Umsetzungsstand und Aufwendungen für den Deutschlandtakt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030

Umsetzungsstand und Aufwendungen für den Deutschlandtakt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/658 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Lars Haise, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Stefan Henze, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Volker Scheurell, Otto Strauß und der Fraktion der AfD Umsetzungsstand und Aufwendungen für den Deutschlandtakt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 Der Bundesverkehrswegeplan 2030 legt den Grundstein für den Deutschlandtakt. Mit dem Deutschlandtakt wird das Projekt der vorangehenden Planung verfolgt, in dem erst im daraufhin folgenden Schritt die Infrastruktur errichtet oder ergänzt wird, um den Planungsrahmen erfüllen zu können. Ziel ist es, Regionalzüge und Fernverkehrszüge in einem regelmäßigen Takt fahren zu lassen, um die Planbarkeit des gesamten Schienennetzes vereinfachen und verbessern zu können. Der Deutschlandtakt ist ein Projekt, welches einen längeren Planungshorizont verfolgt und in unterschiedlichen Etappen im Rahmen feststehender Planungen umgesetzt werden soll (www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlag e/E/schienegipfel-broschuere-2022-pm-71.pdf?__blob=publicationFile#:~:tex t=Die%20erste%20Etappe%20des%20Deutschlandtakts,2030%20als%20zweit e%20Etappe%20fort.). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Deutschlandtakts waren bis zum 6. Mai 2025, dem ersten Arbeitstag des neuen Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder, vollständig abgeschlossen?  2. Welche Maßnahmen, die im Zeitplan der Umsetzung vorgesehen waren (vgl. Frage 1), wurden bis 6. Mai 2025 im Rahmen ihrer vorgesehenen Umsetzungsdauer nicht umgesetzt?  3. Welche Maßnahmen befinden sich derzeit in Umsetzung zur Erfüllung des Deutschlandtakts, und wann werden diese voraussichtlich abgeschlossen?  4. Welche der sich in Umsetzung befindenden Maßnahmen (vgl. Frage 3) werden priorisiert, und was sind die Kriterien für eine Priorisierung?  5. Plant die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Rahmen der baulichen Umsetzung der Maßnahmen zur Erfüllung des Deutschlandtakts nach Kenntnis der Bundesregierung die Errichtung von stationären Industrie- und Fabrikationsanlagen, und wenn ja, welche konkreten Errichtungen sieht die Bundesregierung an welchen Standorten vor?  6. Wurden die bisher umgesetzten Maßnahmen im Rahmen des Deutschlandtakts mit Kostenüberschreitung umgesetzt, und wenn ja, mit welcher (bitte ggf. die einzelnen Maßnahmen mit der jeweiligen Kostenüberschreitung auflisten)?  7. Welche Kosten sind bisher für die Planung des Deutschlandtakts aufgewendet worden, a) für Planungen, b) für bauliche Maßnahmen?  8. Welche Unternehmen, Hochschulen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder anderen Akteure waren ggf. in die Planung des Deutschlandtakts beziehungsweise die bisherigen Etappenpläne involviert?  9. Haben die bisherigen Planungen des Deutschlandtakts die Kapazitätsbeschränkungen in den Gleiszuläufen auf die Bahnhöfe, insbesondere in Knoten, berücksichtigt, und wenn ja, inwiefern? 10. Gibt es bei den Planungen zum Deutschlandtakt eine Resilienzanalyse bezüglich der zeitlichen Fahrplanabweichungen einzelner Bahnverbindungen und deren Rückwirkungen auf das gesamte Streckennetz? 11. Welche Knotenpunkte soll das Netz nach Abschluss der Umsetzung der ersten, zweiten und dritten Etappe des Deutschlandtakts aufweisen (bitte mitder Taktzahl des jeweiligen Knotens, also 0, 15, 30, 45, angeben)? 12. In welchem zeitlichen Horizont plant die Bundesregierung zum derzeitigen Stand, den Deutschlandtakt vollständig umgesetzt zu haben, und wenn eine Abweichung vom ursprünglichen Planungsziel vorliegt, womit begründet die Bundesregierung eine Abweichung vom ursprünglichen Plan? 13. Mit welchen finanziellen Mitteln plant die Bundesregierung derzeit die Umsetzung des gesamten Deutschlandtakts, und wie weit ist die Abweichung von der ersten Annahme entfernt (numerisch und prozentual)? 14. Plant die Bundesregierung, Mittel des Sondervermögens Infrastruktur, welches in der 20. Wahlperiode beschlossen wurde, für die Umsetzung des Deutschlandtakts einzusetzen, und wenn ja, für welche Maßnahmen werden die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur im Rahmen der Umsetzung des Deutschlandtakts aufgewendet? 