Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)

Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121) Mit welchem zusätzlichen Personaleinsatz der Bundespolizei rechnet der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für die angekündigte Verschärfung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich, und in welchem konkreten Ausmaß kalkuliert der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dabei eine Unterstützung durch die bayerische Grenzpolizei ein (siehe www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/dobrindt-will-grenzkontrollen-sofort-hochfahren,UkFiUIn)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Bundespolizei setzt seit dem 8. Mai 2025 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen zusätzliche Einsatzkräfte ein. Hierbei handelt es sich sowohl um Einsatzkräfte der Bundesbereitschaftspolizei als auch um Einsatzkräfte der regionalen Bundespolizeidirektionen, wie zum Beispiel deren Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten. Dies betrifft auch den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektionen Pirna und München an den Grenzen zu Tschechien und Österreich. Die bewährte Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei besteht weiterhin fort. Dabei erfolgt eine enge und vertrauensvolle Abstimmung der Einsatzmaßnahmen im Einsatzraum. Die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei übernimmt mit der Bundespolizei abgestimmte Einsatzräume, unter anderem an mehreren grenzüberschreitenden Verkehrswegen an der österreichischen und tschechischen Grenze, und flankiert die bundespolizeilichen Maßnahmen.