Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee [Deutscher Bundestag 21.Wahlperiode Drucksache 21/3491 06.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee A. Problem und Ziel Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee (nachfolgend: „Abkommen“) wurde am 27. August 2025 in Den Haag unterzeichnet. Das Abkommen betrifft eine grenzüberschreitende Kohlenwasser - stofflagerstätte in der Nordsee, das sogenannte N05-A-Feld. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit beider Staaten bei der Er - schließung des N05-A-Feldes und weiterer grenzüberschreitender Lagerstätten. Die Regelungen sind überwiegend technischer Natur. Vorgesehen sind unter anderem das Verfahren zur Ermittlung und zur Aufteilung der grenzüberschreitenden Gasvorkommen und Regelungen über die Erhebung von sogenannten Förderabgaben. Ferner regelt es die Zusammenarbeit der niederländischen und deutschen Bergbehörden. Das Abkommen betrifft nicht die Genehmigung des Förderprojekts selbst. Die bergrechtliche Genehmigung und Entscheidung über die Förderung und Einhaltung der sonstigen rechtlichen Vorgaben obliegt nach den Vorgaben des Grundgesetzes und des Bundesberggesetzes dem betroffenen Land Niedersachsen. Die Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend: „Deutschland“) und das Königreich der Niederlande (nachfolgend: „Niederlande“) arbeiten seit Jahrzehnten im Bereich der sicheren und umweltverträglichen Versorgung mit Erdgas zu sammen. Eine Förderung von Erdgas aus der betroffenen Lagerstätte erfolgt nur so lange, wie die Nachfrage in den Niederlanden und Deutschland dies verlangt, vergleiche Niedersächsischer Landtag, Drucksache 18/11367. Das Abkommen löst innerstaatlich nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes das Erfordernis eines Vertragsgesetzes aus. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. B. Lösung Durch das Vertragsgesetz soll das Abkommen die erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Unternehmen beinhalten die Artikel 14 und 15 des Abkommens die Pflicht zu einer Lizenzvereinbarung. Die Unternehmen müssen ohnehin Berechnungen der Lagerstätte durchführen und Antragsunterlagen für die Genehmigungsbehörden erstellen, so dass der Aufwand für die Erstellung und Übermittlung der Lizenzvereinbarung als gering eingeschätzt wird. Informationspflichten für die Wirtschaft, die über die Informationspflichten hinausgehen, die ohnehin im Rahmen der Antragstellung für das Vorhaben entstehen, werden weder eingeführt noch verändert oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Zum Erfüllungsaufwand für die Verwaltung hat das Land Niedersachsen ausgeführt, dass durch das Unitarisierungsabkommen zum Teil erheblicher Erfüllungsaufwand, insbesondere bei der Berechnung der Aufteilung der Lagerstätte, entstehe. Das Land geht von mehreren Personenmonaten aus. Dieser Aufwand entsteht allerdings durch das Abkommen selbst, nicht durch dieses Vertragsgesetz, das die gesetzliche Grundlage für die Pflichten schafft, die durch das Abkommen bereits entstanden sind. Die Genehmigungsbehörden des Landes Niedersachsen müssen sich für die Genehmigung der grenzüberschreitenden Lagerstätte ohnehin mit den niederländischen Behörden abstimmen. Das Abkommen enthält darüber hinaus nur sehr geringe Pflichten, beispielsweise für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass eine Genehmigung aufgehoben wird. F. Weitere Kosten Weitere Kosten fallen nicht an. Drucksache 21/3491 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 2 – BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 6. Januar 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee mit Begründung und Vorblatt (Anlage). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der Bundesrat hat in seiner 1060. Sitzung am 19. Dezember 2025 zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme nicht beschlossen. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3491– 3 – E n t w u r f Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Den Haag am 27. August 2025 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. – 5 – Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee (nach - folgend: „Abkommen“) ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes erforderlich, da der Vertrag bindende Regelungen des Ver - waltungsverfahrens enthält, die die Ausführung des Gesetzes in landeseigener Verwaltung betreffen und insoweit für abweichendes Landesrecht keinen Raum lassen. Zu Artikel 2 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 Absatz 1 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Mit dem Vertragsgesetz wird den Erfordernissen von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes Rechnung getragen. Es ist davon auszugehen, dass durch das Vertragsgesetz kein eigenständiger Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger begründet wird. Für die Unternehmen beinhaltet das Abkommen die Pflicht zum Abschluss einer Lizenzvereinbarung. Die Unternehmen müssen ohnehin Berechnungen der Lagerstätte durchführen und Antragsunterlagen für die Genehmigungsbehörden erstellen, so dass der Aufwand für die Erstellung und Übermittlung der Lizenzvereinbarung als gering eingeschätzt wird. Informationspflichten für die Wirtschaft, die über die Informationspflichten hinausgehen, die ohnehin im Rahmen der Antragstellung für das Vorhaben entstehen, werden weder eingeführt noch verändert oder abgeschafft. Darüber hinaus führt das Vertragsgesetz weder für die Verwaltung des Bundes noch für die Verwaltung der Länder, insbesondere im Land Niedersachsen, zu einem quantifizierbaren Erfüllungsaufwand. Die Genehmigungsbehörden müssen sich für die Genehmigung der grenzüberschreitenden Lagerstätte ohnehin mit den niederländischen Behörden abstimmen. Das Abkommen enthält darüber hinaus nur sehr geringe Pflichten, beispielsweise für den eher unwahrschein - lichen Fall, dass eine Genehmigung aufgehoben wird. Unternehmen, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen durch dieses Gesetz keine unmittelbaren, direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind von diesem Gesetz nicht zu erwarten. Da der dem Vertragsgesetz zugrundeliegende völkerrechtliche Vertrag keine Befristung seiner Anwendung enthält, kommt eine Befristung des Vertragsgesetzes nicht in Betracht. Einer Evaluation des Vertragsgesetzes bedarf es nicht, da der dem Vertragsgesetz zugrundeliegende völkerrechtliche Vertrag nur durch einen weiteren bilateralen völkerrechtlichen Vertrag geändert oder durch dessen Kündigung einseitig beendet werden könnte. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3491– 6 – Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee Verdrag tussen de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland en de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden betreffende de exploitatie van grensoverschrijdende koolwaterstoffenvelden in de Noordzee Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung des Königreichs der Niederlande – in erneuter Bekräftigung der Tatsache, dass die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande auf den Grundsätzen guter Nachbarschaft und bilateraler Zusammenarbeit basieren, unter Bezugnahme auf den Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen und den begleitenden Briefwechsel gleichen Datums, im Hinblick auf den Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag) in der Fassung vom 17. November 1975, das Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 und das Ergänzende Protokoll vom 22. August 1996, im Hinblick auf den Vertrag vom 1. Dezember 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die seitliche Abgrenzung des Festlandsockels in Küstennähe, im Hinblick auf den Vertrag vom 28. Januar 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Abgrenzung des Festlandsockels unter der Nordsee, unter Hinweis auf das Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, dem sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch das Königreich der Niederlande als Vertragsstaaten angehören, unter Hinweis auf das Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, dem sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch das Königreich der Niederlande als Vertragsstaaten angehören, unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, dem sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch das Königreich der Niederlande als Vertragsstaaten angehören und welches zu einer seewärtigen Ausdehnung des Küstenmeers geführt hat, in dem Wunsch einer Vertiefung ihrer Zusammenarbeit bei der Erschließung des N05-A-Feldes und weiterer grenzüberschrei- De Regering van de Bondsrepubliek Duitsland en de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden – Opnieuw bevestigend dat de vriendschappelijke betrekkingen tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden gebaseerd zijn op de beginselen van goed nabuurschap en bilaterale samenwerking; Verwijzend naar het Verdrag van 24 oktober 2014 tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden betreffende het gebruik en beheer van de territoriale zee van 3 tot 12 zeemijlen en de bijbehorende briefwisseling van dezelfde datum; Gelet op het Verdrag van 8 april 1960 tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden tot regeling van de samenwerking in de Eemsmonding (Eems-Dollardverdrag), zoals gewijzigd op 17 november 1975, de Aanvullende Overeenkomst daarbij van 14 mei 1962 en het Aanvullend Protocol daarbij van 22 augustus 1996; Gelet op het Verdrag van 1 december 1964 tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden inzake de zijdelingse begrenzing van het continentale plat in de nabijheid van de kust; Gelet op het Verdrag van 28 januari 1971 tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden inzake de begrenzing van het continentaal plat onder de Noordzee; Herinnerend aan het Verdrag van 25 februari 1991 inzake milieueffectrapportage in grensoverschrijdend verband, waarbij zowel de Bondsrepubliek Duitsland als het Koninkrijk der Nederlanden verdragsluitende partij zijn; Herinnerend aan het Verdrag van 25 juni 1998 betreffende toegang tot informatie, inspraak bij besluitvorming en toegang tot de rechter inzake milieuaangelegenheden, waarbij zowel de Bondsrepubliek Duitsland als het Koninkrijk der Nederlanden verdragsluitende partij zijn; Herinnerend aan het Verdrag van de Verenigde Naties van 10 december 1982 inzake het recht van de zee, waarbij zowel de Bondsrepubliek Duitsland als het Koninkrijk der Nederlanden verdragsluitende partij zijn en dat heeft geleid tot een zeewaartse verbreding van de territoriale zee; Geleid door de wens hun samenwerking met betrekking tot de exploitatie van het N05-A-veld en andere grensoverschrijdende Drucksache 21/3491 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 7 – tender Lagerstätten mit dem Ziel, eine optimale Erschließung der Kohlenwasserstoffvorkommen dieser Felder zu erreichen, unter Berücksichtigung der gemeinsamen Erklärung des Landes Niedersachsen und der Lizenznehmer (wie nachstehend definiert) vom 4. Juli 2022 (Drucksache 18/11367 des Niedersächsischen Landtags), welche die Möglichkeit der Erdgasförderung in deutschen Küstengewässern an die Nachfrage nach Erdgas in Deutschland koppelt, unter Berücksichtigung von Artikel 5.10 des „Akkoord voor de Noordzee“ (Zweite Kammer der Generalstaaten, Druck - sache 33450, Nr. 68, Anlage blg-941241), der festlegt, dass die niederländische Erdgasförderung in der Nordsee grundsätzlich immer unter dem Niveau der einheimischen Nachfrage nach Erdgas bleibt und daher nur dazu bestimmt ist, steigende Einfuhren von ausländischem Erdgas soweit wie möglich zu begrenzen – sind wie folgt übereingekommen: Kapitel 1 Allgemeine Grundsätze Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens 1. bedeutet „Genehmigung“ jede Genehmigung, Bewilligung, Zustimmung, Lizenz, Ausnahme oder Erlaubnis, die im Rahmen der Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei bezüglich der Erschließung von Kohlenwasserstoffen und be ziehungsweise oder des Baus und Betriebs von Anlagen erteilt wird, 2. bezieht sich „zuständige Behörde“ auf eine Stelle, die im Namen der Vertragspartei bestimmte Aufgaben zur Durchführung dieses Abkommens wahrnimmt. In der Bundes - republik Deutschland ist dies vor allem das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen und im Königreich der Niederlande ist dies der Minister oder die Ministerin für Klima und grünes Wachstum. In beiden Fällen schließt dies auch alle Nachfolgestellen ein, die befugt werden, die derzeit von den genannten Behörden ausgeübten einschlägigen Aufgaben wahrzunehmen, 3. umfasst „Bau und Betrieb“ die Konstruktion, Herstellung, Installation, Anlage, Nutzung, Wartung, Instandsetzung und Stilllegung von Anlagen, 4. bedeutet „Entwicklungsplan“ ein Programm, in dem gemäß den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien die einschlägigen Arbeiten festgelegt sind und das die jeweilige zuständige Behörde genehmigt oder dem Lizenznehmer zur Erschließung von Kohlenwasserstoffen in einer grenzüberschreitenden Lagerstätte zur Verfügung gestellt hat, 5. umfasst „Erschließung“ die Bewertung, Gewinnung, Aufbereitung und Verarbeitung von Kohlenwasserstoffen aus einer grenzüberschreitenden Lagerstätte und beziehungsweise oder die Einbringung, Wiedereinbringung oder Speicherung eines Stoffes, der für die Aufsuchung, Bewertung, Gewinnung, Aufbereitung und Verarbeitung dieser Kohlenwasserstoffe verwendet oder durch diese gewonnen wird, sowie die Stilllegung einer Anlage, 6. bedeutet „Host-Facility“ eine zur Erschließung einer grenzüberschreitenden Lagerstätte genutzte Anlage, 7. bedeutet „Kohlenwasserstoffe“ alle flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffe, die in natürlichen geologischen Schichten vorkommen oder aus diesen gewonnen werden, sowie andere Stoffe, die in Verbindung mit diesen Kohlenwasserstoffen gewonnen werden, velden te verdiepen met het oog op een optimale exploitatie van de voorraden koolwaterstoffen in deze velden; Nota nemend van de gezamenlijke verklaring van de deelstaat Nedersaksen en de vergunninghouders (zoals hieronder omschreven) van 4 juli 2022 (Drucksache Landtag Niedersachsen 18/11367) die de mogelijkheid van gaswinning in de Duitse kustwateren koppelt aan de vraag naar aardgas in Duitsland; Nota nemend van artikel 5.10 van het Akkoord voor de Noordzee (Tweede Kamer der Staten-Generaal, Kamerstuk 33450, nr. 68, bijlage blg-941241) waarin is vastgelegd dat de Nederlandse gaswinning op de Noordzee in ieder geval te allen tijde onder het niveau van de binnenlandse aardgasvraag blijft en derhalve slechts dient om import van nog meer buitenlands gas zoveel mogelijk te beperken; – Zijn het volgende overeengekomen: Hoofdstuk 1 Algemene Beginselen Artikel 1 Begripsomschrijvingen Voor de toepassing van dit Verdrag: 1. betekent “vergunning” iedere vergunning, goedkeuring, toestemming, autorisatie, ontheffing of machtiging verkregen of verleend krachtens de wet- en regelgeving van een van beide verdragsluitende partijen met betrekking tot de exploitatie van koolwaterstoffen en/of de constructie en het gebruik van installaties; 2. verwijst “bevoegde autoriteit” naar een lichaam dat namens een verdragsluitende partij bepaalde taken uitvoert voor de implementatie van dit Verdrag. In de Bondsrepubliek Duitsland is dit hoofdzakelijk het Bureau van de deelstaat Nedersaksen voor Mijnbouw, Energie en Geologie en in het Koninkrijk der Nederlanden is dit de Minister van Klimaat en Groene Groei. In beide gevallen omvat dit ook alle opvolgende autoriteiten die bevoegd zijn de desbetreffende taken te verrichten die momenteel door genoemde autoriteiten worden verricht; 3. omvat “constructie en gebruik” het ontwerpen, fabriceren, plaatsen, aanleggen, gebruiken, onderhouden, repareren en ontmantelen van installaties; 4. betekent “ontwikkelingsplan” een programma waarin de desbetreffende werkzaamheden worden gespecificeerd, zoals vereist ingevolge de nationale wet- en regelgeving van de verdragsluitende partijen, dat de betreffende bevoegde autoriteit goedgekeurd of aan de vergunninghouder ter beschikking gesteld heeft voor de exploitatie van koolwaterstoffen in een grensoverschrijdend veld; 5. omvat “exploitatie” de evaluatie, winning, behandeling en verwerking van koolwaterstoffen uit een grensoverschrijdend veld en/of het injecteren, opnieuw injecteren of opslaan van een substantie die gebruikt wordt voor of afkomstig is van de exploratie, evaluatie, winning, behandeling en verwerking van deze koolwaterstoffen en de ontmanteling van een installatie; 6. betekent “hostfaciliteit” een installatie die gebruikt wordt voor de exploitatie van een grensoverschrijdend veld; 7. betekent “koolwaterstoffen” alle vloeibare en gasvormige koolwaterstoffen die zich bevinden in of gewonnen worden uit geologische strata, alsmede andere stoffen die tezamen met deze koolwaterstoffen gewonnen worden; Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3491– 8 – 8. bedeutet „Prüfer“ oder „Prüferin“ eine Person, die von der zuständigen Behörde einer Vertragspartei dazu befugt ist, Prüfaktivitäten bezüglich a) des Baus und Betriebs einer Anlage in Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Projekt oder b) eines Messsystems in Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Projekt durchzuführen; 9. bedeutet „Anlage“ eine künstliche Insel, Struktur oder sonstige für die Erschließung bestimmte Einrichtung einschließlich Plattformen, Bohrinseln, schwimmenden Produktionseinheiten, Speichereinheiten, Hotelschiffen, Bohrungen und Bohrlöchern, Bohrlochköpfen, Rohrleitungen und Kabeln innerhalb eines Feldes, jedoch ohne Versorgungs- und Unterstützungsschiffe, Schiffe zur Beförderung von Kohlenwasserstoffen als Massengut, sonstige Rohrleitungen oder Kabel, 10. bedeutet „Lizenznehmer“ die natürliche oder juristische Person, die eine Genehmigung erhalten hat, 11. bedeutet „Lizenzvereinbarung“ die Vereinbarung, die die Lizenznehmer zur Erschließung einer grenzüberschreitenden Lagerstätte eingehen oder eingehen werden, 12. bedeutet „Linie“ die in Artikel 6 des Vertrags vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen und Artikel 1 des Vertrags vom 1. Dezember 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die seitliche Abgrenzung des Festland - sockels in Küstennähe festgelegten Linien, 13. bedeutet „Vertragspartei“ die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Bundesländer („deutsche Vertragspartei“) oder die Regierung des Königreichs der Niederlande („niederländische Vertragspartei“), gemeinsam als „Vertragsparteien“ bezeichnet, 14. bedeutet „Neuermittlung“ eine Überprüfung der Kohlen - wasserstoffmengen gemäß der Lizenzvereinbarung in dem Feld, auf welches die Lizenzvereinbarung Anwendung findet, und an die sich eine Neuaufteilung der Kohlenwasserstoffe und der Beteiligungen am Verbundsgebiet zwischen den Lizenznehmern anschließen kann, 15. bedeutet „grenzüberschreitendes Projekt“ eines der folgenden Projekte: a) den Bau und Betrieb eines grenzüberschreitenden Bohrlochs, b) die Erschließung einer grenzüberschreitenden Lager - stätte einschließlich des Baus und Betriebs einer Host- Facility zu diesem Zweck; 16. bedeutet „grenzüberschreitende Lagerstätte(n)“ die Lagerstätte N05-A und jede andere geologische Kohlenwasserstoffstruktur, die vollständig oder teilweise im Küstenmeer der Vertragsparteien zwischen drei und zwölf Seemeilen liegt und die sich auf beide Seiten der Linie erstreckt, einschließlich weiterer geo logischer Kohlenwasserstoffstruk - turen, die in einer Druck- und Phasenverbindung mit einer grenzüberschreitenden Lagerstätte stehen, auch wenn sie die Linie nicht überschreiten, 17. bedeutet „grenzüberschreitendes Bohrloch“ eine Bohrung in eine grenzüberschreitende Lagerstätte beziehungsweise ein Bohrloch in einer grenzüberschreitenden Lagerstätte, unabhängig davon, ob diese beziehungsweise dieses die Linie überschreitet, 18. bedeutet „Verbundsgebiet“ das für die gemeinsame Erschließung einer grenzüberschreitenden Lagerstätte bestimmte 8. betekent “inspecteur” elke persoon die door de bevoegde autoriteit van een van de verdragsluitende partijen gemachtigd is om een inspectie uit te voeren met betrekking tot: a) de constructie en het gebruik van elke installatie die betrekking heeft op een grensoverschrijdend project; of b) elk meetsysteem dat betrekking heeft op een grensoverschrijdend project; 9. betekent “installatie” elk(e) kunstmatig eiland, structuur of andere faciliteit voor de exploitatie, met inbegrip van platforms, boorinstallaties, drijvende productie-eenheden, opslageenheden, hotelschepen, boorgaten en putten, boorgatafsluiters, pijpleidingen en kabels in velden, maar uitgezonderd bevoorradings- en ondersteuningsvaartuigen, schepen die koolwaterstoffen in bulk vervoeren, overige pijpleidingen of kabels; 10. betekent “vergunninghouder” de natuurlijke persoon of rechtspersoon die een vergunning heeft; 11. betekent “vergunninghoudersovereenkomst” de overeenkomst die de vergunninghouders zijn aangegaan of zullen aangaan voor de exploitatie van een grensoverschrijdend veld; 12. betekent “lijn” de lijnen als omschreven in artikel 6 van het Verdrag van 24 oktober 2014 tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden betreffende het gebruik en beheer van de territoriale zee van 3 tot 12 zeemijlen en artikel 1 van het Verdrag van 1 december 1964 tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden inzake de zijdelingse begrenzing van het continentale plat in de nabijheid van de kust; 13. betekent “verdragsluitende partij” de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland, met inbegrip van elke deelstaat (“Duitse verdragsluitende partij”) of de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden (“Nederlandse verdragsluitende partij”), gezamenlijk aangeduid als “verdragsluitende partijen”; 14. betekent “nieuwe vaststelling” een herziening van de vo - lumes koolwaterstoffen die aanwezig zijn in het veld waarop de vergunninghoudersovereenkomst betrekking heeft, in overeenstemming met de vergunninghoudersovereenkomst, die gevolgd kan worden door een herverdeling van koolwaterstoffen en belangen van vergunninghouders in het eenheidsgebied; 15. betekent “grensoverschrijdend project” een van de volgende projecten: a) de constructie en het gebruik van een grensoverschrijdende put; b) de exploitatie van een grensoverschrijdend veld, met inbegrip van de constructie en het gebruik van een hostfaciliteit voor dat doel; 16. betekent “grensoverschrijdend(e) veld(en)” het N05-A-veld en elke andere geologische structuur met koolwaterstoffen, geheel of gedeeltelijk gelegen in de territoriale zee van de verdragsluitende partijen tussen 3 en 12 zeemijlen, die zich aan beide zijden van de lijn uitstrekt, met inbegrip van elke andere geologische structuur met koolwaterstoffen die in druk- en faseverbinding staat met een grensoverschrijdend veld, zelfs als deze de lijn niet overschrijdt; 17. betekent een “grensoverschrijdende put” een boorgat respectievelijk een put in een grensoverschrijdend veld, dat of die al dan niet de lijn overschrijdt; 18. betekent “eenheidsgebied” het gebied dat is aangewezen voor gezamenlijke exploitatie van een grensoverschrijdend Drucksache 21/3491 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 9 – Gebiet, das in der von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien genehmigten Lizenzvereinbarung festgelegt ist, 19. hat „Betreiber des Verbundsgebiets“ die in Artikel 19 angegebene Bedeutung. Artikel 2 Anwendungsbereich und Ziel (1) Dieses Abkommen findet auf die Erschließung von Kohlenwasserstoffen in grenzüberschreitenden Lagerstätten Anwendung und hat das Ziel, eine optimale Erschließung grenzüberschreitender Lagerstätten zu erreichen. (2) Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die Standpunkte der Vertragsparteien bezüglich der rechtlichen Bedeutung des Vertrags vom 1. Dezember 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die seitliche Abgrenzung des Festlandsockels in Küstennähe und des Vertrags vom 28. Januar 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Abgrenzung des Festlandsockels unter der Nordsee. (3) Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die Frage des Verlaufs der Staatsgrenze im Küstenmeer zwischen 3 und 12 Seemeilen vor der Küste. Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren auch nicht die Frage des Verlaufs der Staatsgrenze in der Emsmündung. Jede Vertragspartei behält sich ihre diesbezügliche Rechtsposition vor. Artikel 3 Zuständigkeit (1) Aus diesem Abkommen kann keine Beeinträchtigung der Souveränität, der Hoheitsrechte und beziehungsweise oder der völkerrechtlichen Zuständigkeit der Vertragsparteien in ihrem Küstenmeer und beziehungsweise oder ihrer Anschlusszone oder ausschließlichen Wirtschaftszone abgeleitet werden. (2) Auf alle Anlagen östlich der Linie findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, und auf alle Anlagen westlich der Linie findet ausschließlich das Recht des Königreichs der Niederlande Anwendung. Artikel 4 Genehmigung (1) Die Vertragsparteien stimmen ihre entsprechenden Genehmigungsverfahren soweit möglich miteinander ab, und die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tun ihr Möglichstes, diese Genehmigungen zeitgleich auszustellen. (2) Die zuständige Behörde einer Vertragspartei darf die Genehmigung für ein in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallendes grenzüberschreitendes Projekt nicht ändern oder modifizieren, dieselben Rechte keiner anderen Person und keinem anderen Unternehmen einräumen und der Übertragung von Rechten oder Pflichten im Rahmen dieser Genehmigung ohne eine vorherige Abstimmung mit der anderen Vertragspartei und eine angemessene Berücksichtigung der einschlägigen, von ihr aufgeworfenen Fragen nicht zustimmen, wenn diese Änderungen oder Modifikationen die Interessen dieser Vertragspartei voraussichtlich erheblich beeinträchtigen. (3) Insbesondere darf die zuständige Behörde einer Vertragspartei keine Genehmigung erteilen und keine Genehmigung für ein grenzüberschreitendes Bohrloch nach Kapitel 3 ändern oder modifizieren, wenn dadurch gemeinsames oder verbundenes Eigentum an der gesamten Länge des Bohrlochs entsteht, soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. veld, zoals omschreven in de vergunninghoudersovereenkomst die is goedgekeurd door de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen; 19. heeft “uitvoerder van het eenheidsgebied” de betekenis die daaraan wordt gegeven in artikel 19. Artikel 2 Reikwijdte en doelstelling (1) Dit Verdrag is van toepassing op de exploitatie van koolwaterstoffen in grensoverschrijdende velden, met als doel de optimale exploitatie van grensoverschrijdende velden te bewerkstelligen. (2) De bepalingen van dit Verdrag laten de posities van de verdragsluitende partijen ten aanzien van de juridische betekenis van het Verdrag van 1 december 1964 tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden inzake de zijdelingse begrenzing van het continentale plat in de nabijheid van de kust en het Verdrag van 28 januari 1971 tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden inzake de begrenzing van het continentaal plat onder de Noordzee, onverlet. (3) De bepalingen van dit Verdrag zijn niet van invloed op het vraagstuk van het verloop van de