bestandteil der Aus- und Fortbildung der Bundespolizei. Neben den Lehrplänen in der Ausbildung bzw. im Studium werden jährliche Fortbildungen in den Einsatzbehörden zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung durchgeführt. Momentan werden den Einsatzkräften bei Bedarf gezielt Schulungen im Zusammenhang mit den aktuellen Herausforderungen angeboten und durchgeführt. Dies erfolgt durch kurzfristig angesetzte Schulungen in Form von Unterrichtungen bzw. Online-Formaten innerhalb der Bundespolizeibehörden. 27. Welche Maßnahmen sind geplant oder ergriffen worden, um psychosoziale Belastungen und Burn-out-Risiken durch die Intensivierung der Grenzkontrollen und die verschärfte Zurückweisungspraxis zu thematisieren und ggf. mit den Personalvertretungen geeignete Entlastungs- und Ausgleichsmaßnahmen zu verhandeln? Der Sozialwissenschaftliche Dienst der Bundespolizei bietet im Rahmen seiner Beratungs- und Betreuungsaufgaben auch zur Thematik verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen entsprechende Hilfen in Form von Maßnahmen zur psychosozialen Unterstützung und bei extrem belastenden Einsätzen auch von psychosozialer Notfallversorgung an. Regional werden auch präventive Maßnahmen wie „Burnoutprophylaxe“ und „Resilienzstärkung“ angeboten. Anlage zur KA 21/439 der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion Die Linke Seite 1 von 9 Monate Zeilenbeschriftungen Werte 01/2023 02/2023 03/2023 04/2023 05/2023 06/2023 07/2023 08/2023 09/2023 10/2023 11/2023 12/2023 BPOLD 11 UAZ/Gleitzeit 70.399 68.650 54.922 54.676 65.465 63.964 68.449 67.189 71.169 67.226 70.065 71.551 MAZ § 11 BPolBG 44.536 43.774 43.219 45.839 48.397 47.069 48.423 47.269 48.972 49.448 47.316 46.879 MAZ § 88 BBG 31.455 29.426 27.969 26.731 28.530 24.928 22.000 21.738 20.762 23.468 25.708 25.049 Summe 146.390 141.850 126.110 127.246 142.391 135.962 138.872 136.195 140.903 140.142 143.089 143.479 BPOLD B UAZ/Gleitzeit 83.825 78.550 50.437 104.285 132.651 103.295 110.332 88.484 85.292 105.336 81.332 115.623 MAZ § 11 BPolBG 1.585 1.420 1.250 952 1.171 1.110 1.159 961 828 553 920 751 MAZ § 88 BBG 6.254 8.220 7.430 6.460 5.927 6.464 5.305 4.939 5.284 6.015 6.328 8.174 Summe 91.663 88.190 59.117 111.697 139.750 110.869 116.796 94.383 91.405 111.904 88.581 124.547 BPOLD BBS UAZ/Gleitzeit 98.054 95.186 86.994 110.587 126.825 118.306 121.520 109.170 111.184 120.798 115.394 125.301 MAZ § 11 BPolBG 1.310 1.345 1.372 1.181 1.081 952 1.005 1.285 1.165 882 1.094 1.054 MAZ § 88 BBG 10.159 12.151 11.450 10.120 10.545 10.348 10.350 11.057 9.999 10.636 11.337 11.358 Summe 109.524 108.681 99.816 121.887 138.450 129.606 132.876 121.512 