Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) In welcher Form bzw. mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung den Ergebnissen des „MOTRA-Monitors“, wonach 11,5 Prozent der unter 40-jährigen Muslime manifeste islamismusaffine und weitere 33,6 Prozent latent islamismusaffine Einstellungen aufweisen (www.motra.info/wp-content/uploads/2026/03/2_Brettfeld_PhaeMo.pdf; Seite 90), mit integrations- und sicherheitspolitischen Maßnahmen begegnen, und inwiefern ist die Bundesregierung aktuell bereit, einzugestehen, dass die anhaltende, in Teilen illegale Migration aus oftmals islamistisch geprägten bzw. beeinflussten Herkunftsländern geeignet ist, die Sicherheitslage hierzulande negativ zu beeinflussen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die in der Studie „Menschen in Deutschland“, die im MOTRA-Monitor 2024/2025 veröffentlicht wurde, beschriebenen und in der Fragestellung dargestellten Entwicklungen beobachtet die Bundesregierung bereits seit Längerem und schätzt diese als besorgniserregend ein. Die Präventionsarbeit der Bundesregierung orientiert sich bereits an diesen Entwicklungen. Zu Maßnahmen im Bereich der Islamismusbekämpfung wird auf die Antwort der Bundesregierung zur mündlichen Frage 37 des Abgeordneten Rainer Galla, Plenarprotokoll 21/64, verwiesen. Der Zusammenhang zwischen Migration und der Sicherheitslage in Deutschland fließt laufend in die Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden ein. Irreguläre Migration stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit dar, wenn sie mit Straftaten, Identitätsverschleierung oder extremistischen Bezügen einhergeht. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Begrenzung der irregulären Migration und die konsequente Umsetzung von Ausreisepflichten, gerade auch gegenüber Straftätern und Gefährdern, ein wichtiger Faktor für die Stärkung der öffentlichen Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Bei vorliegenden Erkenntnissen über eine Radikalisierung von Einzelpersonen ergreifen die zuständigen Sicherheitsbehörden die notwendigen Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit.