Schriftliche Frage 125 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern war die Bundesregierung über das Treffen der European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) zur Koordinierung d…

Schriftliche Frage 125 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern war die Bundesregierung über das Treffen der European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) zur Koordinierung d… Frage 125 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern war die Bundesregierung über das Treffen der European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) zur Koordinierung der weiteren Ermittlungen im Fall der Sniper-Touren in Sarajevo am 29. Juni 2026 in Den Haag vorab informiert (vgl. https://tol.org/client/article/snipertourism-in-sarajevo-thirty-years-later.html), und aus welchen Gründen war Deutschland dort nicht vertreten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 7. Juli 2026: An Koordinierungstreffen der European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) nehmen grundsätzlich die mitgliedstaatlichen Ermittlungsbehörden teil. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu Einzelheiten des Rechtshilfeverkehrs und der internationalen Zusammenarbeit. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein schützenswertes Gut. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit Verfassungsrang. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb, nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange, das informationsinteresse des Parlaments hinter diesem berechtigten Interesse zurück.