122.349 132.316 127.825 137.714 BPOLD BP UAZ/Gleitzeit 67.856 67.376 62.426 50.208 56.793 50.830 62.868 41.041 43.881 27.404 37.774 44.799 MAZ § 11 BPolBG 9.580 8.731 8.091 7.721 6.802 6.334 5.872 5.635 5.855 5.302 4.790 4.289 MAZ § 88 BBG 369.176 384.348 373.615 389.030 437.993 422.528 419.123 395.375 426.081 432.373 501.370 505.548 Summe 446.612 460.456 444.132 446.960 501.588 479.691 487.863 442.051 475.817 465.079 543.935 554.635 BPOLD H UAZ/Gleitzeit 90.908 91.909 77.045 108.664 129.582 109.986 112.799 96.792 96.030 108.918 98.394 121.387 MAZ § 11 BPolBG 1.690 1.555 1.067 971 945 920 1.062 975 921 870 926 812 MAZ § 88 BBG 5.194 6.393 3.739 2.669 3.274 2.549 1.619 1.524 1.892 1.977 11.591 13.303 Summe 97.792 99.858 81.850 112.304 133.801 113.455 115.480 99.291 98.843 111.765 110.911 135.501 Anlage zur KA 21/439 der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion Die Linke Seite 2 von 9 BPOLD KO UAZ/Gleitzeit 67.701 64.376 54.222 81.615 92.533 85.001 87.426 72.811 73.445 78.301 81.500 100.359 MAZ § 11 BPolBG 1.677 1.586 1.409 1.499 1.439 1.587 1.532 1.370 1.505 1.109 1.525 1.528 MAZ § 88 BBG 15.950 16.533 14.469 13.148 13.084 12.601 10.238 10.237 10.521 11.789 10.231 10.522 Summe 85.329 82.495 70.099 96.262 107.056 99.190 99.196 84.418 85.471 91.199 93.256 112.410 BPOLD M UAZ/Gleitzeit 137.475 122.820 96.374 130.143 146.883 132.412 131.222 116.855 109.598 120.518 116.049 138.491 MAZ § 11 BPolBG 11.896 11.962 12.152 12.391 12.932 13.107 12.483 11.623 12.132 12.008 11.381 11.062 MAZ § 88 BBG 32.798 35.151 28.168 24.810 21.927 20.956 17.842 16.412 16.816 16.332 16.990 17.458 Summe 182.169 169.934 136.694 167.344 181.742 166.475 161.547 144.890 138.546 148.858 144.419 167.011 BPOLD PIR UAZ/Gleitzeit 102.128 96.237 73.771 103.931 125.619 110.302 116.967 99.227 100.968 118.397 112.250 131.851 MAZ § 11 BPolBG 3.421 3.324 3.172 2.928 2.940 2.894 2.797 2.697 2.759 2.678 2.647 2.450 MAZ § 88 BBG 7.541 10.403 7.022 6.422 7.392 7.107 4.911 4.736 5.805 6.344 10.423 10.872 Summe 113.090 109.964 83.964 113.280 135.950 120.303 124.675 106.660 109.532 127.419 125.320 145.174 BPOLD S UAZ/Gleitzeit 77.590 72.307 54.658 80.862 99.285 91.874 94.799 73.455 71.431 73.297 82.053 105.268 MAZ § 11 BPolBG 1.389 1.463 1.286 1.369 1.415 1.251 1.220 1.343 1.232 1.164 1.060 1.148 MAZ § 88 BBG 4.724 7.592 5.306 4.779 5.342 5.707 4.169 4.027 3.608 3.410 2.630 2.899 Summe 83.703 81.362 61.251 87.010 106.042 98.832 100.189 78.824 76.271 77.871 85.744 109.314 BPOLD STA UAZ/Gleitzeit 106.726 110.433 80.191 124.560 153.978 142.678 145.517 118.726 115.837 121.645 133.148 169.462 MAZ § 11 BPolBG 3.184 3.030 2.824 2.840 3.265 2.967 