Schriftliche Frage 70 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Bis wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie vorlegen, und rechnet die Bundesregieru…

Schriftliche Frage 70 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Bis wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie vorlegen, und rechnet die Bundesregieru… Frage 70 (Kathrin Gebel, Die Linke): Bis wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie vorlegen, und rechnet die Bundesregierung aufgrund des Verstreichens der Frist mit einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 2. Juli 2026: Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die erforderlichen Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 getroffen und klärt derzeit noch einzelne für die Umsetzung relevante Fragen. Im Anschluss soll das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Zum weiteren Umsetzungsverfahren wird auf Artikel 258 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwiesen.