Schriftliche Frage 15 von Peter Felser (AfD): Welche der im „Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus“ vorgesehenen Maßnahmen dienen unmittelbar der Identifizierung ter…

Schriftliche Frage 15 von Peter Felser (AfD): Welche der im „Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus“ vorgesehenen Maßnahmen dienen unmittelbar der Identifizierung ter… Frage 15 (Peter Felser, AfD): Welche der im „Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus“ vorgesehenen Maßnahmen dienen unmittelbar der Identifizierung terroristischer Gefährder vor oder bei ihrer Einreise in das Bundesgebiet sowie der Ermöglichung ihrer Aufenthaltsbeendigung, und welche weiteren konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung hierzu zu ergreifen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 24. September 2026: Die Bundesregierung prüft fortlaufend konkrete Maßnahmen im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen wird auf den veröffentlichten „10-Punkte-Plan für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus“ verwiesen.