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Schriftliche Frage 22 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie viele der noch nicht nach Deutschland eingereisten Afghanen, die eine Aufnahmezusage erhalten haben, haben innerhalb der darin vorgegebe…

dip / schriftliche_frage 01.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 22 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie viele der noch nicht nach Deutschland eingereisten Afghanen, die eine Aufnahmezusage erhalten haben, haben innerhalb der darin vorgegebe… Frage 22 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie viele der noch nicht nach Deutschland eingereisten Afghanen, die eine Aufnahmezusage erhalten haben, haben innerhalb der darin vorgegebenen einjährigen Frist (vgl. VG Berlin, 8 L 290/25 V, Rn. 6) bereits ein Visum beantragt oder haben noch die Möglichkeit, dies fristgemäß zu tun, und verpflichtet die Aufnahmezusage den Bund auch, die Einreise der Begünstigten zu organisieren und zu finanzieren? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025: Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan verfügen 1.577 afghanische Staatsbürger über eine vorläufige Aufnahmezusage, die noch nicht eingereist sind. Davon befinden sich gegenwärtig 1.225 Personen in der Unterstützung der Bundesregierung in Pakistan und haben einen Visumsantrag gestellt (Stand: 21. Juli 2025). Darüberhinausgehende statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen im Übrigen nicht vor. Eine Verpflichtung, die Einreise der Begünstigten zu organisieren und zu finanzieren, besteht nicht.

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