Schriftliche Frage 53 von Nicole Höchst (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung des Programms für…

Schriftliche Frage 53 von Nicole Höchst (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung des Programms für… Frage 53 (Nicole Höchst, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung des Programms für agile und schnelle Verteidigungsinnovation (AGILE, COM(2026) 135 final) im Hinblick auf eine mögliche Überschreitung der EU- Kompetenzen im Bereich der nationalen Rüstungsbeschaffung und der Definition militärischer Bedarfe der Mitgliedstaaten, und wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass innovative deutsche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups im Verteidigungsbereich einen fairen und unbürokratischen Zugang zu den Fördermitteln erhalten, ohne gegenüber stark staatlich gelenkten Wettbewerbern aus anderen EU- Mitgliedstaaten benachteiligt zu werden? 2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 15. Juli 2026: Die vorgeschlagene Verordnung AGILE stellt einen zielführenden Schritt zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und zur Förderung von Innovationen in diesem Bereich dar. Sie betont die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Industrie und anderen relevanten Akteuren sowie die Notwendigkeit, Synergien mit anderen EU-Programmen zu schaffen. Das vorgeschlagene Programm wahrt das Subsidiaritätsprinzip, da die angestrebten Ziele aufgrund der bestehenden Fragmentierung nationaler Förderlandschaften auf Unionsebene wirksamer erreicht werden könnten. Ein EU-weiter Ansatz schafft einen klaren Mehrwert durch Skalierung, Koordination und die gemeinsame Ausrichtung industrieller Bedarfe. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Erarbeitung des AGILE- Arbeitsprogrammes ein.