Schriftliche Frage 7 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Staus oder Verzögerungen im Warenverkehr durch die seit dem 16. September 2024 angeordne…

Schriftliche Frage 7 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Staus oder Verzögerungen im Warenverkehr durch die seit dem 16. September 2024 angeordne… Frage 7 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Staus oder Verzögerungen im Warenverkehr durch die seit dem 16. September 2024 angeordneten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen vor (bitte die schwerwiegendsten Fälle einzeln nach Grenzübergängen aufführen), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung Polens, bereits die bisherigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze seien ein Problem für das Funktionieren des EU-Binnenmarktes (www.zeit.de/politik/deut schland/2025-05/polen-grenzkontrollen-migratio n-alexander-dobrindt)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Mai 2025: Die nunmehr an allen deutschen Landgrenzen intensivierten Binnengrenzkontrollen sollen sich so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlerinnen und Pendlern sowie auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigen. Die Bundespolizei arbeitet auch an der deutsch-polnischen Landgrenze mit ihren innerstaatlichen und den polnischen Partnerbehörden eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendlerinnen und Pendler in der Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten. Die Bundespolizei nimmt die Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen auch an der deutsch-polnischen Landgrenze lageabhängig vor. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes/Sonderspuren für Lastkraftwagen (Lkw) geprüft, die bereits während der Corona-Pandemie – und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen – den grenzüberschreitenden Güterverkehr erleichtert haben. Diese können etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen reduzieren. Bereits seit dem 16. September 2024 werden vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen durchgeführt. Der Bundesregierung sind bislang keine wesentlichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel bekannt. Zwar sind temporäre und punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Kontrollstellen bekannt, es liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im Zusammenhang mit den verstärkten Binnengrenzkontrollen stehen und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes beeinträchtigen könnten.