Schriftliche Frage 152 von David Schliesing (DIE LINKE): Wird das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Bereich der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung (WSV) neu bewerten und künftig pauschal al…

Schriftliche Frage 152 von David Schliesing (DIE LINKE): Wird das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Bereich der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung (WSV) neu bewerten und künftig pauschal al… Frage 152 (David Schliesing, Die Linke): Wird das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Bereich der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung (WSV) neu bewerten und künftig pauschal als vollwertige Kritische Infrastruktur (KRITIS) einstufen, um den Sanierungsstau aufzulösen und die Resilienz zu erhöhen (bitte begründen), und trifft es zu, dass jährlich 2,2 Prozent der WSV-Personalstellen eingespart werden sollen (bitte tatsächliche und geplante Veränderungen im Stellenplan anhand der Anzahl der Vollzeitäquivalente von 2020 bis 2030 angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 5. August 2026: Nach der KRITIS-Verordnung sind Bundeswasserstraßen mit einer Güterverkehrsdichte von mindestens 17 Millionen Tonnen/Jahr als kritische Infrastruktur eingestuft. Eine pauschale Einstufung aller Bundeswasserstraßen ist nicht vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2025 lag die Einsparquote bei 0,5 Prozent, für 2026 liegt sie bei 2,2 Prozent. Die Entscheidung bezüglich Einsparungen über das Jahr 2026 hinaus obliegt dem Haushaltsgesetzgeber. Nachfolgende tabellarische Abbildung stellt die Veränderung im Stellenplan der WSV (umfasst GDWS und Ämter): Haushaltsjahr Zugewiesene Planstellen & Stellen (VZÄ) 2020 12.132,5 2021 12.303,0 2022 12.408,0 2023 12.554,0 2024 12.329,1 2025 12.296,1 2026 12.263,9