Schriftliche Frage 25 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung durch die verschärften Binnengrenzkontrollen einen Widerspruch zu den Aussagen im Koalitionsvertrag zwischen CDU,…

Schriftliche Frage 25 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung durch die verschärften Binnengrenzkontrollen einen Widerspruch zu den Aussagen im Koalitionsvertrag zwischen CDU,… Frage 25 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung durch die verschärften Binnengrenzkontrollen einen Widerspruch zu den Aussagen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, dass insbesondere die Freundschaft zum östlichen Nachbarland Polen und zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und in die Tschechische Republik ausgebaut sowie das Weimarer Dreieck gestärkt werden sollen und Deutschland insgesamt einen konstruktiven Gestaltungsanspruch im deutschen und europäischen Interesse verfolgen werde, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Mai 2025: Die Bundespolizei führt die nunmehr intensivierten, vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen lageabhängig und mit Augenmaß durch. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind unter anderem abhängig von der Lageentwicklung und den verkehrsinfrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Die Bundespolizei stimmt sich grundsätzlich auch mit den polnischen und den tschechischen Partnerbehörden ab, sodass sich Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken. Diesbezüglich stehen die jeweiligen Behörden bereits in einem engen und vertrauensvollen Austausch.