Schriftliche Frage 101 von Cem Ince (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die im Sofortprogramm der Bundesregierung vorgesehene „Einsetzung einer Kommission für einen bürokratiearmen Weg z…

Schriftliche Frage 101 von Cem Ince (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die im Sofortprogramm der Bundesregierung vorgesehene „Einsetzung einer Kommission für einen bürokratiearmen Weg z… Frage 101 (Cem Ince, Die Linke): Plant die Bundesregierung die im Sofortprogramm der Bundesregierung vorgesehene „Einsetzung einer Kommission für einen bürokratiearmen Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer“ als Zwischenschritt zur Vorbereitung der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und wenn ja, wie lautet der konkrete Zeitplan der Umsetzung unter Beteiligung welcher Akteure und Verbände? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 29. Juli 2025: Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) federführend für die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 in nationales Recht zuständig. Die inzwischen von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien eingesetzte 11-köpfige Expertinnenund Expertenkommission „Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie“ tagte erstmalig am 17. Juli 2025. Die Kommission wird dem BMBFSFJ, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bis Spätherbst Vorschläge zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie vorlegen. Im Anschluss daran soll das Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel der fristgerechten Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (7. Juni 2026) unverzüglich eingeleitet werden, welches auch die Verbändebeteiligung einschließt. Weitere Informationen zur Kommission finden Sie in der Aktuellen Meldung des BMBFSFJ vom gleichen Tage: www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kommission-zur-umset zung-der-entgelttransparenzrichtlinie-startet-267884.