Schriftliche Frage 60 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Wurden kleinere Energieversorgungsunternehmen, insbesondere Stadtwerke, vor der Verabschiedung des Stromversorgungssicherheits- und Kapazitä…

Schriftliche Frage 60 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Wurden kleinere Energieversorgungsunternehmen, insbesondere Stadtwerke, vor der Verabschiedung des Stromversorgungssicherheits- und Kapazitä… Frage 60 (Dr. Paul Schmidt, AfD): Wurden kleinere Energieversorgungsunternehmen, insbesondere Stadtwerke, vor der Verabschiedung des Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes (StromVKG) in die Erarbeitung der Förderkriterien für Projekte nach dem StromVKG einbezogen oder über die beabsichtigten Förderkriterien informiert, und wenn ja, welche und wie (bitte für die Unternehmen MVV Energie AG (Mannheim), Stadtwerke Karlsruhe GmbH, Stadtwerke Ettlingen GmbH, SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG, Stadtwerke Calw GmbH, Stadtwerke Freudenstadt GmbH & Co. KG, Stadtwerke Stuttgart GmbH, Stadtwerke Heilbronn GmbH, Stadtwerke Heidelberg GmbH, badenova AG & Co. KG (Freiburg im Breisgau), Stadtwerke Tübingen GmbH, SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, Stadtwerke Konstanz GmbH, Stadtwerke Singen (Eigenbetrieb der Stadt Singen) mit dem Zeitpunkt benennen)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. August 2026: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat vom 27. April 2026 bis zum 5. Mai 2026 eine umfassende Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Strom- Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz – StromVKG) durchgeführt. Hierbei hatten alle Teilnehmenden die Möglichkeit zur Stellungnahme (Teilnehmerliste sowie eingereichte Stellungnamen sind einsehbar unter: https://preview-odp-bmwk-gsb76-prod.init-ag.de/ODP/Redaktion/DE/O penData/Stellungnahmen-StromVKG-OpenData.html). Am 29. April 2026 hat im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung auch ein Verbändegespräch stattgefunden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke „Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ auf Bundestagsdrucksache 21/6474 verwiesen.