3.264 2.835 2.870 2.836 2.606 2.544 MAZ § 88 BBG 12.091 15.556 11.262 10.026 11.272 8.974 6.658 6.600 7.051 9.822 8.958 10.347 Summe 122.001 129.018 94.277 137.426 168.515 154.619 155.439 128.160 125.758 134.303 144.712 182.353 Anlage zur KA 21/439 der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion Die Linke Seite 3 von 9 BPOLP UAZ/Gleitzeit 85.957 83.866 69.542 66.676 72.446 76.206 82.586 74.466 84.297 82.702 85.712 88.627 MAZ § 11 BPolBG 5.827 5.520 4.692 4.425 5.026 4.882 4.807 4.140 5.415 4.805 4.704 4.906 MAZ § 88 BBG 18.949 17.970 17.460 15.536 14.182 13.099 12.796 12.246 11.808 13.439 14.635 14.866 Summe 110.733 107.357 91.694 86.638 91.654 94.187 100.189 90.853 101.519 100.946 105.050 108.399 BPOLAK UAZ/Gleitzeit 116.724 105.931 104.042 90.749 91.201 89.673 95.806 105.086 122.214 122.913 131.989 125.704 MAZ § 11 BPolBG 11.433 11.383 12.041 11.554 10.959 10.842 10.972 10.525 10.882 10.510 10.059 7.631 MAZ § 88 BBG 89.667 59.361 77.602 71.434 64.510 62.362 77.179 62.201 53.292 48.032 64.357 58.487 Summe 217.825 176.674 193.685 173.737 166.670 162.877 183.957 177.812 186.388 181.456 206.405 191.821 Gesamt: UAZ/Gleitzeit 1.105.343 1.057.641 864.625 1.106.954 1.293.260 1.174.526 1.230.292 1.063.301 1.085.348 1.147.455 1.145.659 1.338.424 Gesamt: MAZ § 11 BPolBG 97.527 95.092 92.575 93.670 96.372 93.917 94.596 90.657 94.535 92.164 89.029 85.053 Gesamt: MAZ § 88 BBG 603.959 603.105 585.489 581.167 623.978 597.624 592.190 551.092 572.919 583.638 684.559 688.882 Gesamt: Summe 1.806.830 1.755.838 1.542.689 1.781.791 2.013.611 1.866.067 1.917.077 1.705.050 1.752.802 1.823.257 1.919.247 2.112.360 Anlage zur KA 21/439 der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion Die Linke Seite 4 von 9 Monate Zeilenbeschriftungen Werte 01/2024 02/2024 03/2024 04/2024 05/2024 06/2024 07/2024 08/2024 09/2024 10/2024 11/2024 12/2024 BPOLD 11 UAZ/Gleitzeit 71.734 67.459 60.242 71.757 73.226 82.212 82.296 83.657 87.852 87.714 91.077 85.705 MAZ § 11 BPolBG 43.873 42.099 43.243 44.768 47.777 49.820 49.413 52.074 53.655 54.076 53.457 53.999 MAZ § 88 BBG 25.458 28.573 30.787 29.305 28.692 38.637 45.406 45.071 43.950 43.210 43.850 41.876 Summe 141.065 138.131 134.272 145.831 149.696 170.668 177.115 180.803 185.457 185.000 188.383 181.580 BPOLD B UAZ/Gleitzeit 102.083 79.617 103.180 93.870 117.465 136.087 111.271 94.713 92.555 92.943 82.902 132.458 MAZ § 11 BPolBG 1.213 1.193 1.289 1.100 1.164 1.064 1.453 1.397 1.371 1.804 1.991 1.776 MAZ § 88 BBG 4.640 6.606 5.875 5.798 9.106 11.499 13.370 12.652 12.535 12.433 9.569 9.819 Summe 107.936 87.416 110.344 100.769 127.735 148.651 126.093 108.761 106.461 107.180 94.462 