Schriftliche Frage 59 von Tobias Matthias Peterka (AfD): In wie vielen Verfahren, in denen es um die Visa- Erteilung für afghanische Staatsbürger aufgrund einer erteilten Aufnahmezusage ging, hat d…

Schriftliche Frage 59 von Tobias Matthias Peterka (AfD): In wie vielen Verfahren, in denen es um die Visa- Erteilung für afghanische Staatsbürger aufgrund einer erteilten Aufnahmezusage ging, hat d… Frage 59 (Tobias Matthias Peterka, AfD): In wie vielen Verfahren, in denen es um die Visa- Erteilung für afghanische Staatsbürger aufgrund einer erteilten Aufnahmezusage ging, hat die Bundesregierung eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen bzw. diese nicht eingelegt, und wie viele afghanische Staatsbürger, die durch die vorgenannten Verfahren begünstigt sind, sind bislang in die Bundesrepublik Deutschland eingereist (www.lto.de/recht/nachrichten/n/visumblockadeortskraefte-afghanistan-einreise-deutschland-geri chte)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. September 2025: Die Bundesregierung hat in zwei Verfahren eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen. In zehn Verfahren, in denen die Bundesregierung in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Berlin zur Visumerteilung oder Bescheidung des Antrags verpflichtet wurde, wurde kein Rechtsmittel eingelegt. 47 Personen, die zuvor geklagt hatten, sind bislang in die Bundesrepublik Deutschland eingereist (Zahlen jeweils Stand: 4. September).