Schriftliche Frage 161 von Ulrich von Zons (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Umsetzungsstand der im Bundesverkehrswegeplan 2030 priorisierten Projekte, und welche Maßnahm…

Schriftliche Frage 161 von Ulrich von Zons (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Umsetzungsstand der im Bundesverkehrswegeplan 2030 priorisierten Projekte, und welche Maßnahm… Frage 161 (Ulrich von Zons, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Umsetzungsstand der im Bundesverkehrswegeplan 2030 priorisierten Projekte, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um die nachweislich verzögerten Vorhaben zu beschleunigen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 7. August 2026: Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) informiert den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über den Projekt- und Kostenstand aller in den Bedarfsplänen für die Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraße enthaltenen Vorhaben. Es wird daher auf den Bericht über die Gesamtmittelbedarfe für die Ausund Neubauvorhaben der geltenden Bedarfspläne von Schiene, Straße und Wasserstraße vom 6. Oktober 2025 verwiesen (Ausschussdrucksache 21(8)1790). Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG), das am 29. Juli 2026 in Kraft getreten ist, wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beschleunigt.