Schriftliche Frage 31 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele geduldete Personen aus den seit dem 29. Juli 2026 zusätzlich als sicher eingestuften Herkunftsstaaten unterliegen nach Kenntnis de…

Schriftliche Frage 31 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele geduldete Personen aus den seit dem 29. Juli 2026 zusätzlich als sicher eingestuften Herkunftsstaaten unterliegen nach Kenntnis de… Frage 31 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele geduldete Personen aus den seit dem 29. Juli 2026 zusätzlich als sicher eingestuften Herkunftsstaaten unterliegen nach Kenntnis der Bundesregierung nunmehr einem Arbeitsverbot nach § 60a Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes, und wie viele von ihnen bezogen zuvor ein eigenes Erwerbseinkommen (vgl. Bundesregierung, Gesetzliche Neuregelungen August 2026 – www.bun desregierung.de/breg-de/aktuelles/gesetzliche-neu regelungen-2448548, abgerufen am 6. August 2026)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 13. August 2026: Seit dem 29. Juli 2026 wurden keine Staaten zusätzlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, demnach fallen auch keine geduldeten Personen unter ein Arbeitsverbot im Sinne der Fragestellung.