Schriftliche Frage 87 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der orientiert an Bundestagsdrucksache 20/13252 den Kreis der Organspenderinnen u…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 87 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der orientiert an Bundestagsdrucksache 20/13252 den Kreis der Organspenderinnen u…
Frage 87 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der orientiert an Bundestagsdrucksache 20/13252 den Kreis der Organspenderinnen und -spender bei der Lebendorganspende durch die Anpassung der Voraussetzungen für Überkreuzspenden erweitert, und wenn ja, wie ist der Zeitplan für eine solche Initiative?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 24. Juni 2025:
Das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen (Bundestagsdrucksache 20/13252) konnte in der 20. Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag nicht mehr abgeschlossen werden. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt unterdessen seine Arbeit an dieser Initiative fort. Ein Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren ist noch festzulegen.
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