Schriftliche Frage 12 von Arne Raue (AfD): In welchem Umfang wurden Vermögenswerte aus nachrichtenlosen Konten verstorbener Personen seit 2020 für staatliche Zwecke genutzt, und in wi…

Schriftliche Frage 12 von Arne Raue (AfD): In welchem Umfang wurden Vermögenswerte aus nachrichtenlosen Konten verstorbener Personen seit 2020 für staatliche Zwecke genutzt, und in wi… Frage 12 (Arne Raue, AfD): In welchem Umfang wurden Vermögenswerte aus nachrichtenlosen Konten verstorbener Personen seit 2020 für staatliche Zwecke genutzt, und in wie vielen Fällen hiervon hat die Bundesregierung oder eine nachgeordnete Behörde aktiv nach möglichen Erben gesucht, bevor auf entsprechende Vermögenswerte zugegriffen wurde? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 16. Juli 2026: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Sollte sich Ihre Frage auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer beziehen, ist darauf hinzuweisen, dass die Ertrags- und Verwaltungshoheit über die Erbschafts- und Schenkungsteuer den Ländern obliegt. Bei den Ländern handelt es sich nicht um nachgeordnete Behörden im Sinne der Frage.