staatsgrens in de territoriale zee tussen 3 en 12 zeemijlen uit de kust. De bepalingen van dit Verdrag zijn evenmin van invloed op het vraagstuk van het verloop van de staatsgrens in de Eemsmonding. Elke verdragsluitende partij behoudt zich in dit opzicht haar rechtsstandpunt voor. Artikel 3 Rechtsmacht (1) Geen van de bepalingen van dit Verdrag wordt zodanig uitgelegd dat zij afbreuk doen aan de soevereiniteit, soevereine rechten en/of rechtsmacht van de verdragsluitende partijen ingevolge het internationaal recht in haar territoriale zee en/of in haar aangrenzende of exclusieve economische zone. (2) Op alle installaties ten oosten van de lijn is uitsluitend het recht van de Bondsrepubliek Duitsland van toepassing en op alle installaties ten westen van de lijn is uitsluitend het recht van het Koninkrijk der Nederlanden van toepassing. Artikel 4 Vergunning (1) De verdragsluitende partijen coördineren voor zover mogelijk hun relevante vergunningprocedures en de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen spannen zich naar beste vermogen in om deze vergunningen gelijktijdig te verlenen. (2) Een bevoegde autoriteit van een van de verdragsluitende partijen zal een vergunning voor grensoverschrijdende projecten binnen de reikwijdte van dit Verdrag niet veranderen of aanpassen of gelijke rechten toekennen aan enige andere persoon of onderneming of toestemmen in de overdracht van enige rechten of verplichtingen krachtens deze vergunning wanneer dergelijke veranderingen of aanpassingen naar verwachting de belangen van de andere verdragsluitende partij wezenlijk aantasten, zonder voorafgaand overleg met die verdragsluitende partij en zonder terdege rekening te hebben gehouden met alle relevante kwesties die zij aan de orde stelt. (3) Een bevoegde autoriteit van een van de verdragsluitende partijen zal met name geen vergunning verlenen voor een grensoverschrijdende put of deze vergunning als bedoeld in hoofdstuk 3 veranderen of aanpassen, als daardoor gezamenlijk of verenigd eigendom ontstaat van de gehele lengte van de put, tenzij de verdragsluitende partijen anders overeenkomen. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3491– 10 – (4) Eine Abschrift der von einer zuständigen Behörde der Vertragsparteien erteilten Genehmigung wird der anderen Vertragspartei auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Artikel 5 Gesundheit, Sicherheit und Umwelt (1) Die Gesundheits-, Sicherheits-, und Umweltanforderungen der Vertragspartei, welche die Genehmigungen für in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende Projekte erteilt, sind zu erfüllen. (2) Angesichts der Tatsache, dass 1. die für die Host-Facility zuständige Vertragspartei ein Interesse an Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltangelegenheiten in Zusammenhang mit der Erschließung der grenzüberschreitenden Lagerstätte auf der Seite der Linie der anderen Vertragspartei haben kann, und 2. die für die Erschließung der grenzüberschreitenden Lagerstätte verantwortliche Vertragspartei ein ähnliches Interesse an diesen Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Host- Facility haben kann, konsultieren die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einander zu Prüfungen und deren Ergebnissen. (3) Zur Sicherstellung ihrer gemeinsamen und geteilten Interessen bezüglich der Themen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt arbeiten die zuständigen Behörden der Vertragsparteien eng zusammen und erleichtern ihren Prüfern die Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere in den folgenden Bereichen: 1. Zugang zu allen einschlägigen Informationen, 2. physischer Zugang zu allen Anlagen eines grenzüberschreitenden Projekts zu jeder Zeit und auf dem Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei. (4) Die Prüfer einer zuständigen Behörde arbeiten mit Prüfern der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei zusammen und konsultieren diese, um die Einhaltung der für ein grenzüberschreitendes Projekt geltenden Gesundheits-, Sicherheits-, und Umweltstandards und beziehungsweise oder -anforderungen sicherzustellen. (5) Der Prüfer oder die Prüferin einer zuständigen Behörde einer Vertragspartei kann die sofortige Unterbrechung einer oder aller betrieblichen Aktivitäten eines grenzüberschreitenden Projekts anordnen, wenn er dies als notwendig oder zweckmäßig erachtet, um einen Vorfall, der eine Gefahr für Leib und Leben darstellt, abzuwenden, unabhängig davon ob es sich um eine unmittelbare Gefahr handelt oder nicht, oder um die Auswirkungen dieses Vorfalls so gering wie möglich zu halten, und Konsultationen zwischen den Prüfern der zuständigen Behörden der Vertragsparteien aus Zeitgründen oder aufgrund der Umstände nicht möglich sind. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind unmittelbar danach über diese Anordnung und die ent - sprechenden Gründe in Kenntnis zu setzen und beraten sich anschließend zu den Maßnahmen, die für die sichere und zügige Wiederaufnahme des Betriebs erforderlich sind. Artikel 6 Funkverkehr Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien konsultieren einander über die Lizenzvergabe und Frequenzkoordinierung, die für die Einrichtung des Funkverkehrs und den Betrieb von Funkgeräten in Zusammenhang mit der Erschließung des Verbundsgebiets erforderlich ist, sowie über die Kontrolle dieser Geräte. (4) Een afschrift van een vergunning die door een van de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen is verleend, wordt op verzoek beschikbaar gesteld aan de andere verdragsluitende partij. Artikel 5 Gezondheid, veiligheid en milieu (1) De vereisten inzake gezondheid, veiligheid en milieu van de verdragsluitende partij die de vergunningen met betrekking tot de projecten binnen de reikwijdte van dit Verdrag verleent, moeten worden nageleefd. (2) Gelet op het feit dat: 1. de verdragsluitende partij die verantwoordelijk is voor de hostfaciliteit belang kan hebben bij de gezondheids-, veiligheidsen milieukwesties die verband houden met de exploitatie van het grensoverschrijdend veld aan de zijde van de lijn van de andere verdragsluitende partij, en 2. de verdragsluitende partij die verantwoordelijk is voor de exploitatie van het grensoverschrijdend veld een soortgelijk belang kan hebben bij dergelijke kwesties met betrekking tot de hostfaciliteit, overleggen de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen met elkaar over inspecties en de resultaten daarvan. (3) Om hun wederzijdse en gedeelde belangen te waarborgen op het gebied van gezondheid, veiligheid en milieu werken de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen nauw samen en vergemakkelijken zij de uitoefening van de taken van hun inspecteurs, met name op de volgende terreinen: 1. toegang tot alle relevante informatie; 2. fysieke toegang, te allen tijde en op het grondgebied van beide verdragsluitende partijen, tot elke installatie die betrekking heeft op een grensoverschrijdend project. (4) De inspecteurs van elke bevoegde autoriteit treden op in samenwerking en in overleg met inspecteurs van de bevoegde autoriteit van de andere verdragsluitende partij teneinde naleving te bereiken van de normen en/of vereisten op het gebied van gezondheid, veiligheid en milieu die van toepassing zijn op een grensoverschrijdend project. (5) Een inspecteur van de bevoegde autoriteiten van een van de verdragsluitende partijen kan de onmiddellijke stillegging gelasten van bepaalde of alle operaties met betrekking tot een grensoverschrijdend project om een ongeval te voorkomen dat levensgevaar of ernstig lichamelijk letsel tot gevolg kan hebben, of het gevaar nu acuut is of niet, of om de gevolgen van een dergelijk ongeval te minimaliseren, als hij of zij dit nodig of wenselijk acht, en de tijd en omstandigheden overleg tussen de inspecteurs van de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen niet mogelijk maken. Onmiddellijk daarna dienen het feit dat deze aanwijzing gegeven is en de redenen daarvoor te worden gerapporteerd aan de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen, die vervolgens overleggen over de maatregelen die nodig zijn om de operaties weer veilig en snel te kunnen hervatten. Artikel 6 Radiocommunicatie De bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen overleggen met elkaar over de vergunningverlening en frequentiecoördinatie die nodig is bij de installatie en het gebruik van de apparatuur voor radiocommunicatie die gebruikt wordt in verband met de exploitatie van het eenheidsgebied, en over de controle van dergelijke apparatuur. Drucksache 21/3491 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 11 – Artikel 7 Messsysteme und Prüfung (1) Die Vertragsparteien genehmigen jedes Messsystem, das mit einem grenzüberschreitenden Projekt in Zusammenhang steht und von gemeinsamem Interesse ist. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien richten Verfahren für die frühzeitige Bewilligung dieser Systeme ein. (2) Bei der Annahme von Standards für diese Messsysteme berücksichtigen die Vertragsparteien insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Standards auf das betreffende grenzüberschreitende Projekt und stellen sicher, dass die Annahme dieser Standards die Wirtschaftlichkeit dieses Projekts nicht unangemessen belastet. Nutzt ein grenzüberschreitendes Projekt eine Host-Facility, so tragen die Vertragsparteien den auf dieser Host-Facility geltenden Standards für Messsysteme gebührend Rechnung. Die Vertragsparteien prüfen ferner in gebührender Weise, ob neue Messsysteme angesichts der in anderen Teilen des Küstenmeers oder der ausschließlichen Wirtschaftszone einer Vertragspartei bestehenden Regelungen zu Messsystemen angemessen sind. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen Vorkehrungen dafür, dass Prüfer der zuständigen Behörden der Vertragsparteien Zugang zu einschlägigen Messsystemen auf jeder Seite der Linie und in dem Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei erhalten, um die Wahrung ihrer Interessen sicherzustellen. Dies gilt auch für Prüfungen zur Kontrolle und Überprüfung der Steuern und Abgaben. Artikel 8 Notfälle Dieses Abkommen berührt nicht die Ausübung der Befugnisse einer Vertragspartei in einem Notfall. Es werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt Konsultationen abgehalten, die es den Vertragsparteien ermöglichen, angemessene gemeinsame Maßnahmen bezüglich des grenzüberschreitenden Projekts zu vereinbaren, um die Dringlichkeit der Situation mit ihrem gemeinsamen Interesse an der möglichst effektiven Erschließung der grenz - überschreitenden Lagerstätten und der Nutzung von Anlagen in Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Projekt in Einklang zu bringen. Artikel 9 Informationsaustausch Vorbehaltlich rechtlicher Einschränkungen zu Offenlegung und Nutzung stellen die Vertragsparteien den angemessenen Informationsaustausch bezüglich grenzüberschreitender Projekte zwischen ihnen sicher. Artikel 10 Besteuerung Gewinne und Kapitalerträge, die sich aus den grenzüberschreitenden Lagerstätten ergeben, werden in Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise des Königreichs der Niederlande besteuert, einschließlich des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016, das Protokoll vom 24. März 2021 und das Protokoll vom 14. April 2025 oder eine künftige, dieses Abkommen ersetzende oder ändernde Vereinbarung geänderten Fassung. Artikel 7 Meetsystemen en inspectie (1) De verdragsluitende partijen dienen elk meetsysteem goed te keuren dat betrekking heeft op een grensoverschrijdend project en dat van gemeenschappelijk belang is. De bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen stellen procedures vast voor de vroegtijdige goedkeuring van dergelijke systemen. (2) Bij het aannemen van normen voor dergelijke meetsystemen besteden de verdragsluitende partijen bijzondere aandacht aan de economische gevolgen van deze normen voor het betreffende grensoverschrijdende project en zorgen zij ervoor dat het aannemen van deze normen de economische levensvatbaarheid van dat project niet onredelijk belast. In het geval van een grensoverschrijdend project waarbij gebruik wordt gemaakt van een hostfaciliteit, besteden de verdragsluitende partijen terdege aandacht aan de geldende normen voor meetsystemen op die hostfaciliteit. De verdragsluitende partijen overwegen ook zorgvuldig of nieuwe meetsystemen passend zijn gezien de meetsystemen die al gebruikt worden op andere plaatsen in de territoriale zee of in de exclusieve economische zone van de verdragsluitende partijen. (3) De bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen maken afspraken, zodat de inspecteurs van de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen toegang hebben tot relevante meetsystemen aan beide zijden van de lijn en op het grondgebied van elke verdragsluitende partij om te waarborgen dat hun belangen zijn veiliggesteld. Dit is ook van toepassing op inspecties ten behoeve van monitoring en controle van afdrachten en belastingen. Artikel 8 Noodgevallen Geen van de bepalingen van dit Verdrag doet afbreuk aan het uitoefenen van de bevoegdheden van elke verdragsluitende partij bij een noodgeval. Er zal zo spoedig mogelijk overleg plaatsvinden om de verdragsluitende partijen in staat te stellen overeenstemming te bereiken over passende gezamenlijke maatregelen met betrekking tot het grensoverschrijdend project teneinde de urgentie van de situatie in overeenstemming te brengen met hun gezamenlijk belang in de meest effectieve exploitatie van de grensoverschrijdende velden en het gebruik van installaties met betrekking tot een grensoverschrijdend project. Artikel 9 Uitwisseling van informatie Met inachtneming van de wettelijke beperkingen inzake openbaarmaking en gebruik waarborgen beide verdragsluitende partijen de deugdelijke onderlinge uitwisseling van informatie over grensoverschrijdende projecten. Artikel 10 Belastingheffing Winsten en kapitaalopbrengsten die voortvloeien uit de grensoverschrijdende velden, worden belast in overeenstemming met de wet- en regelgeving van respectievelijk de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden, met inbegrip van het Verdrag van 12 april 2012 tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden tot het vermijden van dubbele belasting en het voorkomen van het ontgaan van belasting met betrekking tot belastingen naar het inkomen, zoals gewijzigd bij het Protocol van 11 januari 2016, het Protocol van 24 maart 2021 en het Protocol van 14 april 2025, of enig verdrag dat in de toekomst zal worden overeengekomen, tot vervanging of wijziging van dat Verdrag. