Schriftliche Frage 16 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was versteht die Bundesregierung unter dem verwendeten Begriff eines „Finanzrahmens“ (Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜ…

Schriftliche Frage 16 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was versteht die Bundesregierung unter dem verwendeten Begriff eines „Finanzrahmens“ (Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜ… Frage 16 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was versteht die Bundesregierung unter dem verwendeten Begriff eines „Finanzrahmens“ (Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/7120) für die im sog. Pakt für den Bevölkerungsschutz angekündigten 10 Mrd. Euro? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 31. August 2026: Der Pakt ist ein Eckpunktepapier, das die Bundesregierung auf einen umfassenden Modernisierungsschub im Bevölkerungsschutz und der Zivilen Verteidigung verpflichtet und die Koordination von Bund, Ländern und Kommunen verbessern soll. Der Bund wird dafür bis zum Jahr 2029 insgesamt zehn Mrd. Euro in den Bevölkerungsschutz investieren, was damit den vorgesehenen Finanzrahmen darstellt. Es handelt sich um die Finanzmittel aus den einschlägigen Haushaltsgesetzen bzw. der mittelfristigen Finanzplanung, soweit es um Jahre geht, für die es noch kein Haushaltsgesetz gibt. Diese Mittel fließen nicht als Pauschaltransfer an Länder oder Kommunen, sondern werden überwiegend durch den Bund selbst gebunden und zwar durch eigene Beschaffungen, eigene Infrastrukturmaßnahmen und gezielte Förderprogramme in klar definierten Teilbereichen.