Schriftliche Frage 62 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur Umsetzung der EU- Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht, und mit welchen möglic…

Schriftliche Frage 62 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur Umsetzung der EU- Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht, und mit welchen möglic… Frage 62 (Tamara Mazzi, Die Linke): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur Umsetzung der EU- Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht, und mit welchen möglichen Zahlungsverpflichtungen rechnet sie im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission wegen einer verspäteten Umsetzung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 26. Juni 2026: Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat die erforderlichen Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 getroffen und klärt derzeit noch einzelne für die Umsetzung relevante Fragen. Im Anschluss soll das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Werden der Europäischen Kommission bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt, fordert sie entsprechend Artikel 258 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Stellungnahme auf. Sanktionen gemäß Artikel 260 AEUV können nur im gerichtlichen Verfahren verhängt werden.