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3491– 12 – Artikel 11 Weiternutzung und Kündigung (1) Läuft eine Genehmigung, die unmittelbare Auswirkungen auf ein grenzüberschreitendes Projekt hat, in Kürze aus, und ersucht der Inhaber der Genehmigung um ihre Verlängerung und beziehungsweise oder beantragt eine neue oder geänderte Genehmigung, so wird diese von der zuständigen Behörde der für diese Genehmigung verantwortlichen Vertragspartei vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften erneuert oder genehmigt. (2) In Fällen, in denen eine Genehmigung, die unmittelbare Auswirkungen auf ein grenzüberschreitendes Projekt hat, 1. voraussichtlich aufgehoben wird oder aufgehoben wurde oder 2. voraussichtlich abläuft oder abgelaufen ist, ohne dass um eine Verlängerung dieser Genehmigung ersucht wurde, oder 3. voraussichtlich zurückgegeben wird oder zurückgegeben wurde, erwägt die zuständige Behörde der für diese Genehmigung verantwortlichen Vertragspartei in Abstimmung mit der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei die wirtschaftlichen und praktischen Möglichkeiten für die Weiternutzung. Sofern wirtschaftliche und praktische Optionen für die Weiternutzung ermittelt worden sind, erteilt die zuständige Behörde der für die Genehmigung verantwortlichen Vertragspartei in Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften eine neue Genehmigung, um die Weiterführung des grenzüberschreitenden Projekts zu ermöglichen. Artikel 12 Stilllegung Pläne zur Stilllegung von Anlagen in Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Projekt bedürfen der Zustimmung der zuständigen Behörde der Vertragspartei, auf deren Seite sich die Anlage befindet, nachdem vollumfängliche Konsultationen mit der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei stattgefunden haben. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien streben an, sich gegenseitig über Stilllegungsverfahren und - standards sowie den Zeitplan einer Stilllegung zu unterrichten. Kapitel 2 Gemeinsame Erschließung von grenzüberschreitenden Lagerstätten im Verbund Artikel 13 Erschließung im Verbund und Genehmigungen (1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Erschließung einer grenzüberschreitenden Lagerstätte in Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens im Verbund vorzunehmen ist. (2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilen einzeln die nach ihren nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen. Artikel 14 Vereinbarung zwischen den Lizenznehmern (1) Jede Vertragspartei verlangt von den Lizenznehmern zur Regelung der Erschließung einer grenzüberschreitenden Lagerstätte in Einklang mit diesem Abkommen eine Lizenzvereinbarung einzugehen. Die Lizenzvereinbarung enthält Bestimmungen, die im Falle eines Widerspruchs zwischen der Lizenzvereinbarung und diesem Abkommen sicherstellen, dass die Bestimmungen dieses Abkommens Vorrang haben. Artikel 11 Voortzetting van het gebruik en beëindiging (1) Wanneer een vergunning die rechtstreeks betrekking heeft op een grensoverschrijdend project op korte termijn afloopt, en de vergunninghouder deze wil verlengen en/of een nieuwe of gewijzigde vergunning aanvraagt, dan zal de bevoegde autoriteit van de verdragsluitende partij die verantwoordelijk is voor die vergunning deze, met inachtneming van haar wet- en regelgeving, vernieuwen of verlenen. (2) Wanneer een vergunning die rechtstreeks betrekking heeft op een grensoverschrijdend project 1. naar verwachting wordt of reeds is ingetrokken; of 2. naar verwachting verloopt of reeds is verlopen zonder dat om verlenging van die vergunning is verzocht; of 3. naar verwachting wordt of reeds is teruggegeven, neemt de bevoegde autoriteit van de verdragsluitende partij die verantwoordelijk is voor die vergunning, in overleg met de bevoegde autoriteit van de andere verdragsluitende partij, de economische en praktische opties voor voortgezet gebruik in overweging. Op voorwaarde dat de economische en praktische opties voor voortgezet gebruik zijn vastgesteld, verleent de bevoegde autoriteit van de verdragsluitende partij die verantwoordelijk is voor die vergunning, in overeenstemming met haar wet- en regelgeving, een nieuwe vergunning om de voortzetting van het grensoverschrijdend project mogelijk te maken. Artikel 12 Ontmanteling Plannen voor ontmanteling van installaties die betrekking hebben op een grensoverschrijdend project, dienen te worden goedgekeurd door de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partij aan wier zijde van de lijn de installatie zich bevindt, na uitgebreid overleg met de bevoegde autoriteit van de andere verdragsluitende partij. Het doel is dat de bevoegde autoriteiten van beide verdragsluitende partijen elkaar informeren over methoden en normen voor ontmanteling en de tijdsplanning van een dergelijke ontmanteling. Hoofdstuk 2 Gezamenlijke exploitatie van grensoverschrijdende velden als een eenheidsgebied Artikel 13 Exploitatie als een eenheidsgebied en vergunningen (1) De verdragsluitende partijen komen overeen dat de exploitatie van een grensoverschrijdend veld als een eenheidsgebied wordt uitgevoerd in overeenstemming met de bepalingen van dit Verdrag. (2) De bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen verlenen elk afzonderlijk de vergunningen die vereist zijn volgens hun respectieve wet- en regelgeving. Artikel 14 Overeenkomst tussen de vergunninghouders (1) Elke verdragsluitende partij vereist van haar vergunninghouders dat zij een vergunninghoudersovereenkomst sluiten om de exploitatie van een grensoverschrijdend veld te reguleren in overeenstemming met dit Verdrag. De vergunninghoudersovereenkomst dient bepalingen te bevatten die ervoor zorgen dat in geval van een conflict tussen de vergunninghoudersovereenkomst en dit Verdrag, de bepalingen van dit Verdrag voorrang hebben. Drucksache 21/3491 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 13 – (2) Die Vertragsparteien verlangen, dass die Lizenzverein - barung sowie Vorschläge zur Änderung, Modifizierung oder anderweitigen Anpassung, oder zur Abweichung von den oder Aufhebung der Bestimmungen der Lizenzvereinbarung den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zur Genehmigung vorgelegt werden. Diese Genehmigung gilt als erteilt, wenn den Lizenznehmern von der zuständigen Behörde einer Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Lizenzvereinbarung zur Genehmigung nichts anderes mitgeteilt wird. (3) Die Vertragsparteien ermitteln vor der Genehmigung der Lizenzvereinbarung, wie die Gasvorkommen zwischen ihren Hoheitsgebieten verteilt sind, und werden die Genehmigung der Lizenzvereinbarung entsprechend abstimmen. Artikel 15 Ermittlung und Aufteilung der Vorkommen (1) Die Vertragsparteien verlangen, dass die Lizenzvereinbarung die zu erschließende grenzüberschreitende Lagerstätte festlegt und Vorschläge zur Ermittlung 1. der geographischen und geologischen Eigenschaften der grenzüberschreitenden Lagerstätte, 2. der Gesamtheit der Vorkommen und der angewandten Berechnungsmethodik sowie 3. der Aufteilung der Vorkommen zwischen den Vertragsparteien (Schätzung der Verteilung der gewonnenen Ressourcen zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien) enthält. (2) Die Vertragsparteien verlangen außerdem, dass die Lizenzvereinbarung Folgendes festlegt: 1. entweder die Regelungen für das Ergebnis einer Ermittlung, das zeitlich unbegrenzt und für alle mit der Erschließung der grenzüberschreitenden Lagerstätte verbundenen Aktivitäten gilt, oder die Verfahren, einschließlich eines Zeitplans, für eine Neuermittlung der in Absatz 1 genannten Angelegenheiten, die der Betreiber des Verbundsgebiets auf Verlangen der Lizenznehmer oder einer Vertragspartei durchzuführen hat, sowie 2. die Verfahren, einschließlich eines Zeitplans, zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Lizenznehmern bezüglich der in Absatz 1 genannten Angelegenheiten. Artikel 16 Ermittlung und Sachverständigenverfahren (1) Kann eine Vertragspartei dem Vorschlag für die Ermittlung oder Neuermittlung eines der in Artikel 15 genannten Inhalte der Lizenzvereinbarung nicht zustimmen, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei und dem Betreiber des Verbundsgebiets innerhalb der in Artikel 14 Absatz 2 festgelegten Frist mit. (2) In dem Wunsch eine rasche Lösung zu erreichen, bemühen sich die Vertragsparteien nach Kräften, die betreffende Angelegenheit zu klären. Der Betreiber des Verbundsgebiets kann hierzu alternative Vorschläge einreichen. (3) Können die Vertragsparteien innerhalb der in Artikel 14 Absatz 2 festgelegten oder einer anderen zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Frist die betreffende Angelegenheit nicht klären, wird ein gemeinsamer Sachverständiger oder eine gemeinsame Sachverständige ernannt, um eine rechtzeitige und unabhängige Entscheidung über die Angelegenheit herbeizuführen. Die Ernennung und Tätigkeit des Sachverständigen oder der Sachverständigen erfolgen in Einklang mit den Bestimmungen von Anlage 1 und Anlage 2. (2) De verdragsluitende partijen vereisen dat de vergunninghoudersovereenkomst, alsmede elk voorstel tot het wijzigen, aanpassen of anderszins veranderen of tot het afwijken of afzien van de bepalingen van de vergunninghoudersovereenkomst, ter goedkeuring worden voorgelegd aan de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen. Dergelijke goedkeuring wordt geacht te zijn verleend, tenzij de vergunninghouders door de bevoegde autoriteit van een van de verdragsluitende partijen binnen 60 dagen nadat zij de vergunninghoudersovereenkomst ter goedkeuring hebben ontvangen, van het tegendeel in kennis zijn gesteld. (3) Alvorens de vergunninghoudersovereenkomst goed te keuren, stellen de verdragsluitende partijen vast hoe de gasreserves zijn verdeeld over hun grondgebieden en coördineren zij in dit opzicht de goedkeuring van de vergunninghoudersovereenkomst. Artikel 15 Vaststelling en verdeling van reserves (1) De verdragsluitende partijen vereisen dat de vergunninghoudersovereenkomst het te exploiteren grensoverschrijdend veld specificeert en voorstellen bevat voor het vaststellen van: 1. de geografische en geologische eigenschappen van het grensoverschrijdend veld; 2. de totale omvang van de reserves en de gebruikte methode om deze te berekenen; en 3. de verdeling van de reserves tussen de verdragsluitende partijen (raming hoe de gewonnen reserves worden verdeeld over de grondgebieden van de verdragsluitende partijen). (2) De verdragsluitende partijen vereisen dat de vergunninghoudersovereenkomst ook het volgende specificeert: 1. hetzij de afspraken waarbij het resultaat van een vaststelling te allen tijde van toepassing is op alle activiteiten die verband houden met de exploitatie van het grensoverschrijdend veld, hetzij de procedures, waaronder een tijdschema, voor elke nieuwe vaststelling van de in het eerste lid bedoelde onderwerpen, die uitgevoerd dienen te worden door de uitvoerder van het eenheidsgebied, op verzoek van de vergunninghouders of een van de verdragsluitende partijen; en 2. de procedures, waaronder een tijdschema, voor de regeling van geschillen tussen de vergunninghouders over alle in het eerste lid bedoelde onderwerpen. Artikel 16 Vaststelling en deskundigenprocedure (1) Indien een van de verdragsluitende partijen niet kan instemmen met een voorstel voor vaststelling of nieuwe vaststelling van de inhoud van de vergunninghoudersovereenkomst als bedoeld in artikel 15, stelt zij de andere verdragsluitende partij en de uitvoerder van het eenheidsgebied daarvan in kennis binnen het tijdvak voorzien in artikel 14, tweede lid. (2) De verdragsluitende partijen stellen, gelet op de wens om tot een snelle oplossing te komen, alles in het werk om het betreffende onderwerp te regelen. De uitvoerder van het eenheidsgebied kan daartoe alternatieve voorstellen indienen. (3) Indien, binnen het in artikel 14, tweede lid, genoemde tijdvak, of een ander tijdvak dat de verdragsluitende partijen overeenkomen, de verdragsluitende partijen niet in staat zijn het betreffende onderwerp te regelen, wordt er een gemeenschappelijke deskundige benoemd om een tijdige en onafhankelijke beslissing over deze aangelegenheid tot stand te brengen. De deskundige wordt benoemd en treedt op in overeenstemming met de bepalingen van Bijlage 1 en Bijlage 2. