Schriftliche Frage 23 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft die Bundesregierung bei der Durchführung der Grenzkontrollen an der deutschniederländischen Grenze Vorkehrungen, um Rückstau und weit…

Schriftliche Frage 23 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft die Bundesregierung bei der Durchführung der Grenzkontrollen an der deutschniederländischen Grenze Vorkehrungen, um Rückstau und weit… Frage 23 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft die Bundesregierung bei der Durchführung der Grenzkontrollen an der deutschniederländischen Grenze Vorkehrungen, um Rückstau und weitere Verkehrsbeeinträchtigungen bis ins Ruhrgebiet hinein zu verhindern, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Mai 2025: Die Bundesregierung ist sich möglicher Auswirkungen der nunmehr intensivierten Binnengrenzkontrollen bewusst und berücksichtigt diese bei ihren Entscheidungen. Ziel ist es, dass sich die Binnengrenzkontrollen so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlerinnen und Pendlern sowie auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigt werden. Die Bundespolizei arbeitet auch an der deutsch-niederländischen Landgrenze mit ihren innerstaatlichen und den niederländischen Partnerbehörden eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendlerinnen und Pendler in der Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten. Die Bundespolizei nimmt die Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen auch an der deutschniederländischen Landgrenze lageabhängig vor. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes/Sonderspuren für Lkw geprüft, die bereits während der Corona-Pandemie – und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen – den grenzüberschreitenden Güterverkehr erleichtert haben. Diese können etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen reduzieren.