Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)

Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121) Plant der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, die zu erwartenden zusätzlichen Wartezeiten an den Grenzen zu Tschechien und Österreich für Reisende und Wirtschaftsverkehre durch die angekündigte Verschärfung von Grenzkontrollen zu minimieren, und, wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen, und inwiefern geschehen diese Maßnahmen in Abstimmung mit Tschechien und Österreich (siehe www.springerprofessional.de/lieferkettenmanagement/logistik/grenzkontrollen-schwaechen-die-wirtschaft/50023252)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Bundespolizei führt die nunmehr intensivierten vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen, unter anderem an den Landgrenzen zu Tschechien und zu Österreich, nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen lageabhängig und mit Augenmaß durch. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind unter anderem abhängig von der Lageentwicklung und den verkehrsinfrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizei stimmen sich grundsätzlich mit den jeweiligen Partnerbehörden ab, sodass sich Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken. Diesbezüglich stehen die jeweiligen Behörden bereits in einem engen und vertrauensvollen Austausch.