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Schriftliche Frage 179 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung angesichts der im Reformplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Zukunft…

dip / schriftliche_frage 07.08.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Schriftliche Frage 179 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung angesichts der im Reformplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Zukunft… Frage 179 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung angesichts der im Reformplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Zukunft zusammen global gestalten“ angekündigten Stärkung von Wiederaufbau und Krisenprävention die laut Kabinettsentwurf für das Haushaltsjahr 2027 vorgesehene Kürzung des Haushaltstitels „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ um knapp 39 Prozent auf 434 Mio. Euro konkret umsetzen, und welche konkreten Vorhaben sollen dafür in Syrien und den Palästinensischen Gebieten reduziert, umstrukturiert, verschoben oder eingestellt werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 6. August 2026: Die Planungen für Neuvorhaben und für die Aufstockung oder Fortführung laufender Vorhaben des Haushaltstitels „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ erfolgen im jeweils laufenden Haushaltsjahr ausgehend von einer dann aktuellen Bewertung der krisenbedingten Bedarfe und der vorhandenen Mittel. Wegen der Mittelreduktion wird 2027 innerhalb des Titels besonders priorisiert werden müssen. Die Region Naher und Mittlerer Osten bleibt eine Fokusregion.

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