Schriftliche Frage 3 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des Verfahrens zur Überprüfung geförderter Projekte und Projektträger durch das Bundesamt für…

Schriftliche Frage 3 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des Verfahrens zur Überprüfung geförderter Projekte und Projektträger durch das Bundesamt für… Frage 3 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des Verfahrens zur Überprüfung geförderter Projekte und Projektträger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) (sogenanntes Haber- Verfahren) auf Projekte bzw. Projektträger, die dem Schutzbereich der Kunst-, Presse- oder Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes unterfallen, insbesondere bei Förderungen aus dem Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, und inwiefern berücksichtigen die für die Förderung verantwortlichen Ressorts und das BfV diese grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte für Akteure der Kultur- und Medienbranche bei der Durchführung des Haber- Verfahrens? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 17. März 2026: Das Haber-Verfahren hat zum Ziel, die missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch Projekte bzw. Projektträger zu verhindern. Das Verfahren ist auch auf Akteure anwendbar, die dem Schutzbereich der Kunst-, Presse- oder Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes unterfallen. Als für Kultur und Medien zuständiges Ressort achtet der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) die grundgesetzlich garantierte Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit. Deshalb hat der BKM bisher nur in den Fällen das sog. Haber-Verfahren in Anspruch genommen, in denen konkrete Anhaltspunkte und Hinweise dafür Vorlagen, dass Akteure gefördert werden könnten, die sich möglicherweise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, und die eigenen Recherchemöglichkeiten erschöpft waren.