Schriftliche Frage 5 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen wurden in der laufenden Legislaturperiode Presseanfragen, die an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Me…

Schriftliche Frage 5 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen wurden in der laufenden Legislaturperiode Presseanfragen, die an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Me… Frage 5 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen wurden in der laufenden Legislaturperiode Presseanfragen, die an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gestellt wurden, ohne vorherige Genehmigung durch die Journalistinnen und Journalisten an die Weimer Media Group weitergegeben (www.tagesspiegel.de/politik/enger-kontakt-zwisc hen-weimer-behorde-und-weimer-firma-legte-de r-medienbeauftragte-geschutzte-recherchen-offen- 15693332.html), und sieht die Bundesregierung in dieser Weitergabe durch damit möglicherweise einhergehende Verletzung der Anonymität und Vertraulichkeit journalistischer Recherchen eine Einschränkung der journalistischen Tätigkeit im Sinne der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 2. Juli 2026: Presseanfragen, die an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKN) gestellt wurden, sind, soweit nach eingehender Prüfung bekannt, in der laufenden Legislaturperiode in keinem Fall an die Weimer Media Group (WMG) weitergegeben worden. In dem in der Berichterstattung der „taz“ vom 22. Mai 2026 thematisierten Austausch über Inhalte von Presseanfragen erfolgte eine Übermittlung von der WMG an den BKM.