Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Teil von Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche Regelungen zur Aushändigung eines Handgelds an (insbesondere nach Afghanistan) abzuschiebende Personen gibt es, und bekamen die Personen, die am 26. Februar 2026 bzw. am 28. April 2026 nach Afghanistan abgeschoben wurden, ein Handgeld, und, wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig:
Die Frage, ob und, wenn ja, in welcher Höhe Rückgeführten Barmittel zur Verfügung gestellt werden, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat hierzu keine Vorgaben gemacht. Im Übrigen wird die Mitgabe von Barmitteln im Rahmen der oben genannten Maßnahmen durch die Länder nicht systematisch erfasst.
Relationen
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