Schriftliche Frage 59 von René Springer (AfD): Erfolgen die Ausfuhren von Kraftstoffen aus der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung ausschl…

Schriftliche Frage 59 von René Springer (AfD): Erfolgen die Ausfuhren von Kraftstoffen aus der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung ausschl… Frage 59 (René Springer, AfD): Erfolgen die Ausfuhren von Kraftstoffen aus der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich auf privatwirtschaftlicher Grundlage durch zahlende Abnehmer, oder werden sie ganz oder teilweise aus Mitteln des Bundes, der Europäischen Union oder aus Hilfs-, Wiederaufbauoder Garantieprogrammen finanziert oder abgesichert (bitte für die Jahre 2023, 2024, 2025 und 2026 jeweils nach Finanzierungsquelle – privatwirtschaftliche Grundlage, Bund, EU, Hilfs-, Wiederaufbau- und Garantieprogramm – und dem jeweiligen jährlichen Umfang aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 30. Juli 2026: Die Lieferbeziehungen der Anteilseigner der PCK Schwedt mit ihren Abnehmern finden ausschließlich auf privatwirtschaftlicher Basis statt. Auf die Antwort der Schriftlichen Frage mit der Nummer 07/0416 wird verwiesen.