Schriftliche Frage 40 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der…

Schriftliche Frage 40 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der… Frage 40 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Amtsperiode 2027 bis 2028, insbesondere vor dem Hintergrund der öffentlichen Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach er Kürzungen bei deutschen UN-Beiträgen erwägt und damit das deutsche UN-Engagement insgesamt auf den Prüfstand stellt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die zukünftige Ausrichtung der deutschen UN-Politik insgesamt (z. B. im Hinblick auf multilaterale Zusammenarbeit, die Besetzung internationaler Führungspositionen, die Unterstützung deutscher Kandidaturen in internationalen Gremien, die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands im System der Vereinten Nationen sowie hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung und Höhe etwaiger geplanter Kürzungen bei deutschen UN-Beiträgen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 3. Juli 2026: Der Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul hat sich seit dem 3. Juni mehrfach zur deutschen Unterstützung für die Vereinten Nationen geäußert. Deutschland bleibt im System der Vereinten Nationen engagiert. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass effiziente und leistungsfähige Vereinte Nationen im deutschen und europäischen Interesse sind. Der Bundesaußenminister hat darauf hingewiesen, dass einzelne Schwerpunkte des deutschen Engagements in den Vereinten Nationen laufend auf die politischen Prioritäten der Bundesregierung hin überprüft werden. Die Forderung, dass Deutschland bei personalpolitischen Entscheidungen innerhalb der Vereinten Nationen stärker berücksichtigt wird, hat der Bundesaußenminister bereits mehrfach vorgetragen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 68 des Abgeordneten Pierre Lamely auf Bundestagsdrucksache 21/6457 verwiesen.