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3491– 14 – Artikel 17 Einbeziehung weiterer Lizenzgebiete (1) Kommen die Vertragsparteien nach Genehmigung einer Lizenzvereinbarung durch die zuständigen Behörden dahingehend überein, dass sich die grenzüberschreitende Lagerstätte in ein Gebiet erstreckt, in dem eine natürliche oder juristische Person eine Genehmigung zur Aufsuchung oder Gewinnung besitzt, so verpflichten die Vertragsparteien ihre jeweiligen Lizenznehmer, die eine Beteiligung an der grenzüberschreitenden Lagerstätte halten, Regelungen für die effektive Erschließung der Kohlenwasserstoffe in diesem Gebiet zu vereinbaren. Diese Regelungen werden innerhalb der von den Vertragsparteien festgelegten Frist getroffen, stehen in Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und bedürfen der Zustimmung der zuständigen Behörden der Vertragsparteien. Regelungen, welche die Form einer Lizenzvereinbarung annehmen, unterliegen den Bestimmungen der Artikel 14 und 15. (2) Werden innerhalb der festgelegten Frist keine Regelungen getroffen, so entscheiden die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gemeinsam über die weiteren Maßnahmen. Artikel 18 Einbeziehung von Gebieten ohne Lizenz (1) Kommen die Vertragsparteien nach Genehmigung einer Lizenzvereinbarung durch die zuständigen Behörden dahingehend überein, dass sich die grenzüberschreitende Lagerstätte in ein Gebiet erstreckt, in dem keine Genehmigung zur Aufsuchung oder Gewinnung erteilt wurde, so bemüht sich die Vertragspartei, auf deren Seite der Linie das Gebiet liegt, ohne unnötige Verzögerung Abhilfe zu schaffen, indem sie das betreffende Gebiet zur Genehmigung anbietet oder einen Genehmigungsantrag bearbeitet. (2) Für den Fall, dass eine Genehmigung zur Gewinnung für das in Absatz 1 genannte Gebiet erteilt wird, verpflichten die Vertragsparteien all ihre Lizenznehmer, die eine Beteiligung an der grenzüberschreitenden Lagerstätte halten, Regelungen für die effektive Erschließung der Kohlenwasserstoffe in diesem Gebiet zu vereinbaren. Diese Regelungen werden innerhalb der von den Vertragsparteien festgelegten Frist getroffen, stehen in Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und bedürfen der Zustimmung der zuständigen Behörden der Vertragsparteien. Regelungen, welche die Form einer Lizenzvereinbarung annehmen, unterliegen den Bestimmungen der Artikel 14 und 15. (3) Wird keine Genehmigung zur Gewinnung erteilt oder wird eine Genehmigung zur Gewinnung erteilt, ohne dass innerhalb der festgelegten Frist Regelungen getroffen werden, so entscheiden die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gemeinsam über die weiteren Maßnahmen. Artikel 19 Betreiber des Verbundsgebiets Von den Lizenznehmern wird in Einklang mit diesem Abkommen ein Betreiber des Verbundsgebiets als gemeinsamer Be - vollmächtigter für die Erschließung der grenzüberschreitenden Lagerstätte ernannt. Die Ernennung und jede Änderung des Betreibers des Verbundsgebiets bedürfen der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörden der Vertragsparteien, sofern ihre innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften dies erfordern. Artikel 20 Entwicklungsplan: Erschließung einer grenzüberschreitenden Lagerstätte (1) Die Vertragsparteien verpflichten den Betreiber des Verbundsgebiets, den zuständigen Behörden der Vertragsparteien Artikel 17 Integratie van gebieden met vergunning (1) Indien de verdragsluitende partijen, nadat de vergunninghoudersovereenkomst is goedgekeurd door de bevoegde autoriteiten, overeenkomen dat de grenzen van het grensoverschrijdend veld zich uitstrekken tot een gebied waar een natuurlijke of rechtspersoon een exploratie- of een exploitatievergunning heeft, verplichten de verdragsluitende partijen al hun respectieve vergunninghouders met een belang in het grensoverschrijdend veld dat zij regelingen overeenkomen voor de effectieve exploitatie van de koolwaterstoffen in dat gebied. Dergelijke regelingen worden getroffen binnen het door de verdragsluitende partijen afgesproken tijdvak, zijn in overeenstemming met de bepalingen van dit Verdrag en dienen te worden goedgekeurd door de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen. De bepalingen van artikel 14 en 15 zijn van toepassing op alle regelingen die de vorm hebben van een vergunninghoudersovereenkomst. (2) In het geval dat regelingen niet binnen het afgesproken tijdvak worden getroffen, beslissen de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen gezamenlijk over verder te nemen maatregelen. Artikel 18 Integratie van gebieden zonder vergunning (1) Indien de verdragsluitende partijen, nadat de vergunninghoudersovereenkomst is goedgekeurd door de bevoegde autoriteiten, overeenkomen dat de grenzen van het grensoverschrijdend veld zich uitstrekken tot een gebied dat niet onder een exploratie- of exploitatievergunning valt, dan spant de verdragsluitende partij aan wier zijde van de lijn het gebied is gelegen, zich zonder onredelijke vertraging in om de situatie te verhelpen door genoemd gebied voor vergunningverlening aan te bieden of door een aanvraag voor een vergunning in behandeling te nemen. (2) In het geval dat een exploitatievergunning wordt verleend die betrekking heeft op het gebied als bedoeld in het eerste lid, vereisen de verdragsluitende partijen van alle vergunninghouders met een belang in het grensoverschrijdend veld, dat zij regelingen overeenkomen voor de effectieve exploitatie van de koolwaterstoffen in dat gebied. Dergelijke regelingen worden getroffen binnen het door de verdragsluitende partijen afgesproken tijdvak, zijn in overeenstemming met de bepalingen van dit Verdrag en dienen te worden goedgekeurd door de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen. De bepalingen van artikel 14 en 15 zijn van toepassing op alle regelingen die de vorm hebben van een vergunninghoudersovereenkomst. (3) Indien er geen exploitatievergunning wordt verleend of indien een exploitatievergunning wel wordt verleend, maar de regelingen niet binnen het afgesproken tijdvak worden getroffen, beslissen de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen gezamenlijk over verder te nemen maatregelen. Artikel 19 Uitvoerder van het eenheidsgebied De vergunninghouders wijzen een uitvoerder van het eenheidsgebied aan als hun gezamenlijke vertegenwoordiger die gemachtigd is het grensoverschrijdend veld in overeenstemming met dit Verdrag te exploiteren. De aanwijzing en een eventuele vervanging van de uitvoerder van het eenheidsgebied dient vooraf te worden goedgekeurd door de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen, indien hun respectieve wet- en regelgeving dit vereist. Artikel 20 Ontwikkelingsplan: exploitatie van een grensoverschrijdend veld (1) De verdragsluitende partijen verplichten de uitvoerder van het eenheidsgebied dat deze een ontwikkelingsplan voor de ef- Drucksache 21/3491 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 15 – einen Entwicklungsplan für die effektive Erschließung einer grenzüberschreitenden Lagerstätte und für den Abtransport der Kohlenwasserstoffe zur individuellen und gesonderten Genehmigung vorzulegen, sofern ihre innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften dies erfordern. (2) Für den Fall, dass eine Host-Facility zur Erschließung einer weiteren grenzüberschreitenden Lagerstätte genutzt werden soll, enthält der in Absatz 1 genannte Entwicklungsplan eine Beschreibung der Änderungen an und der betrieblichen Aktivitäten auf der Host-Facility, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erschließung der grenzüberschreitenden Lagerstätte stehen. (3) Die Vertragsparteien verpflichten den Betreiber des Verbundsgebiets, den zuständigen Behörden der Vertragsparteien jederzeit Änderungen am Entwicklungsplan vorzulegen, sofern ihre innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften dies erfordern. Alle Änderungen am Entwicklungsplan bedürfen der Zustimmung der zuständigen Behörden der Vertragsparteien. Artikel 21 Beginn der Gewinnung Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, darf eine Vertragspartei den Beginn der Gewinnung aus einer grenzüberschreitenden Lagerstätte nur erlauben, wenn die zuständigen Behörden der Vertragsparteien in Einklang mit diesem Abkommen 1. der in Artikel 14 genannten Lizenzvereinbarung, 2. dem in Artikel 19 genannten Betreiber des Verbundsgebiets und 3. dem in Artikel 20 genannten Entwicklungsplan zugestimmt und jeweils alle weiteren erforderlichen Genehmigungen erteilt haben. Artikel 22 Nutzung einer Anlage innerhalb des Verbundsgebiets zur Erschließung einer anderen Lagerstätte Für den Fall, dass eine Anlage innerhalb eines Verbunds - gebiets für die Erschließung einer Kohlenwasserstofflagerstätte außerhalb dieses Verbundsgebiets genutzt werden soll, werden eventuell erforderliche Änderungen an dem in Artikel 20 genannten Entwicklungsplan den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zur Genehmigung vorgelegt. Diese Genehmigung wird nicht erteilt, wenn sich diese Nutzung negativ auf die Erschließung einer grenzüberschreitenden Lagerstätte in Einklang mit diesem Abkommen auswirken könnte, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Artikel 23 Beendigung der Gewinnung Die Vertragsparteien verständigen sich auf den Zeitplan für die Beendigung der Gewinnung aus einer grenzüberschreitenden Lagerstätte. Kapitel 3 Bau und Betrieb von grenzüberschreitenden Bohrlöchern Artikel 24 Genehmigungen (1) Verständigen sich die Vertragsparteien auf den Bau und Betrieb eines grenzüberschreitenden Bohrlochs, so erteilen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einzeln die nach ihren jeweiligen innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmungen und sonstige Vorschriften erforderlichen Genehmigungen. fectieve exploitatie van een grensoverschrijdend veld en voor het transport van koolwaterstoffen daarvandaan indient bij de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen dat zij individueel en afzonderlijk dienen goed te keuren, indien hun respectieve wet- en regelgeving dit vereist. (2) In het geval dat er een ander grensoverschrijdend veld geëxploiteerd zal worden met gebruikmaking van een hostfaciliteit, dient het in het eerste lid genoemde ontwikkelingsplan een beschrijving te bevatten van de wijzigingen van en de operaties op de hostfaciliteit die rechtstreeks verband houden met de exploitatie van het grensoverschrijdend veld. (3) De verdragsluitende partijen verplichten de uitvoerder van het eenheidsgebied dat deze te allen tijde wijzigingen van het ontwikkelingsplan indient bij de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen, indien hun respectieve wet- en regelgeving dit vereist. Alle wijzigingen van het ontwikkelingsplan dienen te worden goedgekeurd door de bevoegde autoriteiten van de ver - dragsluitende partijen. Artikel 21 Aanvang van de winning Tenzij anderszins wordt overeengekomen door de verdragsluitende partijen geeft geen van de verdragsluitende partijen toestemming voor aanvang van de winning van een grensoverschrijdend veld tenzij de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen het volgende hebben goedgekeurd, in overeenstemming met dit Verdrag: 1. de in artikel 14 genoemde vergunninghoudersovereenkomst; 2. de in artikel 19 genoemde uitvoerder van het eenheidsgebied; en 3. het in artikel 20 genoemde ontwikkelingsplan, en zij de benodigde vergunningen hebben verleend. Artikel 22 Gebruik van een installatie binnen een eenheidsgebied voor de exploitatie van een ander veld In het geval dat een installatie, die in een eenheidsgebied is gelegen, gebruikt zal worden voor de exploitatie van een koolwaterstoffenveld buiten dat eenheidsgebied, worden alle eventueel noodzakelijke wijzigingen in het ontwikkelingsplan bedoeld in artikel 20 ter goedkeuring ingediend bij de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen. Een dergelijke goedkeuring wordt niet verleend, indien dergelijk gebruik de exploitatie van het grensoverschrijdend veld in overeenstemming met dit Verdrag negatief zou kunnen beïnvloeden, tenzij de verdragsluitende partijen anderszins overeenkomen. Artikel 23 Beëindiging van de winning De verdragsluitende partijen komen het tijdschema voor de beëindiging van de winning van een grensoverschrijdend veld overeen. Hoofdstuk 3 De constructie en het gebruik van grensoverschrijdende putten Artikel 24 Vergunningen (1) Wanneer de verdragsluitende partijen de constructie en het gebruik van een grensoverschrijdende put overeenkomen, verlenen de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende partijen individueel de vergunningen die vereist zijn volgens hun respectieve wet- en regelgeving. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3491– 16 – (2) Ist lediglich von einer Vertragspartei eine in Absatz 1 genannte Genehmigung erforderlich, so konsultiert diese Vertragspartei die andere Vertragspartei, bevor ihre zuständigen Behörden diese Genehmigung ablehnen oder erteilen. Kapitel 4 Streitbeilegung Artikel 25 Konsultationen Streitigkeiten der Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens sowie ihre Rechte und Pflichten aufgrund dieses Abkommens werden, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen den Regierungen beider Vertragsparteien beigelegt. Artikel 26 Schiedsgericht (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung und die Anwendung dieses Abkommens wird auf Verlangen einer Vertragspartei nach der Fakultativen Schiedsordnung des Ständigen Schiedshofs für Streitigkeiten zwischen zwei Staaten einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt. (2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obperson einigen, die von den Regierungen der Vertragsparteien bestellt wird. