Schriftliche Frage 30 von Ferat Koçak (DIE LINKE): In wie vielen Fällen wurden seit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz v. 12. August…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 30 von Ferat Koçak (DIE LINKE): In wie vielen Fällen wurden seit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz v. 12. August…
Frage 30 (Ferat Koçak, Die Linke):
In wie vielen Fällen wurden seit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz v. 12. August 2021 BGBl. I 2021, Nr. 54, S. 3538) Erklärungen nach § 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) abgegeben, und in wie vielen Fällen wurde eine Urkunde über den Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 5 Absatz 4 StAG ausgestellt bzw. in wie vielen Fällen ist das aus welchen Gründen abgelehnt worden (bitte jeweils nach Jahren und nach Bundesländern bzw. Bundesverwaltungsamt aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025:
Die positiven oder negativen Entscheidungen der gemäß § 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) abgegebenen Erklärungen sind der folgenden Auswertung des Registers EStA (Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten) zu entnehmen. Es ist dabei zu beachten, dass die Entscheidungen erst nach ihrer Bestandskraft oder ihrem Wirksamwerden erfasst werden. Es ist daher möglich, dass ablehnende Entscheidungen erst Jahre später aufzunehmen sind. Aus diesem Grund können jederzeit „Nachtragungen“ zu früheren Jahren erfolgen. Die Anzahl abgegebener Erklärungen gemäß § 5 StAG sowie die Ablehnungsgründe werden im Register EStA nicht erfasst. Tabelle 1: Sachverhalt: Erklärungserwerb positive Entscheidung; Endscheidungsform: Urkunde BVA Bundesländer Gesamt 2021 272 70 342 2022 2.476 384 2.860 2023 2.797 551 3.348 2024 2.973 595 3.568 2025 (Stand: 22.07.2025) 2.605 348 2.953 Tabelle 2: Sachverhalt: Erklärungserwerb negative Entscheidung; Entscheidungsform: Bescheid BVA Bundesländer Gesamt 2021 0 1 1 2022 37 0 37 2023 32 4 36 2024 60 4 64 2025 (Stand: 22.07.2025). 12 1 13
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