Schriftliche Frage 180 von Ruben Rupp (AfD): Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen des Impulspapiers eines Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank, der Präsidentin des Bundesamtes fü…

Schriftliche Frage 180 von Ruben Rupp (AfD): Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen des Impulspapiers eines Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank, der Präsidentin des Bundesamtes fü… Frage 180 (Ruben Rupp, AfD): Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen des Impulspapiers eines Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank, der Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Hessischen Ministerin für Digitalisierung und Innovation hält die Bundesregierung für geeignet, sich aus den bestehenden Abhängigkeiten Dritter bei Hard- und Software zu lösen und den Weg zu europäischer digitaler Souveränität zu bahnen (vgl. https://digitales.hessen.de/site s/digitales.hessen.de/files/2026-07/impulspapier_ digitalesouveraenitaet_260630.pdf; So soll Europas IT ihren „Airbus-Moment“ bekommen, in: FAZ, 2. Juli 2026, S. 22), und welche Maßnahmen zur Mobilisierung privaten Risikokapitals für Investitionen in die deutsche beziehungsweise europäische IT-Infrastruktur plant die Bundesregierung beziehungsweise setzt sie bereits um? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 10. Juli 2026: Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Autorinnen, dass die Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas angesichts bestehender technologischer Abhängigkeiten eine zentrale strategische Aufgabe ist. Ziel ist es, kritische Abhängigkeiten insbesondere bei digitalen Schlüsseltechnologien, Infrastrukturen sowie Hard- und Software schrittweise zu reduzieren, gleichzeitig die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und die Offenheit des europäischen Binnenmarktes sowie die Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen internationalen Partnern zu erhalten. Dies entspricht auch dem im deutsch-französischen Papier zur Digitalen Souveränität niedergelegten Verständnis von Digitaler Souveränität. Die im Impulspapier vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen im Wesentlichen diejenigen Handlungsfelder, die auch dem deutsch-französischen Papier zugrunde liegen. Sie können insoweit als konkrete Ausprägungen dieses strategischen Rahmens verstanden werden. Dies gilt insbesondere für Vorschläge zur Stärkung strategischer Schlüsseltechnologien wie Chiptechnologien, Cloud- und Rechenzentrumsinfrastrukturen, künstlicher Intelligenz, Quantencomputing und Robotik, für Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Innovation und Technologietransfer, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstums- und Wagniskapital einschließlich der Scale-up-Finanzierung, zur strategischen Nutzung öffentlicher Nachfrage sowie zur Förderung digitaler Kompetenzen und gesellschaftlicher Akzeptanz neuer Technologien. Ob einzelne Maßnahmen geeignet sind, wird jeweils anhand ihrer konkreten Ausgestaltung zu beurteilen sein. Maßgeblich sind insbesondere ihr Beitrag zur Verringerung kritischer Abhängigkeiten, zur Stärkung der europäischen Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Rechtsrahmen und den internationalen Verpflichtungen Deutschlands und der Europäischen Union. Dies entspricht dem im Gemeinsamen Papier zugrunde gelegten risikobasierten Ansatz, wonach Anforderungen an digitale Souveränität entsprechend der Kritikalität des jeweiligen Anwendungsbereichs differenziert zu bewerten sind und digitale Souveränität ausdrücklich nicht als Abschottung, sondern als Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen internationalen Partnern verstanden wird. Im Bezug auf die Anziehung von Risikokapital arbeitet die Bundesregierung an der Erhöhung der Attraktivität des Standortes, etwa durch die Modernisierungsagenden oder die noch vorzustellende Start-up- und Scale-up-Strategie. Zudem werden öffentliche Investitionen, insbesondere aus dem Infrastruktursondervermögen, durch private Investitionen gehebelt. Eine vergleichbare Hebelwirkung entfaltet die Strategie der Bundesregierung, den Staat als Ankerkunden für junge, innovative Technologieunternehmen zu etablieren. Dies erfolgt insbesondere über die öffentliche Beschaffung sowie konkret im Rahmen des vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung initiierten Agentic AI Hub, in dem Start-ups gemeinsam mit der öffentlichen Verwaltung Anwendungen agentischer künstlicher Intelligenz erproben und skalieren. Als Ankerkunde eröffnet der Staat jungen Unternehmen Referenzmärkte und eine verlässliche öffentliche Nachfrage und erleichtert ihnen damit zugleich den Zugang zu privatem Wagniskapital. Zur Mobilisierung privaten Wagniskapitals tragen ferner der mit einem Volumen von 10 Mrd. Euro ausgestattete Zukunftsfonds des Bundes sowie die WIN- Initiative (Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland) bei, in deren Rahmen private Kapitalgeber bis zum Jahr 2030 Beiträge im Umfang von rund 12 Mrd. Euro für das deutsche Wagniskapital-Ökosystem zugesagt haben. Ergänzt werden diese Instrumente durch zahlreiche weitere Initiativen zur Stärkung des Start-up-Standortes Deutschland, die unter der neuen Dachmarke „Startup Germany“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gebündelt werden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in der am 18. März 2026 vom Bundeskabinett verabschiedeten Rechenzentrumsstrategie 28 Maßnahmen angekündigt, die die Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb von Rechenzentren deutlich verbessern sollen. Damit sollen die Investitionsbedingungen für Recheninfrastruktur verbessert und mehr Kapital, auch privates Risikokapital, dafür angereizt werden.