144.053 BPOLD BBS UAZ/Gleitzeit 114.259 107.046 121.563 116.495 122.978 137.227 121.755 118.597 121.069 129.704 125.754 139.165 MAZ § 11 BPolBG 1.077 1.110 964 807 1.080 1.222 1.236 1.175 1.249 1.185 1.241 917 MAZ § 88 BBG 10.055 10.678 10.622 11.376 10.181 13.759 17.785 14.903 14.620 14.327 14.113 11.944 Summe 125.391 118.835 133.148 128.678 134.239 152.208 140.776 134.675 136.939 145.216 141.108 152.026 BPOLD BP UAZ/Gleitzeit 40.608 28.503 34.062 40.583 34.028 14.193 33.645 21.116 43.628 33.813 63.835 14.644 MAZ § 11 BPolBG 3.991 4.512 3.946 3.693 3.568 3.573 3.791 3.716 3.996 4.042 3.882 3.239 MAZ § 88 BBG 478.095 480.938 469.717 500.509 559.459 681.755 648.835 582.396 583.441 590.634 622.503 599.453 Summe 522.695 513.953 507.726 544.785 597.056 699.521 686.270 607.228 631.065 628.490 690.220 617.336 BPOLD H UAZ/Gleitzeit 119.585 116.180 142.501 144.526 161.437 168.009 141.291 139.204 151.482 155.129 151.351 180.292 MAZ § 11 BPolBG 785 918 956 1.008 1.021 1.138 993 795 740 634 730 742 MAZ § 88 BBG 7.145 7.538 3.502 3.594 2.712 17.597 19.405 14.660 12.482 10.690 10.028 9.299 Summe 127.515 124.637 146.959 149.129 165.170 186.744 161.690 154.658 164.704 166.453 162.109 190.333 Anlage zur KA 21/439 der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion Die Linke Seite 5 von 9 BPOLD KO UAZ/Gleitzeit 95.588 102.955 115.678 113.868 130.982 127.661 104.592 105.364 102.612 92.163 95.941 118.391 MAZ § 11 BPolBG 1.382 1.369 1.625 1.527 1.470 1.588 1.444 1.241 1.376 1.285 1.384 1.300 MAZ § 88 BBG 9.150 10.281 8.471 8.642 8.339 30.398 40.647 25.248 21.605 18.652 18.767 17.044 Summe 106.119 114.605 125.775 124.037 140.792 159.648 146.683 131.853 125.593 112.099 116.091 136.735 BPOLD M UAZ/Gleitzeit 123.448 111.891 127.451 116.910 139.966 169.621 180.161 164.382 161.090 147.877 153.508 186.698 MAZ § 11 BPolBG 10.991 10.797 10.375 9.902 9.036 5.347 4.686 4.297 5.073 4.774 4.824 4.665 MAZ § 88 BBG 16.440 18.130 16.612 16.339 15.711 12.825 9.863 8.946 10.497 11.151 9.094 9.691 Summe 150.879 140.818 154.438 143.151 164.713 187.793 194.710 177.625 176.660 163.802 167.426 201.054 BPOLD PIR UAZ/Gleitzeit 127.848 115.249 127.918 111.237 123.700 141.310 119.597 106.392 109.944 118.522 118.783 141.878 MAZ § 11 BPolBG 3.328 3.193 3.395 3.177 3.051 3.148 3.260 2.979 2.884 2.559 2.524 2.412 MAZ § 88 BBG 9.471 13.278 11.560 11.557 11.771 10.071 9.288 8.026 11.708 11.645 12.405 12.135 Summe 140.647 131.720 142.873 125.971 138.522 154.529 132.146 117.397 124.536 132.727 133.713 156.425 BPOLD S UAZ/Gleitzeit 92.840 78.020 85.193 82.854 101.711 121.083 100.386 82.439 86.412 80.997 89.824 114.502 MAZ § 11 BPolBG 1.036 1.220 1.189 1.120 