Schriftliche Frage 114 von Dr. Christina Baum (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob Behörden oder andere Stellen Verzeichnisse von Ärzten führen oder entsprechende Daten erheben, deren Att…

Schriftliche Frage 114 von Dr. Christina Baum (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob Behörden oder andere Stellen Verzeichnisse von Ärzten führen oder entsprechende Daten erheben, deren Att… Frage 114 (Dr. Christina Baum, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob Behörden oder andere Stellen Verzeichnisse von Ärzten führen oder entsprechende Daten erheben, deren Atteste zur Impfunfähigkeit gegen Masern nicht anerkannt werden, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt dies, und wenn nein, kann die Bundesregierung ausschließen, dass derartige Listen geführt oder Daten erhoben werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 1. Juli 2026: Der Vollzug des § 20 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes liegt in der Zuständigkeit der Länder. Zur konkreten Vollzugspraxis der zuständigen Landesbehörden liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.