Mögliche Verkehrsverlagerung weg von der Bundeswasserstraße und Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt

Mögliche Verkehrsverlagerung weg von der Bundeswasserstraße und Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3381 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheurell, Otto Strauß, Andreas Mayer, Carsten Becker und der Fraktion AfD Mögliche Verkehrsverlagerung weg von der Bundeswasserstraße und Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt Die Bundeswasserstraßen bilden eine zentrale Transportachse für den energieeffizienten Güterverkehr. Dennoch deuten nach Ansicht der Fragesteller aktuelle Entwicklungen darauf hin, dass deren Bedeutung (politisch) zurückgedrängt wird. Aktuelle Quellen belegen, dass der Haushaltsentwurf 2025 Kürzungen der Wasserstraßenunterhaltung vorsieht (www.schifffahrtundtechni k.de/nachrichten/verkehrspolitik/bundeshaushalt-2025-bdb-kritisiert-kuerzunge n-bei-ausbildung-und-flottenmodernisierung-3681786; bei gleichzeitigem Aufwuchs für „Erhaltung“ sowie „Ersatz, Aus- und Neubau“). Die Verkehrsausschuss-Anhörung im Mai 2024 bestätigte einen fortbestehenden Investitionsstau (www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse2 0/a15_verkehr/anhoerungen/995226-995226). Der GDWS-Verkehrsbericht (GDWS = Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt) 2024 weist stagnierende bzw. rückläufige Transportmengen auf (www.gdws.wsv.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Verkehrsberichte/Verke hrsbericht_2024.pdf?__blob=publicationFile&v=2), obwohl der Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt e. V. (BDB) einen leichten Zuwachs der Transportmengen verzeichnet (www.binnenschiff.de/wp-content/uploads/2025/ 10/Daten-Fakten_2024-2025.pdf). Die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) verweist nach Wahrnehmung der Fragesteller auf zunehmende Nutzungskonflikte und fehlende systemische Leistungsabsicherung (https://izw.baw.de/publikationen/geschaeftsberichte/0/BA W-Geschaeftsbericht_2024.pdf) Vor diesem Hintergrund stellt sich aus Sicht der Fragesteller die Frage, ob die Bundesregierung eine strukturelle Verkehrsverlagerung weg von der Wasserstraße hin zu Schiene und Straße betreibt (https://binnenschifffahrt-online.de/20 25/10/featured/37748/bund-sieht-nur-geringes-verlagerungspotenzial-auf-wasse rstrassen/?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=3 0.10.25+Kampagnen-Name&utm_content=Mailing_16613914). Auch die Bundeswasserstraße Elbe verliert für die Binnenschifffahrt zunehmend an Bedeutung aufgrund fehlender Fahrwassertiefen (www.spiegel.de/pan orama/elbe-wasserstaende-gefaehrden-schifffahrt-und-werften-das-grosse-zitter n-a-17a1cc91-33c9-4988-ac47-465a4ccfc0db). Parallel gibt es aber eine Studie des Umweltbundesamtes, die empfiehlt, Wasser aus der Elbe in die Spree zu leiten, was nach Meinung der Fragesteller der Elbe noch weniger Schiffbarkeit bringt und die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe (GKE) infrage stellt (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/me dien/3521/publikationen/20230601_factsheet_braunkohleausstieg.pdf und www.gesamtkonzept-elbe.de/Webs/Projektseite/GkElbe2020/DE/Home/home_ node.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche strategische Rolle misst die Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan dem Verkehrsträger Wasserstraße im Vergleich zu Schiene und Straße bei?  2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Analyse des Verkehrsausschusses vom Mai 2024, wonach ein struktureller Investitionsstau bei Schleusen und Anlagen besteht, und wo setzt sie nunmehr Prioritäten?  3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Transportmengenentwicklungen (laut GDWS-Verkehrsbericht 2024), obwohl der BDB einen leichten Zuwachs verzeichnet?  4. Inwiefern wurden die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 bei der Wasserstraßenunterhaltung im Hinblick auf die Systemrelevanz der Binnenschifffahrt begründet?  5. Droht der Wasserstraße ohne planerische Leistungsabsicherungen ein Funktionsverlust?  6. Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, den Güterverkehr systematisch von der Wasserstraße auf die Schiene zu verlagern?  7. Wenn Frage 6 bejaht wird, welche Zeitachsen, Branchenbereiche und Logistikkorridore betrifft dies konkret?  8. Wenn Frage 6 verneint wird, welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die Leistungsfähigkeit der Bundeswasserstraßen nachhaltig zu sichern?  9. Gibt es seitens der Bundesregierung Bestrebungen, dass GKE schneller als geplant umzusetzen? 10. Steht die Bundesregierung bezüglich der Umsetzung des GKE mit der tschechischen Regierung in Verbindung, und welche Maßnahmen werden in Zusammenarbeit geplant? 11. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, den Wasserhaushalt in der Spree sicherzustellen, und wenn ja, welche wären das? Berlin, den 13. November 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]