Schriftliche Frage 85 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie haben sich im Bundeshaushalt sowie in der mittelfristigen Finanzplanung in den Einzelplänen 23 und 5 die Mittel zur Unterstützung der no…

Schriftliche Frage 85 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie haben sich im Bundeshaushalt sowie in der mittelfristigen Finanzplanung in den Einzelplänen 23 und 5 die Mittel zur Unterstützung der no… Frage 85 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wie haben sich im Bundeshaushalt sowie in der mittelfristigen Finanzplanung in den Einzelplänen 23 und 5 die Mittel zur Unterstützung der notleidenden Bevölkerung im Sudan und in angrenzenden Aufnahmeländern in Summe entwickelt (bitte tabellarisch darstellen: 2023 bis 2025; mittelfristige Finanzplanung: bis 2028), und welche konkreten Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der massiven Finanzierungslücke in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für den Sudan im Jahr 2025 (www.unocha.org/sudan)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 12. August 2025: Der Sudan bleibt aufgrund der katastrophalen Lage eine humanitäre und entwicklungspolitische Priorität der Bundesregierung, auch unter den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung. Die Bundesregierung analysiert fortlaufend die Bedarfe und richtet ihre Unterstützung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel danach aus. Die Bundesregierung sieht die Herausforderungen, die sich aus weltweit steigenden Bedarfen an humanitärer Unterstützung und Entwicklungszusammenarbeit bei gleichzeitig sinkenden Mitteln weltweit ergeben. Der weitgehende Rückzug der USA aus der internationalen Hilfe stellt dabei eine besondere Herausforderung dar. Die Bundesregierung ist darum bemüht, weitere, auch nicht-traditionelle Geber zu gewinnen. Aufgrund der laufenden Haushaltsberatungen können zu weiteren Planungen im laufenden Haushaltsjahr 2025 sowie bis zum Jahr 2028 noch keine Angaben gemacht werden. Einzelplan 23 Angaben gerundet bezogen auf die Haushaltstitel des BMZ: bilaterale Zusammenarbeit, strukturbildende Überganshilfe (Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur) und Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer. Jahr Mittel Sudan 2023 62,5 Mio. Euro 2024 80,5 Mio. Euro 2025 Unterliegt vorläufiger Haushaltsführung. Bislang konnten 20 Mio. Euro für die Auswirkungen der Sudan-Krise bereitgestellt werden, davon 13 Mio. Euro für die Bevölkerung im Sudan. Das BMZ unterstützt auch die Nachbarländer des Sudans, insbesondere Ägypten, Tschad und Südsudan, bei der Bewältigung der Folgen des fortdauernden Konflikts im Sudan. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit diesen Nachbarländern geht über die Unterstützung der notleidenden Bevölkerung im Sudan-Kontext hinaus. Daher wird von einer Darstellung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit für die angrenzenden Aufnahmeländer abgesehen. Einzelplan 5 Humanitäre Hilfe Jahr Mittel Sudan Mittel Sudan und Nachbarländer 2023 65   Mio. Euro 250,4 Mio. Euro 2024 97,3 Mio. Euro 325   Mio. Euro 2025 32   Mio. Euro Unterliegt vorläufiger Haushaltsführung. Bislang konnten 125 Mio. Euro für die Bevölkerung im Sudan und in betroffenen Nachbarländern bereitgestellt werden. Stabilisierung Jahr Sudan 2023 2,1 Mio. Euro 2024 1,1 Mio. Euro 2025 Unterliegt vorläufiger Haushaltsführung. Bislang konnten 0,5 Mio. Euro bereitgestellt werden. Berlin, den 15. August 2025 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]