Schriftliche Frage 48 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Erkenntnisse zur Aufarbeitung des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung am 3. Januar 2026 hat die Bundesregierung vor…

Schriftliche Frage 48 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Erkenntnisse zur Aufarbeitung des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung am 3. Januar 2026 hat die Bundesregierung vor… Frage 48 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Erkenntnisse zur Aufarbeitung des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung am 3. Januar 2026 hat die Bundesregierung vor allem mit Blick auf mögliche Täterinnen und Täter und deren Motivation und Hintergrund? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Juni 2026: Der Fragegegenstand steht im Zusammenhang mit dem derzeit vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführten Ermittlungsverfahren wegen des Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung vom 3. Januar 2026. Auskünfte im Sinne der Fragestellung können durch die Bundesregierung derzeit nicht erteilt werden, auch nicht in eingestufter Form. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.