Schriftliche Frage 116 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie verteilt sich nach Plänen der Bundesregierung der Rückgang der Umsatzsteueranteile im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Startchan…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 116 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie verteilt sich nach Plänen der Bundesregierung der Rückgang der Umsatzsteueranteile im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Startchan…
Frage 116 (Heidi Reichinnek, Die Linke):
Wie verteilt sich nach Plänen der Bundesregierung der Rückgang der Umsatzsteueranteile im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung auf die einzelnen Bundesländer in den Jahren 2027 und 2030 (bitte für jedes Bundesland und beide Jahre die erwarteten Mindereinnahmen für die Bundesländer in Euro angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 7. August 2026:
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung sind noch nicht abgeschlossen.
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