Schriftliche Frage 86 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche zusätzlichen finanziellen und regulatorischen Belastungen erwartet die Bundesregierung für Deutschland aus dem verbindlichen EU- Klim…

Schriftliche Frage 86 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche zusätzlichen finanziellen und regulatorischen Belastungen erwartet die Bundesregierung für Deutschland aus dem verbindlichen EU- Klim… Frage 86 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Welche zusätzlichen finanziellen und regulatorischen Belastungen erwartet die Bundesregierung für Deutschland aus dem verbindlichen EU- Klimaziel von 90 Prozent bis 2040, und welche Kosten oder finanziellen Verpflichtungen können Deutschland aus der vorgesehenen Anrechnung internationaler Klimazertifikate entstehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 30. Juli 2026: Das verbindliche EU-Klimaziel für 2040, die Netto- Treibhausgasemissionen der EU um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, und das deutsche Klimaziel für 2040 (§§ 3 Absatz 1, 3a KSG) sind in der Höhe vergleichbar. Daher werden keine zusätzlichen Belastungen erwartet. Für das Erreichen des EU-Ziels für 2040 ist ab dem Jahr 2036 ein angemessener Beitrag von bis zu 5 Prozentpunkten der Emissionsminderung über hochwertige, internationale Gutschriften anrechenbar. Grundlage ist Artikel 6 des Pariser Abkommens. Derzeit entwickelt sich das Angebotsvolumen für diese Gutschriften. Viele Entwicklungsländer setzen ihre nationalen Rahmenbedingungen für bilaterale Kooperationen jetzt auf. Der Zertifizierungsmechanismus des Pariser Abkommens befindet sich in einer sehr frühen Operationalisierungsphase. Folglich kann die Bundesregierung derzeit keine Aussage treffen, welche Preise für diese internationalen Gutschriften in zehn Jahren zu erwarten sind.