Schriftliche Frage 4 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und gegenüber welchen Projekten bzw. Projektträgern hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in dieser Wahlperi…

Schriftliche Frage 4 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und gegenüber welchen Projekten bzw. Projektträgern hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in dieser Wahlperi… Frage 4 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und gegenüber welchen Projekten bzw. Projektträgern hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in dieser Wahlperiode das Verfahren zur Überprüfung von Projekten oder Projektträgern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV; sogenanntes Haber- Verfahren) angewandt (bitte die entsprechende Gesamtzahl angeben sowie die letzten 13 Überprüfungen nach Projekten und Überprüfungsergebnissen aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 12. März 2026: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat in dieser Wahlperiode das Haber-Verfahren in insgesamt vier Einzelfällen, davon drei im Zusammenhang mit der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises 2025, angewandt. Weitere Auskünfte können mit Blick auf den Geheimschutz nicht gegeben werden.