Schriftliche Frage 170 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, wie von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundesta…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 170 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, wie von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundesta…
Frage 170 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Beabsichtigt die Bundesregierung, wie von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 14. Januar 2026 angekündigt, noch im ersten Halbjahr 2026 einen Entwurf für ein Suizidpräventionsgesetz vorzulegen, und falls nein, aus welchen Gründen kommt es zu Verzögerungen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 6. Februar 2026:
Nach aktuellen Planungen beabsichtigt die Bundesregierung, im ersten Halbjahr 2026 einen Referentenentwurf für ein Suizidpräventionsgesetz vorzulegen.
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