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, die Obperson innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will. (3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so nimmt sein Vertreter die Ernennungen vor. Besitzt auch der Vertreter die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so nimmt dessen Vertreter die Ernennungen vor. (4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit aufgrund dieses Abkommens und des Völkerrechts. Seine Entscheidungen sind bindend und von den Vertragsparteien zu befolgen. Jede Vertragspartei trägt die Kosten des von ihr bestellten Schiedsrichters sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten der Obperson sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht das Verfahren nach Konsultation mit den Vertragsparteien und unter Beachtung international akzeptierter Verfahrensgrundsätze selbst. Kapitel 5 Schlussbestimmungen Artikel 27 Anlagen (1) Die Anlagen sind integraler Bestandteil dieses Abkommens. (2) Änderungen an den Anlagen können von den Vertragsparteien schriftlich über diplomatischen Notenwechsel vereinbart werden und treten im Einklang mit Artikel 29 Absatz 1 in Kraft. (2) Wanneer een in het eerste lid bedoelde vergunning door slechts een van de verdragsluitende partijen wordt vereist, raadpleegt die verdragsluitende partij de andere verdragsluitende partij voordat haar bevoegde autoriteiten een dergelijke vergunning weigeren of verlenen. Hoofdstuk 4 Beslechting van geschillen Artikel 25 Consultatie Geschillen tussen de verdragsluitende partijen betreffende de uitleg of toepassing van dit Verdrag, alsmede hun rechten en plichten op grond van dit Verdrag, worden voor zover mogelijk door onderhandelingen tussen de Regeringen van beide verdragsluitende partijen beslecht. Artikel 26 Arbitrage (1) Elk geschil over de uitlegging en toepassing van dit Verdrag wordt op verzoek van een van de verdragsluitende partijen ter beslechting voorgelegd aan een scheidsgerecht op grond van het Facultatieve Reglement voor Arbitrage van Geschillen tussen twee Staten van het Permanente Hof van Arbitrage. (2) Het scheidsgerecht wordt per geval in het leven geroepen doordat iedere verdragsluitende partij een lid benoemt en beide leden overeenstemming bereiken over een onderdaan van een derde Staat die door de Regeringen van de verdragsluitende partijen als voorzitter wordt benoemd. De leden dienen binnen twee maanden en de voorzitter dient binnen drie maanden benoemd te worden, nadat de ene verdragsluitende partij de andere heeft medegedeeld dat zij het geschil wenst voor te leggen aan een scheidsgerecht. (3) Indien de in het tweede lid genoemde termijnen niet in acht worden genomen, kan bij gebrek aan een andere wijze van overeenstemming elke verdragsluitende partij de President van het Internationaal Gerechtshof te ’s-Gravenhage verzoeken de nodige benoemingen te verrichten. Indien de President onderdaan van een van de verdragsluitende partijen is of indien hij om andere redenen verhinderd is, verricht zijn vervanger de benoemingen. Indien ook de vervanger onderdaan van een van beide verdragsluitende partijen is of eveneens verhinderd is, verricht diens vervanger de benoemingen. (4) Het scheidsgerecht beslist met meerderheid van stemmen op grond van dit Verdrag en het internationaal recht. Zijn beslissingen zijn bindend en dienen door de verdragsluitende partijen geëerbiedigd te worden. Elke verdragsluitende partij draagt de kosten van de door haar benoemde scheidsman alsmede van haar vertegenwoordiging in de procedure voor het scheidsgerecht; de kosten van de voorzitter alsmede de overige kosten worden door de verdragsluitende partijen gelijkelijk gedragen. Voor het overige stelt het scheidsgerecht na overleg met de verdragsluitende partijen en met inachtneming van procedurele beginselen die internationaal aanvaard zijn, zijn eigen procedureregels vast. Hoofdstuk 5 Slotbepalingen Artikel 27 Bijlagen (1) De Bijlagen maken een integrerend onderdeel uit van dit Verdrag. (2) Wijzigingen van de Bijlagen kunnen bij diplomatieke notawisseling tussen de verdragsluitende partijen worden overeengekomen en treden in werking in overeenstemming met artikel 29, eerste lid. Drucksache 21/3491 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 17 – Artikel 28 Änderungen und Kündigung (1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit schriftlich über diplomatischen Notenwechsel ändern oder kündigen. (2) Jede Vertragspartei kann jederzeit um die Aufnahme von Konsultationen ersuchen, um Änderungen an diesem Abkommen zu erwägen. Diese Konsultationen beginnen innerhalb von zwei Monaten nach dem Ersuchen und werden zügig durchgeführt. Bei diesen Konsultationen erwägen die Vertragsparteien die Änderungsvorschläge in vollem Umfang und berücksichtigen sie angemessen, um so schnell wie möglich zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. (3) Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei auf diplomatischem Wege schriftlich über die Erfüllung ihrer innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderungen an diesem Abkommen. Änderungen treten in Einklang mit Artikel 29 Absatz 1 in Kraft. (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen kündigen, indem sie der anderen Vertragspartei mindestens zwölf (12) Monate im Voraus auf diplomatischem Wege ihre Absicht, dieses zu kündigen, schriftlich mitteilt. Artikel 29 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande einander über diplomatischen Notenwechsel schriftlich mitgeteilt haben, dass alle erforderlichen innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. (2) Bis zu seinem Inkrafttreten nach Absatz 1 kann jede Vertragspartei bei der Unterzeichnung dieses Abkommens oder jederzeit danach der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege schriftlich mitteilen, dass sie die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen ihrer innerstaatlichen verfassungsrecht - lichen Vorschriften vorläufig anwendet. Geschehen zu ’s-Gravenhage am 27. August 2025 in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 28 Wijzigingen en beëindiging (1) De verdragsluitende partijen kunnen dit Verdrag te allen tijde in onderlinge overeenstemming wijzigen of beëindigen door middel van een diplomatieke notawisseling. (2) Elke verdragsluitende partij kan te allen tijde verzoeken om overleg met het doel om wijzigingen van dit Verdrag te overwegen. Dergelijk overleg vangt aan binnen twee maanden na het verzoek en wordt voortvarend uitgevoerd. Bij dergelijk overleg nemen de verdragsluitende partijen de voorstellen tot wijziging volledig en naar behoren in overweging met het doel op een zo kort mogelijke termijn een wederzijds aanvaardbare oplossing te vinden. (3) Elke verdragsluitende partij stelt de andere verdragsluitende partij schriftelijk langs diplomatieke weg in kennis, wanneer aan de interne vereisten voor de inwerkingtreding van de wijzigingen van dit Verdrag is voldaan. Wijzigingen treden in werking in overeenstemming met artikel 29, eerste lid. (4) Dit Verdrag kan door elke verdragsluitende partij worden opgezegd door de andere verdragsluitende partij ten minste twaalf (12) maanden van tevoren schriftelijk langs diplomatieke weg in kennis te stellen van haar voornemen het Verdrag te be - ëindigen. Artikel 29 Inwerkingtreding en voorlopige toepassing (1) Dit Verdrag treedt in werking op de datum waarop de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden elkaar door uitwisseling van diplomatieke nota's ervan in kennis hebben gesteld dat aan alle noodzakelijke interne vereisten voor de inwerkingtreding van dit Verdrag is voldaan. (2) In afwachting van de inwerkingtreding in overeenstemming met het eerste lid kan elke verdragsluitende partij bij de ondertekening van dit Verdrag of te allen tijde daarna de andere verdragsluitende partij door toezending van een nota langs diplomatieke weg ervan in kennis stellen de bepalingen van dit Verdrag, binnen de grenzen van haar interne grondwettelijke vereisten, voorlopig toe te passen. Gedaan te ’s-Gravenhage op 27 augustus 2025 in de Duitse en de Nederlandse taal, waarbij beide teksten gelijkelijk authentiek zijn. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Voor de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland N . M e y e r - L a n d r u t Für die Regierung des Königreichs der Niederlande Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden E s t h e r P i j s Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3491– 18 – Anlage 1 zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee Sachverständigenverfahren 1. Diese Anlage findet in den Fällen Anwendung, in denen eine Angelegenheit nach Artikel 16 von einem Sachverständigen oder einer Sachverständigen entschieden werden soll. 2. Die Vertragsparteien wählen den Sachverständigen oder die Sachverständige in gegenseitigem Einvernehmen aus und regeln seinen beziehungsweise ihren Auftrag und seine beziehungsweise ihre Beschäftigungsbedingungen. Der Sachverständige oder die Sachverständige wird aus einem Kreis von Personen oder Organisationen ausgewählt, die als Sachverständige auf dem jeweiligen Gebiet anerkannt sind und die Verpflichtungen in Bezug auf Interessenkonflikte in der in Anlage 2 beschriebenen Form beibringen können, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Alle Auftrag - nehmer, die der Sachverständige oder die Sachverständige gegebenenfalls einsetzt, um bei seiner beziehungsweise ihrer Entscheidungsfindung mitzuwirken, müssen ebenfalls Verpflichtungen, die im Wesentlichen ähnliche Bedingungen aufweisen, beibringen. Der Sachverständige oder die Sachverständige und alle eingesetzten Auftragnehmer werden verpflichtet, die Vertraulichkeit der ihnen bereitgestellten Informationen zu wahren. 3. Wird innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem eine Vertragspartei das Verfahren nach dieser Anlage eingeleitet hat, keine Einigung über die Auswahl eines Sachverständigen oder einer Sachverständigen, seines beziehungsweise ihres Auftrags und beziehungsweise oder seiner Beschäftigungsbedingungen erzielt, so bitten die Vertrags - parteien den Präsidenten des „Institut français du pétrole“ oder eine andere Person oder Organisation, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, einen Sachverständigen oder eine Sachverständige aus zwei Kandidaten auszuwählen, von denen jede Vertragspartei jeweils einen benannt hat, und beziehungsweise oder dessen Auftrag und beziehungsweise oder Beschäftigungsbedingungen festzulegen. Hat nur eine Vertragspartei einen Sachverständigen benannt, so wird dieser Sachverständige oder diese Sachverständige aus - gewählt. 4. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Informationen, die der Sachverständige oder die Sachverständige für die Entscheidungsfindung anfordert, umgehend bereitgestellt werden. Der Sachverständige oder die Sachverständige darf sich nur dann mit einer Vertragspartei treffen, wenn die andere Vertragspartei ebenfalls anwesend ist. Alle Mitteilungen zwischen einer Vertragspartei und dem Sachverständigen oder der Sachverständigen außerhalb dieser Treffen erfolgen schriftlich; eine Abschrift dieser Mitteilungen wird der anderen Vertragspartei übermittelt. 5. Der Sachverständige oder die Sachverständige legt den Vertragsparteien innerhalb von zwölf Wochen nach seiner beziehungsweise ihrer Bestellung eine vorläufige Entscheidung vor und erläutert ausführlich, wie diese Entscheidung getroffen wurde. Danach gilt ab dem Tag, an dem den Vertragsparteien die vorläufige Entscheidung mitgeteilt wird, ein Zeitraum von acht Wochen (oder ein anderer von den Vertragsparteien vereinbarter Zeitraum), innerhalb dessen sie um Klarstellungen zu dieser Entscheidung ersuchen und beziehungsweise oder dem Sach verständigen oder der Sachverständigen Stellungnahmen zur Prüfung vorlegen können. Die endgültige Entscheidung des Sachverständigen oder der Sachverständigen und eine ausführliche Erläuterung dieser Entscheidung wird Bijlage 1 bij het Verdrag tussen de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland en de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden betreffende de exploitatie van grensoverschrijdende koolwaterstoffenvelden in de Noordzee Deskundigenprocedure 1. Deze Bijlage is van toepassing wanneer een deskundige ingevolge artikel 16 over een kwestie dient te oordelen. 2. In wederzijdse overeenstemming wordt de deskundige door de verdragsluitende partijen gekozen en worden zijn of haar opdracht en arbeidsvoorwaarden vastgesteld. De deskundige wordt gekozen uit personen of organisaties die erkend worden als deskundigen op het relevante terrein en die verbintenissen kunnen aangaan bij elk belangenconflict in de vorm die vervat is in Bijlage 2, tenzij de verdragsluitende partijen anderszins overeenkomen. Eventuele aannemers waarvan de deskundige mogelijk gebruik maakt om tot zijn/haar beslissing te komen, dienen tevens verbintenissen aan te gaan onder in wezen soortgelijke voorwaarden. De deskundige en elke eventueel in de arm genomen aannemer dienen de vertrouwelijkheid te waarborgen van de informatie die aan hem of haar verstrekt is. 3. Indien er geen overeenstemming wordt bereikt over de keuze van een deskundige, zijn of haar opdracht en/of zijn of haar arbeidsvoorwaarden binnen zes weken vanaf de datum waarop een van de verdragsluitende partijen het proces initieert waarin deze Bijlage voorziet, dan verzoeken de verdragsluitende partijen de President van het “Institut français du pétrole”, of een andere persoon of organisatie indien de verdragsluitende partijen aldus overeenkomen, om een deskundige te kiezen uit twee kandidaten, waarvan elke verdragsluitende partij er een voordraagt, en/of zijn of haar opdracht en/of zijn of haar arbeidsvoorwaarden vast te stellen. Indien slechts één verdragsluitende partij een kandidaat heeft voorgedragen, dan wordt die deskundige gekozen. 