Schriftliche Frage 46 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 dafür ein, dass die finanziellen Mitte…

Schriftliche Frage 46 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 dafür ein, dass die finanziellen Mitte… Frage 46 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 dafür ein, dass die finanziellen Mittel, die im Rahmen des im MFR vorgesehenen Wettbewerbsfähigkeitsfonds für die Finanzierung von Investitionen in Sicherheit und in die Verteidigungsindustrie zur Verfügung stehen, effektiv genutzt werden und Instrumente zur Förderung gemeinsamer Beschaffungen und Investitionen auf EU-Ebene im Sicherheits- und Verteidigungsbereich sowie zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, wie beispielsweise das bis 2027 laufende Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP), wirksam im Wettbewerbsfähigkeitsfonds integriert werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 22. Dezember 2025: Die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit stellen die inhaltlichen Prioritäten der Bundesregierung für den kommenden MFR insgesamt sowie den Wettbewerbsfähigkeitsfonds im Besonderen dar. Die Ansatzpunkte für Sicherheit und Verteidigung im MFR liegen aus Sicht der Bundesregierung in der Schließung kritischer Fähigkeitslücken, vorrangig durch Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mittels Nachfrageaggregierung sowie Anreizen zur kollektiven Entwicklung, Produktion und Beschaffung. Die Bundesregierung begrüßt daher die zentrale Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im künftigen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und die Bündelung von laufenden Programmen wie dem European Defence Industry Programme (EDIP) und dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Hier besteht die Chance, Synergieeffekte mit anderen Bereichen des Wettbewerbsfähigkeitsfonds herzustellen. Die Bundesregierung setzt sich für schnelle und bürokratiearme Verfahren im Rahmen von Förderlinien ein. Um die finanziellen Mittel im Sinne der europäischen Verteidigungsbereitschaft effektiv zu nutzen, setzt sich die Bundesregierung zudem für eine klare Ausrichtung der Aktivitäten an den NATO-Fähigkeitsbedarfen ein. Die Bundesregierung bringt sich entsprechend in die Verhandlungen in Brüssel ein.