Frage von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)

Frage von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121) Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur Einbringung eines Suizidpräventionsgesetzes? Antwort Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Das Bundesministerium für Gesundheit hatte Ende der 20. Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Bundestagsdrucksache 20/14987) vorgelegt, der wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr abschließend parlamentarisch beraten werden konnte. Im Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode ist vereinbart, dass das Suizidpräventionsgesetz umgesetzt wird. Die Festlegung der weiteren Schritte und des Zeitplans erfolgt in den kommenden Wochen.