1.116 1.130 1.254 1.051 1.135 1.078 1.137 1.074 MAZ § 88 BBG 2.107 3.873 1.847 1.789 1.466 4.865 2.430 1.624 1.822 2.466 1.827 2.460 Summe 95.984 83.113 88.229 85.764 104.294 127.077 104.071 85.114 89.369 84.541 92.789 118.036 BPOLD STA UAZ/Gleitzeit 155.632 151.957 170.824 168.191 213.319 233.177 183.903 168.315 175.246 165.531 181.538 225.633 MAZ § 11 BPolBG 2.611 2.836 2.598 2.406 2.783 3.067 2.780 2.628 2.146 2.014 2.186 2.656 MAZ § 88 BBG 7.897 10.932 7.270 9.126 8.935 44.114 76.892 60.370 51.611 42.590 38.401 33.078 Summe 166.141 165.725 180.693 179.723 225.036 280.358 263.575 231.314 229.003 210.136 222.126 261.368 BPOLP UAZ/Gleitzeit 88.241 90.311 73.053 73.312 72.074 83.257 96.841 92.368 95.439 93.980 105.830 90.506 MAZ § 11 BPolBG 4.636 4.327 4.333 4.357 4.043 4.376 4.231 4.612 5.535 5.365 6.107 4.639 MAZ § 88 BBG 14.660 13.953 13.650 13.185 12.940 22.853 35.194 31.298 28.203 25.952 26.252 24.505 Anlage zur KA 21/439 der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion Die Linke Seite 6 von 9 Summe 107.537 108.591 91.036 90.854 89.058 110.486 136.266 128.279 129.176 125.297 138.189 119.650 BPOLAK UAZ/Gleitzeit 137.433 112.344 100.303 83.203 81.704 61.089 85.628 113.452 124.656 119.458 127.523 102.191 MAZ § 11 BPolBG 8.096 8.327 8.004 7.290 8.651 8.967 10.319 10.388 10.870 10.912 11.431 10.973 MAZ § 88 BBG 67.552 51.823 68.406 59.162 67.576 66.843 110.843 93.108 81.331 71.355 74.607 66.722 Summe 213.082 172.493 176.713 149.656 157.931 136.898 206.790 216.949 216.858 201.725 213.561 179.886 Gesamt: UAZ/Gleitzeit 1.269.300 1.161.532 1.261.970 1.216.808 1.372.591 1.474.926 1.361.366 1.290.001 1.351.985 1.317.832 1.387.866 1.532.064 Gesamt: MAZ § 11 BPolBG 83.020 81.899 81.918 81.157 84.759 84.441 84.860 86.354 90.029 89.728 90.892 88.392 Gesamt: MAZ § 88 BBG 652.670 656.604 648.319 670.382 736.890 955.215 1.029.958 898.302 873.806 855.105 881.417 838.026 Gesamt: Summe 2.004.990 1.900.035 1.992.207 1.968.347 2.194.241 2.514.582 2.476.184 2.274.656 2.315.820 2.262.665 2.360.175 2.458.482 Anlage zur KA 21/439 der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion Die Linke Seite 7 von 9 Monate Zeilenbeschriftungen Werte 01/2025 02/2025 03/2025 04/2025 05/2025 BPOLD 11 UAZ/Gleitzeit 80.749 77.738 77.974 79.051 93.934 MAZ § 11 BPolBG 49.356 47.300 47.191 49.023 50.135 MAZ § 88 BBG 41.199 37.931 38.052 37.887 40.894 Summe 171.304 162.970 163.217 165.961 184.963 BPOLD B UAZ/Gleitzeit 113.169 93.831 94.981 105.964 140.480 MAZ § 11 BPolBG 2.117 2.122 1.978 1.938 1.837 MAZ § 88 BBG 8.654 11.247 8.756 7.987 8.550 Summe 123.940 107.200 105.715 115.889 150.866 BPOLD BBS UAZ/Gleitzeit 128.445 125.877 