Schriftliche Frage 89 von Markus Frohnmaier (AfD): Welche Maßnahmen zum Wiederaufbau Syriens ergreift die Bundesregierung konkret (bitte im Detail aufschlüsseln)?

Schriftliche Frage 89 von Markus Frohnmaier (AfD): Welche Maßnahmen zum Wiederaufbau Syriens ergreift die Bundesregierung konkret (bitte im Detail aufschlüsseln)? Frage 89 (Markus Frohnmaier, AfD): Welche Maßnahmen zum Wiederaufbau Syriens ergreift die Bundesregierung konkret (bitte im Detail aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 21. November 2025: Die Bundesregierung unterstützt Syrien beim strukturellen Wiederaufbau des Landes und bei der Stabilisierung der Basisversorgung der Menschen im Land. Dies geschieht durch die Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amts (AA) in den Bereichen Ernährungssicherung, Einkommensschaffung, Gesundheit, Wasser- und Stromversorgung, Bildung und der Sicherung von Land- und Eigentumsrechten. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen für nachhaltige wirtschaftliche Erholung und Entwicklung verbessert und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat wiederhergestellt werden. Daher fördert die Bundesregierung gesellschaftliche und institutionelle Reformen in Syrien durch die Stärkung von Verwaltung, Rechtsstaatlichkeit und die Aufarbeitung vergangener Ungerechtigkeiten. Zudem unterstützt die Bundesregierung die syrische Zivilgesellschaft und Medien im Hinblick auf einen verbesserten Zusammenhalt der syrischen Gesellschaft und eine inklusive Teilhabe am politischen Transitionsprozess. Aus Sicht der Bundesregierung ist ein inklusiver politischer Transitionsprozess, der alle Komponenten der syrischen Gesellschaft miteinbezieht, die Grundlage für nachhaltigen Frieden und Stabilität und damit auch den Wiederaufbau des Landes.