15. Ist, da das deutsche Streckennetz unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten zulässt, nach Kenntnis der Bundesregierung seitens des Schieneninfrastrukturbetreibers vorgesehen, aufgrund von getakteten Ankunfts- und Abfahrtszeiten in den Knoten Geschwindigkeitsbegrenzungen vorzuschreiben, was im Ergebnis eine Verlangsamung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs zur Folge haben kann, und wenn ja, zwischen welchen Knoten ist dies vorgesehen? 16. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, dass Schienenfahrzeuge, um Knoten innerhalb eines festen Zeitraums zu erreichen, bestimmte Mindestgeschwindigkeiten erreichen und einhalten müssen, beispielsweise zwischen Köln Hauptbahnhof (Hbf.) und Frankfurt (Main) Hbf. eine weitgehende Reisegeschwindigkeit von V = 300 km/h? 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Gesetzgeber eine Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes dahin gehend vorzuschlagen, dass Fernverkehrstraßen des Deutschlandtakts bei Trassenkonflikten Vorrang vor anderen Trassenvergaben des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) genießen? 18. Sind der Bundesregierung Informationen darüber bekannt, dass das nichtbundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen F. Investitionen in geeignetes Zugmaterial plant vorzunehmen, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung ggf., die Angebote dieses und weiterer Eisenbahnfernverkehrsunternehmen in den Deutschlandtakt einzubinden? 19. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Auslastung des SPFV der DB Fernverkehr AG im Geschäftsjahr 2024, also vor Einführung eines Deutschlandtakts, in Prozent? 20. Welche Erwartungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an die Umsetzung des Deutschlandstakts hinsichtlich der Gesamtleistung des SPFV in Deutschland in Zugkilometern pro Jahr geknüpft (bitte das Basisjahr 2024 mit den vorgesehenen „Etappen“ auflisten)? 21. Schließt die Bundesregierung die Subventionierung von Fernverkehrsangeboten grundsätzlich aus, auch wenn ein angestrebter Halbstundentakt zwischen den festgelegten Knoten nicht eigenwirtschaftlich betrieben werden kann? 22. Wie bewertet die Bundesregierung aus wettbewerbsökonomischer Sicht die aus Sicht der Fragesteller bestehende Möglichkeit, dass die Einführung eines Deutschlandtakts Verdrängungseffekte beim Wettbewerb auf der Schiene zur Folge haben könnte und bislang eigenwirtschaftliche Angebote zukünftig subventioniert werden müssten? 23. Plant die Bundesregierung die Integration von innovativen Technologien, welche bisher nicht im üblichen Schienenverkehr eingesetzt werden und im Rahmen der Umsetzung des Deutschlandtakts künftig eingesetzt werden sollen, und wenn ja, a) welche innovativen Technologien sollen eingesetzt werden, und b) mit welcher Begründung sieht die Bundesregierung vor, die jeweilige innovative Technologie einzusetzen? 24. Konnte die Bundesregierung durch Informationsveranstaltungen und Diskussionen mit Bürgern über die Wahrnehmung der Umsetzung des Deutschlandtakts Erkenntnisse gewinnen, und wenn ja, a) wie werden die gewonnenen Erkenntnisse in die künftige Planung und Umsetzung integriert, und b) haben die gewonnenen Erkenntnisse einen Einfluss auf die Planung und Umsetzung? 25. Sieht die Bundesregierung vor, weitere Maßnahmen über die ursprüngliche Planung hinaus bezüglich der Verkehrsanbindung ländlicherer Räume im Rahmen der Umsetzung der Deutschlandtakts zu ergreifen, und wenn ja, a) welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung zusätzlich vor, und b) weshalb sieht die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen vor? 26. Wenn die Bundesregierung keine weiteren Maßnahmen bezüglich der Verkehrsanbindung ländlicher Räume plant, weshalb sieht die Bundesregierung keine weiteren Maßnahmen vor? 27. Welche Auswirkungen hat ein Verzicht auf den Bau einer neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hamburg und Hannover auf den geplanten Deutschlandtakt hinsichtlich der Taktverbindungen einer Reisezeit von unter 60 Minuten und der Kapazitäten für einen Halbstundentakt im SPFV zwischen den genannten Städten? 28. Welche Auswirkungen hat ein Verzicht auf den Bau einer Schienenneubaustrecke zwischen Hannover und Bielefeld mit einer vorgesehenen Fahrzeitverkürzung von heute über 50 Minuten auf 31 Minuten auf den Deutschlandtakt? 29. Sieht die Bundesregierung die Umsetzung des Projekts Deutschlandtakt auch ohne die Realisierung eines neuen Fernbahntunnels von Osten unter dem Flussbett des Mains zum Frankfurter Hauptbahnhof (www.fernbahnt unnel-frankfurt.de/home.html) als möglich an, oder erscheint der Bundesregierung die Zieletappe des Deutschlandtakts ohne dieses Infrastrukturprojekt als nicht umsetzbar? Berlin, den 17. Juni 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]