Schriftliche Frage 103 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung queere Verbände in die Erarbeitung des Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention einbeziehen, und wenn…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 103 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung queere Verbände in die Erarbeitung des Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention einbeziehen, und wenn…
Frage 103 (Maik Brückner, Die Linke):
Wird die Bundesregierung queere Verbände in die Erarbeitung des Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention einbeziehen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 7. Januar 2026:
Die Bundesregierung beabsichtigt, für das Thema relevante Bundesverbände in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien wird das federführende Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure beteiligen und den Gesetzentwurf auf der Internetseite des BMG einstellen. Eine Festlegung auf einzelne Verbände ist derzeit noch nicht erfolgt.
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