Schriftliche Frage 51 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern spielen nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Wiederaufbau des Landes Fragen rund um Aufarbeitung und einen Übergang zu eine…

Schriftliche Frage 51 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern spielen nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Wiederaufbau des Landes Fragen rund um Aufarbeitung und einen Übergang zu eine… Frage 51 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern spielen nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Wiederaufbau des Landes Fragen rund um Aufarbeitung und einen Übergang zu einem freien, friedlichen, inklusiven und demokratischen Syrien, in dem alle Bevölkerungsgruppen – unabhängig des Geschlechts, der Religionszugehörigkeit und Ethnie – repräsentiert werden und Rechte und Schutz genießen, eine Rolle bei der Rückkehrbereitschaft von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland, und inwiefern engagiert sich die Bundesregierung insbesondere im Rahmen des jüngst gebildeten Deutsch-Syrischen Joint Committee in Damaskus im Zusammenhang mit diesen Fragen (www.auswaertiges-amt.de/de/ newsroom/geyr-deutsch-syrisches-joint-committe e-2779000)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 3. August 2026: Aus Sicht der Bundesregierung sind eine weitere Verbesserung der Sicherheitslage in Syrien, der Wiederaufbau des im Krieg massiv zerstörten Landes, eine Erholung der Wirtschaft sowie die Festigung staatlicher Institutionen, die die Rechte aller Bevölkerungsgruppen gewährleisten, wichtige Rahmenbedingungen für eine freiwillige und nachhaltige Rückkehr. Die Bundesregierung unterstützt die syrische Regierung dabei, diese Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Das ist auch eines der zentralen Ziele des im März 2026 vereinbarten deutsch-syrischen Aktionsplans, an dessen Umsetzung der gemeinsame Ausschuss arbeitet.