4. Elke verdragsluitende partij waarborgt dat alle informatie waarom de deskundige verzoekt om tot een beslissing te komen, onverwijld wordt verstrekt. De deskundige mag alleen een bijeenkomst met een verdragsluitende partij hebben als ook de andere verdragsluitende partij aanwezig is. Alle communicatie tussen een verdragsluitende partij en de deskundige buiten deze bijeenkomsten om dient schriftelijk te geschieden en van deze communicatie dient de andere verdragsluitende partij een afschrift te ontvangen. 5. Binnen twaalf weken na zijn/haar benoeming verstrekt de deskundige een voorlopige beslissing aan de verdragsluitende partijen, samen met een uitgebreide, gedetailleerde uitleg hoe tot deze beslissing is gekomen. Daarna volgt een tijdvak van acht weken (of een ander tijdvak dat de verdragsluitende partijen overeenkomen) vanaf de datum waarop de voorlopige beslissing aan de verdragsluitende partijen is medegedeeld, zodat deze nadere uitleg over deze beslissing kunnen verzoeken en/of bij de deskundige hun zienswijze ter overweging bekend kunnen maken. De uiteindelijke beslissing van de deskundige samen met een uitgebreide, gedetailleerde uitleg hoe tot deze beslissing is gekomen, wordt binnen vier weken vanaf het einde van dit tijdvak schriftelijk aan Drucksache 21/3491 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 19 – den Vertragsparteien innerhalb von vier Wochen nach dem Ende dieses Zeitraums schriftlich mitgeteilt. Außer im Falle von Betrug oder nachweislichen Fehlern ist die Entscheidung des Sachverständigen oder der Sachverständigen endgültig und für die Vertragsparteien verbindlich; diese stellen sicher, dass die Entscheidung von dem Betreiber des Verbunds - gebiets im Namen der jeweiligen Lizenznehmer umgesetzt wird. 6. Der Sachverständige oder die Sachverständige teilt die Haftung für seine beziehungsweise ihre Honorare und Kosten unter den Vertragsparteien in einem Verhältnis auf, das ihm beziehungsweise ihr unter Berücksichtigung aller Umstände gerecht und angemessen erscheint. Jede Vertragspartei kann die nach diesem Absatz zu zahlenden Beträge von dem Betreiber des Verbundsgebiets zurückfordern. de verdragsluitende partijen medegedeeld. Behalve wanneer er sprake is van fraude of een aantoonbare fout, is de beslissing van de deskundige definitief en bindend voor de verdragsluitende partijen, die waarborgen dat de beslissing wordt geïmplementeerd door de uitvoerder van het eenheidsgebied die optreedt namens de relevante vergunninghouders. 6. De deskundige bedeelt de aansprakelijkheid voor zijn/haar tarieven en kosten tussen de verdragsluitende partijen toe op een wijze die hem of haar rechtvaardig en redelijk lijkt gegeven alle omstandigheden. Elke verdragsluitende partij kan de door haar ingevolge dit lid te betalen kosten terugvorderen van de uitvoerder van het eenheidsgebied. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3491– 20 – Anlage 2 zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee Mustererklärung Interessenkonflikt 1. [Name des beziehungsweise der Sachverständigen] ver - sichert hiermit, dass er beziehungsweise sie seit dem [Datum] keine Arbeiten für die deutsche Vertragspartei oder die niederländische Vertragspartei oder einen Lizenznehmer des N05-A-Feldes und anderer grenzüberschreitender Lager - stätten oder einen Lizenznehmer eines anderen Feldes im Küstenmeer zwischen 3 und 12 Seemeilen von der Küste oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande durchgeführt hat und während der Regelung der betreffenden Angelegenheiten keine solchen Arbeiten durchführen wird, die seine beziehungsweise ihre Pflichterfüllung in Zusammenhang mit der Regelung der vorgenannten Angelegenheiten beeinflussen oder mit seinen Pflichten in Widerspruch stehen könnten. Insbesondere versichert er beziehungsweise sie, dass er beziehungsweise sie innerhalb der letzten zwei Jahre keine Arbeiten in Zusammenhang mit dem N05-A-Feld und anderen grenzüberschreitenden Lagerstätten oder für einen der Lizenznehmer des N05-A-Feldes übernommen hat. 2. [Name des Auftragnehmers beziehungsweise der Auftrag - nehmerin] versichert hiermit, dass er beziehungsweise sie seit dem [Datum] keine Arbeiten für die deutsche Vertragspartei oder die niederländische Vertragspartei oder einen Lizenznehmer des N05-A-Feldes oder einen Lizenznehmer eines anderen Feldes im Küstenmeer zwischen 3 und 12 Seemeilen von der Küste oder in der ausschließlichen Wirtschafts - zone zwischen der Bundes republik Deutschland und dem Königreich der Niederlande durchgeführt hat und während des Zeitraums, für den er beziehungsweise sie von dem beziehungsweise der [Name des beziehungsweise der Sachverständigen] in Zusammenhang mit dem Abkommen vom [Datum der Unterschrift] zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee beauftragt wurde, keine solchen Arbeiten durchführen wird, die seine Pflichterfüllung in Zusammenhang mit der Regelung der vorgenannten Angelegenheiten beeinflussen oder mit seinen Pflichten im Rahmen seines Vertrags mit [Name des beziehungsweise der Sachverständigen] in Widerspruch stehen könnten. Insbesondere versichert er beziehungsweise sie, dass er beziehungsweise sie innerhalb der letzten zwei Jahre keine Arbeiten in Zusammenhang mit dem N05-A-Feld und anderen grenzüberschreitenden Lagerstätten oder für einen der Lizenznehmer des N05-A-Feldes übernommen hat. Bijlage 2 bij het Verdrag tussen de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland en de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden betreffende de exploitatie van grensoverschrijdende koolwaterstoffenvelden in de Noordzee Modelverklaring belangenconflicten 1. [Naam deskundige] waarborgt hierbij dat hij/zij sinds [datum] geen werkzaamheden heeft verricht, en deze gedurende zijn/haar beslechting van de betreffende kwesties ook niet zal verrichten, noch voor de Duitse verdragsluitende partij, noch voor de Nederlandse verdragsluitende partij, noch voor enige vergunninghouder van het N05-A-veld en andere grensoverschrijdende velden, noch voor een vergunning - houder van enig ander veld in de territoriale zee tussen 3 en 12 zeemijlen vanaf de kust of in de exclusieve economische zone tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden, die van invloed kunnen zijn op het leveren van zijn/haar taakvervulling met betrekking tot zijn/haar beslechting van bovengenoemde kwesties, of strijdig kunnen zijn met zijn/haar plichten. Hij/zij waarborgt met name dat hij/zij in de afgelopen twee jaar geen werkzaamheden heeft verricht met betrekking tot het N05-A-veld en andere grensoverschrijdende velden of voor een van de vergunninghouders van het N05-A-veld. 2. [Naam van de aannemer] waarborgt hierbij dat hij/zij sinds [datum] geen werkzaamheden heeft verricht, en deze gedurende het tijdvak waarvoor hij/zij door [naam van de deskundige] is ingeschakeld in verband met het Verdrag van [datum van ondertekening] tussen de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland en de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden met betrekking tot de exploitatie van grensoverschrijdende koolwaterstoffenvelden in de Noordzee ook niet zal verrichten, noch voor de Duitse verdragsluitende partij, noch voor de Nederlandse verdragsluitende partij, noch voor enige vergunninghouder voor het N05-A-veld, noch voor een vergunninghouder van enig ander veld in de territoriale zee tussen 3 en 12 zeemijlen vanaf de kust of de exclusieve economische zone tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden, die van invloed kunnen zijn op het leveren van zijn/haar taakvervulling met betrekking tot de afhandeling van bovengenoemde kwesties, of strijdig kunnen zijn met zijn/haar plichten ingevolge zijn/haar overeenkomst met [naam van de deskundige]. Hij/zij waarborgt met name dat hij/zij in de afgelopen twee jaar geen werkzaamheden heeft verricht met betrekking tot het N05-A-veld en andere grensoverschrijdende velden of voor een van de vergunninghouders van het N05-A-veld. Drucksache 21/3491 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 21 – Denkschrift A. Allgemeiner Teil Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande arbeiten seit Jahrzehnten im Bereich der sicheren und umweltverträglichen Versorgung mit Erdgas zusammen. Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee (nachfolgend: „Abkommen“) vertieft diese Zusammenarbeit bei der Erschließung des N05-A-Feldes und weiterer grenzüberschreitender Lagerstätten. Mit dem Abkommen wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Bergbehörden nach den Grundsätzen guter Nachbarschaft und bilateraler Zusammenarbeit verstärkt. Das Abkommen trifft ganz überwiegend Regelungen technischer Natur. Das Abkommen stärkt zugleich die Versorgungssicherheit. Die grenzüberschreitende Förderung soll dabei an die Nachfrage in der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande gekoppelt werden und nur so lange erfolgen, wie dies erforderlich ist. Durch das Abkommen wird keine Genehmigung des Förderprojekts selbst erteilt. Die innerstaatlichen Genehmigungsvorschriften sowie Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltanforderungen bleiben von dem Abkommen unberührt. Die zuständigen Bergbehörden sind aber verpflichtet, sich nach Maßgabe des Abkommens mit den zuständigen Behörden der Vertragspartei abzustimmen und diese zu konsultieren. B. Besonderer Teil Das Abkommen besteht aus 5 Kapiteln mit insgesamt 29 Artikeln. Zu Kapitel 1 – Allgemeine Grundsätze (Artikel 1 bis 12) Kapitel 1 enthält die allgemeinen Grundsätze des Abkommens. A r t i k e l 1 enthält diverse Begriffsbestimmungen für die Zwecke des Abkommens. A r t i k e l 2 legt den sachlichen Anwendungsbereich und das Ziel des Abkommens fest. Demnach findet das Abkommen auf die Erschließung von Kohlenwasserstoffen in grenzüberschreitenden Lagerstätten Anwendung (Absatz 1). Aus Klarstellungsgründen wird geregelt, dass die Bestimmungen dieses Abkommens die Standpunkte der Vertragsparteien bezüglich der rechtlichen Bedeutung der völkerrechtlichen Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die seitliche Abgrenzung des Festlandsockels in Küstennähe sowie über die Abgrenzung des Festlandsockels in der Nordsee nicht berühren (Absatz 2). Auch Fragen des Verlaufs der Staatsgrenze im Küstenmeer zwischen 3 und 12 Seemeilen vor der Küste und des Verlaufs der Staatsgrenze in der Emsmündung werden durch die Bestimmungen des Abkommens nicht berührt (Absatz 3). A r t i k e l 3 Absatz 1 stellt klar, dass aus diesem Ab - kommen keine Beeinträchtigung der Souveränität, der Hoheitsrechte und beziehungsweise oder der völkerrechtlichen Zuständigkeit der Vertragsparteien in ihrem Küstenmeer und beziehungsweise oder ihrer Anschlusszone oder ausschließlichen Wirtschaftszone abgeleitet werden kann. Absatz 2 von Artikel 3 enthält die zentrale Bestimmung des Abkommens zur Zuständigkeit. Diese Vorschrift grenzt die deutschen und niederländischen Zuständigkeitsbereiche räumlich voneinander ab. Entscheidend ist dabei der Verlauf der Linie (Artikel 1 Nummer 12). Auf alle Anlagen und Lagerstätten östlich der Linie findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, auf alle Anlagen und Lagerstätten westlich der Linie findet ausschließlich das Recht des Königreichs der Niederlande Anwendung. A r t i k e l 4 regelt das gemeinsame Vorgehen bei der Erteilung von Genehmigungen für ein in den Anwendungsbereich des Abkommens fallendes Projekt. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bemühen sich im vollsten Maße, diese Genehmigungen zeitgleich aus - zustellen (Absatz 1). Zwischen den Vertragsparteien gilt mithin ein Gebot der Rücksichtnahme: Änderungen oder Modifizierungen von Genehmigungen oder die Einräumung beziehungsweise Übertragung von Rechten und Pflichten im Rahmen dieser Genehmigung darf die zuständige Behörde einer Vertragspartei erst nach vorheriger Abstimmung mit der anderen Vertragspartei und nach angemessener Berücksichtigung der einschlägigen aufgeworfenen Fragen zustimmen. Eine Zustimmung darf nicht ergehen, wenn diese Änderungen die Interessen der anderen Vertragspartei voraussichtlich erheblich beeinträchtigen (Absatz 2). Die Erteilung oder Änderung beziehungsweise Modifizierung einer Genehmigung ist grundsätzlich auch dann ausgeschlossen, wenn dadurch gemeinsames oder verbundenes Eigentum an der gesamten Länge des Bohrlochs entsteht. Die Vertragsparteien können jedoch eine davon abweichende Vereinbarung treffen (Absatz 3). Eine Abschrift der von einer zuständigen Behörde der Vertragsparteien erteilten Genehmigung ist der anderen Vertragspartei auf Verlangen zur Verfügung zu stellen (Absatz 4). A r t i k e l 5 enthält Bestimmungen zu Gesundheit, Sicherheit und Umwelt. Zu erfüllen sind Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltanforderungen der Vertragspartei, die die Genehmigung für Projekte im Anwendungsbereich dieses Abkommens erteilt (Absatz 1). Eine gegenseitige Konsultationspflicht für die zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu Prüfungen und Ergebnissen der jeweiligen anderen Seite ergibt sich aus dem gegenseitigen Interesse an den Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltangelegenheiten für Host-Facility (zum Begriff „Host-Facility“ siehe Artikel 1 Nummer 6) einerseits und dem gemeinsamen Interesse an der Erschließung der grenzüberschreitenden Lagerstätte andererseits (Absatz 2). Eine enge Zusammenarbeit bezüglich der Themen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt wird auch durch die Regelung des Zugangs zu allen einschlägigen Informationen sowie durch die Regelung zum physischen Zugang zu allen Anlagen eines grenzüberschreitenden Projekts zu jeder Zeit und auf dem Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei für die Prüfer gewährleistet (Absätze 3 und 4). Prüfer einer zuständigen Behörde einer Vertragspartei sind zudem befugt, bei Vorliegen näher bestimmter Voraussetzungen die sofortige Unterbrechung einer oder aller betrieblichen Aktivitäten eines grenzüberschreitenden Projekts anzuordnen (Absatz 5). Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3491– 22 – A r t i k e l 6 regelt eine Konsultationspflicht zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zur Einrichtung des Funkverkehrs und zum Betrieb und zur Kontrolle von Funkgeräten im Zusammenhang mit der Erschließung des Verbundsgebiets (zu diesem Begriff siehe Artikel 1 Nummer 18). A r t i k e l 7 enthält Bestimmungen zur Genehmigung, Standardisierung und zum Zugang zu Messsystemen und Prüfungen. In Notfällen ist gemäß A r t i k e l 8 die Ausübung der Befugnisse einer Vertragspartei durch das Abkommen nicht berührt (Satz 1). Zum frühestmöglichen Zeitpunkt werden Konsultationen abgehalten, um angemessene gemeinsame Maßnahmen bezüglich des grenzüberschreitenden Projekts zu vereinbaren (Satz 2). Die Vertragsparteien stellen ausweislich des A r t i k e l s 9 vorbehaltlich rechtlicher Einschränkungen zu Offenlegung und Nutzung den angemessenen Informationsaustausch bezüglich grenzüberschreitender Projekte zwischen ihnen sicher. A r t i k e l 1 0 legt fest, wie Gewinne und Kapitalerträge, die sich aus den grenzüberschreitenden Lagerstätten ergeben, besteuert werden. Die Vorschrift regelt deklaratorisch die Zuweisung zwischen den Vertragsparteien. Die Besteuerung erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland in Einklang mit bestehenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften. Genehmigungen, die unmittelbare Auswirkungen auf ein grenzüberschreitendes Projekt haben, können gemäß A r t i k e l 11 Absatz 1 nach entsprechendem Ersuchen durch den Genehmigungsinhaber vorbehaltlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften der zuständigen Vertragspartei verlängert oder neu genehmigt werden. Bevor eine Genehmigung, die unmittelbare Auswirkungen auf ein grenzüberschreitendes Projekt hat, voraussichtlich abläuft, abgelaufen ist, aufgehoben oder zurückgegeben wird beziehungsweise wurde, hat die zuständige Behörde der für diese Genehmigung verantwortlichen Vertrags - partei in Abstimmung mit der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei die wirtschaftlichen und praktischen Möglichkeiten für die Weiternutzung zu erwägen (Artikel 11 Absatz 2). Eine Stilllegung von Anlagen im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Projekt erfordert gemäß A r t i k e l 1 2 die Zustimmung der zuständigen Behörde der nach Artikel 3 Absatz 2 zuständigen Vertragspartei, nachdem vollumfängliche Konsultationen mit der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei stattgefunden haben. Zu Kapitel 2 – Gemeinsame Erschließung von grenzüberschreitenden Lagerstätten im Verbund (Artikel 13 bis 23) In Kapitel 2 wird die gemeinsame Erschließung von grenzüberschreitenden Lagerstätten im Verbund geregelt. Nach A r t i k e l 1 3 vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Erschließung einer grenzüberschreitenden Lagerstätte in Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens im Verbund vorzunehmen ist (Absatz 1). Dazu erteilen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einzeln die nach ihren nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen (Absatz 2). A r t i k e l 1 4 regelt, dass jede Vertragspartei von den Lizenznehmern (siehe dazu Artikel 1 Nummer 10) verlangt, zur Regelung der Erschließung einer grenzüberschreitenden Lagerstätte eine Lizenzvereinbarung einzugehen (Absatz 1). Durch eine entsprechende Bestimmung in der Lizenzvereinbarung ist sicherzustellen, dass im Falle eines Widerspruchs zwischen der Lizenzvereinbarung und dem Abkommen das Abkommen Vorrang hat. Die Lizenzvereinbarung sowie Vorschläge zur Änderung, Modifizierung oder anderweitigen Anpassung oder zur Abweichung von den oder Aufhebung der Bestimmungen der Lizenzvereinbarung sind den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zur Genehmigung vorzulegen (Absatz 2 Satz 1). Wenn den Lizenznehmern von der zuständigen Behörde einer Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Lizenzvereinbarung zur Genehmigung nichts anderes mitgeteilt wird, greift die in Absatz 2 Satz 2 geregelte Genehmigungsfiktion ein. Vor der Genehmigung einer Lizenzvereinbarung ermitteln die Vertragsparteien die Verteilung der Gasvorkommen zwischen ihren Hoheitsgebieten und stimmen ihre Genehmigung der Lizenzvereinbarung entsprechend ab (Absatz 3). Ermittlung und Aufteilung der Vorkommen richten sich nach A r t i k e l 1 5 . Die Lizenzvereinbarung muss die zu erschließende grenzüberschreitende Lagerstätte fest - legen und bestimmte Vorschläge enthalten (Absatz 1). Dies sind Vorschläge zur Ermittlung der geographischen und geologischen Eigenschaften der grenzüberschreitenden Lagerstätte (Absatz 1 Nummer 1), Vorschläge zur Ermittlung der Gesamtheit der Vorkommen und der angewandten Berechnungsmethodik (Absatz 1 Nummer 2) sowie Vorschläge zur Ermittlung der Aufteilung der Vorkommen zwischen den Vertragsparteien (Absatz 1 Nummer 3). Artikel 15 Absatz 2 stellt weitere inhaltliche Anforderungen an die Lizenzvereinbarung. Für den Fall, dass eine Vertragspartei dem Vorschlag für die Ermittlung oder Neuermittlung eines der in Artikel 15 genannten Inhalte der Lizenzvereinbarung nicht zustimmt, sieht A r t i k e l 1 6 vor, dass dies der anderen Vertragspartei mitgeteilt wird (Absatz 1) und dass beide Vertragsparteien sich nach Kräften bemühen, eine rasche Lösung herbeizuführen (Absatz 2). Ist eine Klärung innerhalb der in Artikel 14 Absatz 2 Satz 2 festgelegten oder einer anderen zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Frist nicht möglich, wird ein gemeinsamer Sachverständiger in Einklang mit den Bestimmungen der Anlagen 1 und 2 zu diesem Abkommen ernannt (Absatz 3). Gemäß A r t i k e l 1 7 können weitere Lizenzgebiete in eine genehmigte Lizenzvereinbarung nachträglich miteinbezogen werden, wenn die Vertragsparteien übereinkommen, dass sich die grenzüberschreitende Lagerstätte in ein Gebiet erstreckt, in dem eine natürliche oder juristische Person eine Genehmigung zur Aufsuchung oder Gewinnung besitzt. Die Vertragsparteien verpflichten sodann ihre jeweiligen Lizenznehmer, die eine Beteiligung an der grenzüberschreitenden Lagerstätte halten, Regelungen für die effektive Erschließung der Kohlenwasserstoffe in diesem Gebiet zu vereinbaren. Diese Einbeziehung bedarf der Zustimmung der zuständigen Behörden der Vertragsparteien (Absatz 1). A r t i k e l 1 8 regelt die Einbeziehung von Gebieten ohne Lizenz nach Genehmigung einer Lizenzvereinbarung. Die jeweilige Vertragspartei bemüht sich, Abhilfe zu schaffen, indem sie das betreffende Gebiet zur Genehmigung an- Drucksache 21/3491 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 23 – bietet oder einen Genehmigungsantrag bearbeitet (Absatz 1). Wird eine Genehmigung zur Gewinnung nach Absatz 1 erteilt, verpflichteten die Vertragsparteien wiederum ihre Lizenznehmer, die eine Beteiligung an der grenzüberschreitenden Lagerstätte halten, Regelungen für die effektive Erschließung der Kohlenwasserstoffe in diesem Gebiet zu vereinbaren (Absatz 2). Dies entspricht der Regelung aus Artikel 17 Absatz 1. Die Lizenznehmer ernennen gemäß A r t i k e l 1 9 einen Betreiber des Verbundsgebiets als gemeinsamen Bevollmächtigten für die Erschließung der grenzüberschreitenden Lagerstätte. Ernennung und Änderung des Betreibers bedürfen der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörden der Vertragsparteien, sofern ihre innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften dies erfordern. Nach A r t i k e l 2 0 Absatz 1 verpflichten die Vertragsparteien den Betreiber des Verbundsgebiets, einen Entwicklungsplan für die effektive Erschließung einer grenzüberschreitenden Lagerstätte und für den Abtransport der Kohlenwasserstoffe zur individuellen und gesonderten Genehmigung vorzulegen, sofern ihre innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften dies erfordern. Unter dieser Voraussetzung sind den zuständigen Behörden auch jederzeit Änderungen am Entwicklungsplan vorzulegen. Alle Änderungen am Entwicklungsplan bedürfen der Zustimmung der zuständigen Behörden der Vertragsparteien (Absatz 3). Soll eine Host-Facility zur Erschließung genutzt werden, sind gemäß Absatz 2 weitere Informationen im Entwicklungsplan aufzunehmen. A r t i k e l 2 1 regelt, wann der Beginn der Gewinnung aus einer grenzüberschreitenden Lagerstätte erlaubt werden darf. Sofern durch die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde, setzt der Beginn der Gewinnung voraus, dass die zuständigen Behörden der Vertragsparteien der Lizenzvereinbarung, dem Betreiber des Verbundsgebiets sowie dem Entwicklungsplan zugestimmt und jeweils alle weiteren erforderlichen Genehmigungen erteilt haben. Soll eine Anlage innerhalb eines Verbundsgebiets für die Erschließung einer Kohlenwasserstofflagerstätte außerhalb des Verbundsgebiets genutzt werden, regelt A r t i - k e l  2 2 , dass etwaige Änderungen am Entwicklungsplan den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zur Genehmigung vorgelegt werden. Diese Genehmigung wird nicht erteilt, wenn sich diese Nutzung negativ auf die Erschließung einer grenzüberschreitenden Lagerstätte in Einklang mit diesem Abkommen auswirken könnte. Es steht den Vertragsparteien jedoch frei, etwas anderes zu vereinbaren. A r t i k e l 2 3 sieht vor, dass sich die Vertragsparteien auf den Zeitplan für die Beendigung der Gewinnung aus einer grenzüberschreitenden Lagerstätte verständigen. Zu Kapitel 3 – Bau und Betrieb von grenzüberschreitenden Bohrlöchern (Artikel 24) Kapitel 3 enthält mit A r t i k e l 2 4 lediglich einen einzigen Artikel, der den Bau und den Betrieb von grenzüberschreitenden Bohrlöchern regelt. Absatz 1 sieht vor, dass nach einer Verständigung der Vertragsparteien über den Bau und Betrieb eines grenzüberschreitenden Bohrloches die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einzeln erforderliche Genehmigungen erteilen. Die Erteilung der Genehmigung richtet sich nach den jeweiligen innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Vorschriften. Ist eine solche Genehmigung von nur einer Vertragspartei erforderlich, ist die andere Vertragspartei durch die entscheidende Vertragspartei zu konsultieren, bevor die Genehmigung abgelehnt oder erteilt wird (Absatz 2). Zu Kapitel 4 – Streitbeilegung (Artikel 25 und 26) Kapitel 4 enthält Bestimmungen zur Streitbeilegung. A r t i k e l 2 5 regelt, dass Streitigkeiten der Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung des Abkommens sowie ihre Rechte und Pflichten aufgrund dieses Abkommens, soweit möglich, vorrangig durch Verhandlungen zwischen den Regierungen beider Vertragsparteien beigelegt werden. Ist eine solche Streitbeilegung nicht erfolgreich, regelt A r t i k e l 2 6 die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts nach der Fakultativen Schiedsordnung des Ständigen Schiedshofs für Streitigkeiten zwischen zwei Staaten (Absatz 1). Geregelt werden zudem die Zusammensetzung des Schiedsgerichts samt Fristen (Absätze 2 und 3) und die Grundsätze der Entscheidung hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse und Bindungswirkung sowie die Kostentragung (Absatz 4). Zu Kapitel 5 – Schlussbestimmungen (Artikel 27 bis 29) Kapitel 5 enthält die üblichen Schlussbestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrags. Nach A r t i k e l 2 7 Absatz 1 sind die beiden Anlagen des Abkommens integraler Bestandteil. Ausweislich des Absatzes 2 können Änderungen an den Anlagen durch die Vertragsparteien schriftlich über diplomatischen Notenwechsel vereinbart werden. Derartige Änderungen treten im Einklang mit Artikel 29 Absatz 1 in Kraft. A r t i k e l 2 8 enthält Bestimmungen zu Änderungen und zur Kündigung des Abkommens. Dies steht nach Absatz 1 beiden Vertragsparteien jederzeit frei. Für die Erwägung von Änderungen an diesem Abkommen können beide Vertragsparteien jederzeit um die Aufnahme von Konsultationen ersuchen, die innerhalb von zwei Monaten nach dem Ersuchen beginnen und zügig durchgeführt werden (Absatz 2). Über die Erfüllung der jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten von vereinbarten Änderungen unterrichten sich die Vertragsparteien auf diplomatischem Wege schriftlich. Änderungen treten in Einklang mit Artikel 29 Absatz 1 in Kraft (Absatz 3). Eine Kündigung des Abkommens erfolgt durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Wege gegenüber der anderen Vertragspartei mindestens zwölf Monate im Voraus (Absatz 4). A r t i k e l 2 9 regelt das Inkrafttreten des Abkommens (Absatz 1) und die vorläufige Anwendung des Abkommens im Rahmen der jeweiligen innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften (Absatz 2). Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3491– 24 – über diplomatischen Notenwechsel schriftlich mitgeteilt haben, dass alle erforderlichen innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind. Bevor dies der Fall ist, kann jede Vertragspartei bei der Unterzeichnung des Abkommens oder jederzeit danach auf diplomatischem Wege schriftlich mitteilen, dass sie die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen ihrer innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften vorläufig anwendet. Eine vorläufige Anwendung des Abkommens kommt für die Bundesrepublik Deutschland frühestens nach Inkrafttreten des entsprechenden Vertragsgesetzes in Betracht. Drucksache 21/3491 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 25 – Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]