117.353 127.371 140.496 MAZ § 11 BPolBG 945 948 651 968 1.153 MAZ § 88 BBG 12.426 12.085 11.307 11.816 11.683 Summe 141.816 138.910 129.312 140.155 153.331 BPOLD BP UAZ/Gleitzeit 34.222 40.533 52.932 29.296 64.678 MAZ § 11 BPolBG 3.208 3.336 3.382 3.561 3.263 MAZ § 88 BBG 568.562 557.993 565.685 562.525 655.072 Summe 605.991 601.863 621.999 595.382 723.013 BPOLD H UAZ/Gleitzeit 168.195 165.533 172.777 179.835 198.472 MAZ § 11 BPolBG 715 761 739 754 774 MAZ § 88 BBG 7.636 9.527 6.785 8.017 5.761 Summe 176.546 175.821 180.301 188.606 205.006 Anlage zur KA 21/439 der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion Die Linke Seite 8 von 9 BPOLD KO UAZ/Gleitzeit 108.864 101.589 114.829 118.218 133.216 MAZ § 11 BPolBG 1.266 1.022 1.253 1.041 1.277 MAZ § 88 BBG 15.543 16.517 13.139 12.212 11.269 Summe 125.673 119.128 129.221 131.470 145.762 BPOLD M UAZ/Gleitzeit 228.653 221.786 215.522 214.770 238.826 MAZ § 11 BPolBG 5.421 5.805 5.246 4.884 4.356 MAZ § 88 BBG 9.185 14.065 12.280 11.532 17.864 Summe 243.258 241.656 233.048 231.186 261.046 BPOLD PIR UAZ/Gleitzeit 123.312 112.744 110.320 111.390 128.529 MAZ § 11 BPolBG 3.118 3.143 3.193 3.052 3.239 MAZ § 88 BBG 11.455 15.136 13.675 14.366 17.409 Summe 137.885 131.023 127.188 128.809 149.177 BPOLD S UAZ/Gleitzeit 106.038 95.568 88.077 95.673 115.630 MAZ § 11 BPolBG 892 1.346 1.208 1.179 1.233 MAZ § 88 BBG 1.979 4.016 2.203 2.144 2.490 Summe 108.909 100.930 91.487 98.996 119.353 BPOLD STA UAZ/Gleitzeit 199.708 178.007 187.706 200.084 231.388 MAZ § 11 BPolBG 2.322 2.202 1.918 2.094 1.972 MAZ § 88 BBG 27.515 28.314 23.355 19.703 18.617 Summe 229.544 208.523 212.979 221.881 251.977 BPOLP UAZ/Gleitzeit 84.425 83.252 72.204 73.349 87.626 MAZ § 11 BPolBG 4.534 4.532 5.545 5.537 5.886 MAZ § 88 BBG 22.711 22.118 22.144 21.081 18.722 Anlage zur KA 21/439 der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion Die Linke Seite 9 von 9 Summe 111.669 109.902 99.893 99.967 112.234 BPOLAK UAZ/Gleitzeit 124.180 115.944 112.988 87.755 81.866 MAZ § 11 BPolBG 10.328 10.178 10.400 8.883 9.058 MAZ § 88 BBG 77.104 57.907 83.403 76.149 73.752 Summe 211.613 184.029 206.792 172.788 164.676 BPOLD FRA UAZ/Gleitzeit 128.832 120.299 117.983 127.814 150.412 MAZ § 11 BPolBG 88 129 192 2.444 244 MAZ § 88 BBG 6.709 5.800 3.936 1.442 3.071 Summe 135.629 126.227 122.110 131.700 153.727 Gesamt: UAZ/Gleitzeit 1.628.791 1.532.702 1.535.644 1.550.571 1.805.552 Gesamt: MAZ § 11 BPolBG 84.309 82.823 82.897 85.359 84.427 Gesamt: MAZ § 88 BBG 810.677 792.657 804.720 786.860 885.153 Gesamt: Summe 2.523.778 2.408.182 2.423.262 2.422.789 2.775.132 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]